Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
Der Mietendeckel ist aber zwingend notwendig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP …
Nach dem Verkauf
Die Pressemitteilung der Redaktion im Wortlaut (aus dem Französischen):
Die Redaktion hat beschlossen, die Cahiers du cinéma zu verlassen. Die bei den Cahiers angestellten Journalisten nehmen die Versetzungsklausel (“clause de cession”) in Anspruch, eine Gewissensklausel, die das Recht von Journalisten bei einem Eigentümerwechsel schützt.
Zu den neuen Aktionären gehören acht Filmproduzenten, was bei einer Zeitschrift, die sich …
40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!
https://www.youtube.com/watch?v=0YWey15uy3I
Die Frage zu stellen, ob der Klimawandel menschengemacht ist, setzt zunächst einmal voraus, seine Existenz principiell anzuerkennen. Schon das ist nicht selbstverständlich, wie neben anderen Ernesto Araújo, der designierte Außenminister in Jair Bolsonaros neofaschistischer Regierung in Brasilien beweist. Auf seinem Blog ließ er neulich verlauten, der Klimawandel sei nicht real, sondern „ein Komplott von Kulturmarxisten, …
