Die Rebel­lion der ägyp­tis­chen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsi­dent Mubarak hält an. Nach ein­er kurzen Anlauf­phase, sind mit­tler­weile alle großen Nachricht­ensender vor Ort und bericht­en. Unter­dessen weiß auch der let­zte Pauschal­tourist, dass es mit dem Pyra­mi­den-Guck­en erst mal nichts wird. Und mit dem medi­alen Fokus auf die Geschehnisse in Nordafri­ka und die ara­bis­chen Staat­en, sucht Berlin gemein­sam mit den anderen west­lichen Finanziers seine Zuar­beit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Tune­sien vergessen zu machen und mah­nt jet­zt, da es offen­sichtlich oppor­tun ist, zaghaft demokratis­che Rechte an.

FDP-Chef West­er­welle beweist wieder ein­mal aus­re­ichend Scham­losigkeit, indem er erst am 27. Jan­u­ar ver­langt, in Ägypten müsse “der Respekt vor den Bürg­er­recht­en” gewahrt wer­den und nach einem Tele­fonat mit Oppo­si­tions­führer El Baradei am 2. Feb­ru­ar sog­ar die Sicher­heits­be­hör­den in Ägypten auf­fordert “keine Gewalt gegen Demon­stran­ten anzuwen­den”. Gle­ichzeit­ig erweck­en er und die Bun­desregierung den Ein­druck, Deutsch­land habe mit den bedrängten Regimes nichts zu schaf­fen. Tat­säch­lich ist genau das Gegen­teil der Fall. Berlin arbeit­et seit Jahren mit den nordafrikanis­chen Dik­taturen eng zusam­men. ((via))

Der deutsche Rüs­tung­sex­port nach Ägypten und in andere nordafrikanis­che Staat­en hat in den ver­gan­genen Jahren stetig zugenom­men und 2009 einen Gesamt­be­trag von 175 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Die Maschi­nen­pis­tolen mit denen jet­zt in Kairo auf die Demon­stran­ten gefeuert wird, stam­men aus deutsch­er Pro­duk­tion. Der ägyp­tis­che Geheim­di­enst, dessen zügel­lose Bru­tal­ität man jet­zt im Fernse­hen live mitver­fol­gen kann, erfreut sich enger Zusam­me­nar­beit mit deutschen Part­ner­di­en­sten. In min­destens einem Fall wurde ein Gefan­gener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflo­gen, um Geständ­nisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Ver­hält­nis­sen nicht zu erre­ichen waren.

Die Forderun­gen des deutschen Außen­min­is­ters ste­ht in direk­tem Gegen­satz zur bish­eri­gen Berlin­er Poli­tik, die sich über den dik­ta­torischen Charak­ter des ägyp­tis­chen Regimes stets im Klaren war, wie ein Bericht der CDU-nahen Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung (PDF) belegt  — und hin­nahm. Eben­so waren die sklavis­chen Arbeit­szustände in Tune­sien unter der ca. 20 Prozent der Bevölkerung zu lei­den haben, der Berlin­er Regierung her­zlich egal — zum Wohle der deutschen Großkonz­erne BASF und RWE, die bei der Erdöl­suche in Mau­re­tanien von den bil­li­gen Arbeit­skräften prof­i­tieren. Dass Berlin und auch Brüs­sel mit autoritären Staat­en Nordafrikas gut kooperieren, belegt außer­dem das Beispiel Libyen. Al-Gaddafi, der Haft- und Flüchtlingszen­tren auch gerne mal mit­ten in die Wüste bauen lässt, ver­han­delt zur Zeit über ein Rah­menabkom­men mit der EU, das vor­sieht, dass “in Zukun­ft uner­wün­schte Migranten aus ganz Afri­ka nach Libyen zurück­geschoben werden”.

Eben kommt die Nachricht rein, dass die ARD-Kor­re­spon­den­ten und ihre Mitar­beit­er in Kairo ihr Stu­dio ver­lassen mussten. Die Ägypter hat­ten gedro­ht, das Gebäude, in dem auch Al-Jazeera unterge­bracht ist, zu stür­men. Gut aus­gerüstet, ver­fügt die ägyp­tis­che Polizei seit 2009 über fast 900 Maschi­nen­pis­tolen vom Typ MP5 aus dem deutschen Hause Heck­ler & Koch. In Obern­dorf am Neckar behei­matet, ist dies übri­gens zufäl­liger­weise der Wahlkreis von Volk­er Kaud­er, Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, erfol­gre­ich­er Parteis­pendenein­treiber und engagiert­er Unter­stützer der heimis­chen Indus­trie. Von sein­er Home­page stammt der Satz: “Bei der Abwick­lung von Expor­taufträ­gen helfe ich gerne.”

Update (aus dem SpOn-Ticker):

+++ Deutsche Rüs­tung­sex­porte nach Ägypten ausgesetzt +++
[12.50 Uhr] Die Bun­desregierung legt angesichts der Unruhen in Ägypten die Rüs­tung­sex­porte in das Land vor­erst auf Eis. Das sagte die Sprecherin des Wirtschaftsmin­is­teri­ums am Fre­itag in Berlin. Laut dem Rüs­tungs­bericht der Regierung bewegten sich die deutschen Rüs­tung­sex­porte nach Ägypten in den let­zten Jahren zwis­chen rund 10 und 40 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Die Bun­desregierung wies zudem Berichte zurück, aus­rang­ierte Wasser­w­er­fer des Bun­des seien in Kairo zum Ein­satz gekommen.