Mit ihrer neuen Het­zkam­pagne (“Koso­varen schlitzen Schweiz­er auf”) erre­icht die SVP einen neuen Tief­punkt. Davon angewidert sol­i­darisieren wir uns mit Christoph Schmutz und Andi Kunz, die nicht heim­lich mit­ten in der Nacht, son­dern am hel­l­licht­en Tag und in aller Öffentlichkeit am ver­gan­genen Sam­stag rund um die Alt­stadt einige Kam­pagne-Plakate der SVP geble­icht haben. Mit dem Weis­seln von “MASSENEINWANDERUNG STOPPEN”- Plakat­en zeigten sie ihren Protest gegen die fort­ge­set­zte, dif­famierende Het­ze der SVP gegen Men­schen aus­ländis­ch­er Herkunft.

Die Plakate sug­gerieren die anonyme, bedrohliche Inva­sion ein­er schwarz-bestiefel­ten Meute in unser Land. Die Träger der schwarzen Schuhe sind in Wahrheit die schlecht bezahlten aus­ländis­chen Ern­te­helfer, die auch den SVP-Bauern den gün­sti­gen Salat pflück­en, sie sind die schlecht bezahlten aus­ländis­chen Küchenge­hil­finnen, die auch SVP-Wäh­lern die Rösti auf den Teller liefern, sie ste­hen für die aus­ländis­chen Pflegekräfte, die auch SVP-Parteim­it­gliedern im Alter­sheim den Ver­band wech­seln, sie meinen die aus­ländis­chen Lehrkräfte, die auch dem SVP-Nach­wuchs die Geo­gra­phie Europas näher brin­gen, sie sym­bol­isieren die aus­ländis­chen Strassen­bauer, die bei brü­ten­der Hitze auch SVP-Auto­mo­bilen die Feuerthaler-Brücke sanieren und nicht zulet­zt ste­hen die Stiefel auch für viele hochqual­i­fizierte aus­ländis­che Kader­leute in manchen Schaffhauser Unternehmungen.

Eine Partei, die seit Jahren mit den Begrif­f­en Diszi­plin, Anstand und generell mit “schweiz­erischen” Werten hausiert, betreibt eigentlich­es Polit-Lit­ter­ing der schmutzigeren Sorte. Das jüng­ste Plakat ist der aktuelle Tief­punkt in ein­er Rei­he von Kam­pag­nen, in denen Aus­län­der als schwarze Schafe oder Messer­stech­er dargestellt wer­den, Linke als rote Rat­ten dif­famiert wer­den, schwarze Hände nach Schweiz­er Pässen greifen und Minarette in Raketen­form die Schweiz­er Fahne durch­bohren. Gegen diese wider­liche, fort­ge­set­zte Form der Aus­gren­zung und Her­ab­min­derung von Men­schen ist unser zivilge­sellschaftlich­er Wider­stand gerichtet. Die Mei­n­ungs­frei­heit ist unbe­strit­ten ein sehr hohes Gut. Eben­so klar ist doch aber auch, dass diese Frei­heit andere Grun­drechte genau­so respek­tieren muss: Die Achtung von Würde und Gle­ich­heit aller Men­schen. Die Vertei­di­gung dieses Rechtsgutes legit­imiert unser­er Ansicht nach die Form unseres Protests.

Die SVP hat eben nicht die Rolle des gesellschaftlichen Sor­gen-Seis­mo­graphen, son­dern sie pflegt Feind­bilder, schürt Ressen­ti­ments, bewirtschaftet Vorurteile. Sie lenkt damit ab von allen wirk­lich wichti­gen Zeit­fra­gen, die mit Sicher­heit nicht mit einem nation­al­is­tis­chen Röhren­blick zu lösen sind. Gefragt wären heute ein Mehr an Demokratie, Beteili­gung, Gerechtigkeit und Sol­i­dar­ität und ein Weniger an Feind­bildern, Schuldzuweisun­gen, Spal­tung und Schwarzmalerei.

Um unser­er Sol­i­dar­ität mit Christoph Schmutz und Andi Kunz und unserem Protest gegen die wider­lichen Het­zkam­pag­nen der SVP Aus­druck zu ver­schaf­fen, möcht­en wir den vor­liegen­den Text in einem Inser­at in der Zeitung platzieren. Wir rufen Sie dazu auf, sich unserem zivilge­sellschaftlichen Protest anzuschliessen, um deut­lich zu machen, dass die Protes­tak­tion eine bre­ite Basis hat. Bitte senden Sie uns möglichst bald (!) ein Mail mit Ihrem Vor­na­men und Namen an eine der unten ste­hen­den Adressen, damit wir Sie namentlich im Inser­at erwäh­nen können.

Vie­len Dank für Ihre Unterstützung!

Wern­er Bran­den­berg­er, Recht­san­walt (ra.brandenberger@shinternet.ch)
Peter Leu, Organ­ist (leu.schilling@bluewin.ch)