- Principien - https://principien.de -

Ein Schiff wird kommen

Eine Fre­gat­te mit uni­formiert­er Besatzung, die wed­er Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Auf­stände niederzuschla­gen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohli­gen Wärme der Fes­tung Europa ab, genauer gesagt in Griechen­land und Spanien. Gün­stig, dass in den Erläuterun­gen [1] zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK fol­gen­der Hin­weis als explizite Inter­pre­ta­tion­shil­fe des heili­gen Europäis­chen Kon­vents [2] deutsch­er Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Gewal­tan­wen­dung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschla­gen.

So kann man unge­niert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gle­ichzeit­ig mit ein­er passend geschnitzten Men­schen­recht­skon­ven­tion wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumin­d­est in Griechen­land [3]. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fra­port [4] bietet schon mit. Die Wasser­w­erke von Athen ste­hen zum Verkauf [5], während in der Schlos­sallee zwei neue Hotels gebaut wer­den. Selb­st der taz [5] gehen die Pri­vatisierun­gen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feucht­en Kap­i­tal­is­ten­traum an? Es wird noch bess­er. EZB-Chefökonom Jür­gen Stark, Träger des renom­mierten Detlef-Rohwed­der-Preis­es, schlägt eine Treu­hand für Griechen­land [6] vor, um die vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte “bess­er zu mobil­isieren”. Jean-Claude Junck­er, die graue Emi­nenz des europäis­chen Gel­dadels, sekundiert [7].

Nun haben die griechis­chen Bürg­er auf den Ausverkauf ihres Eigen­tums ver­ständlicher­weise eher wenig Bock. Griechen­land ist schon ein rel­a­tiv armes Land, die Staat­saus­gaben­quote im Ver­gle­ich zu anderen Indus­tri­es­taat­en nicht beson­ders hoch, das Renten­niveau ist ins­ge­samt niedrig, das mit­tlere Rentenein­trittsalter liegt mit 61,4 Jahren im EU-Durch­schnitt und die Renten­höhe liegt unter dem EU-Durch­schnitt. Zudem [8]hat das Land in der Finanzkrise enorme Pri­vatschulden ver­staatlicht. Seit einem Jahr gibt es Gen­er­al­streiks und Massendemon­stra­tio­nen. Jet­zt [9] wird der Platz vor dem Par­la­ment von zehn­tausenden belagert, die sich expliz­it auf die Protest­be­we­gung in Spanien beziehen. Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität FTW!

Knüp­pel und Gum­migeschosse sind die Antwort [10] auf die Forderung nach echter Demokratie. Doch in Spanien reicht das nicht mehr, denn der Plaza de Catalun­ya wurde vertei­digt, damit die Vorschläge [11] der Bewe­gung “Democ­ra­cia Real YA!” weit­er gehört wer­den kön­nen.

 

1. Abschaf­fung der Priv­i­legien der poli­tis­chen Klasse

 

2. Gegen die Arbeit­slosigkeit

 

3. Recht auf eine Woh­nung

 

4. Qual­ität bei den öffentlichen Dien­sten

 

5. Kon­trolle der Bank­in­sti­tute

 

6. Besteuerung

 

7. Bürg­er­liche Frei­heit­en und par­tizipa­tive Demokratie