BUNDESDECKEL JETZT Mietenstopp überall!

Bun­desver­fas­sungs­gericht erk­lärt Berlin­er Mietendeck­el für ver­fas­sungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen ein­frieren und set­zte Mieto­ber­gren­zen. Das ver­stößt nach Überzeu­gung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gegen das Grundge­setz: Das Land habe seine Kom­pe­ten­zen überschritten.

Der Mietendeck­el ist aber zwin­gend notwendig gegen die ras­ant gestiege­nen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Aus­nah­men darin for­muliert sind. Haupt­säch­lich CDU, FDP und die Immo­bilien­lob­by haben den Mietendeck­el auf allen Ebe­nen ange­grif­f­en. Wir sind sehr wütend!

Kommt zur angemelde­ten Spon­tan-Demo 18 Uhr zum Her­man­nplatz.
Bringt (Topf-)Deckel mit!

Wenn sie uns einen Deck­el nehmen, kom­men wir mit tausenden Deck­eln wieder!

Aktuell: Gemein­sam gegen Ver­drän­gung und #Mieten­wahnsinn

Nach dem Verkauf

Die Redaktion verlässt die Cahiers du cinéma

Die Pressemit­teilung der Redak­tion im Wort­laut (aus dem Französischen):

Die Redak­tion hat beschlossen, die Cahiers du ciné­ma zu ver­lassen. Die bei den Cahiers angestell­ten Jour­nal­is­ten nehmen die Ver­set­zungsklausel (“clause de ces­sion”) in Anspruch, eine Gewis­sensklausel, die das Recht von Jour­nal­is­ten bei einem Eigen­tümer­wech­sel schützt.

Zu den neuen Aktionären gehören acht Film­pro­duzen­ten, was bei ein­er Zeitschrift, die sich der Filmkri­tik wid­met, einen unmit­tel­baren Inter­essenkon­flikt schafft. Welche Artikel auch immer über die Filme dieser Pro­duzen­ten veröf­fentlicht wer­den, sie ste­hen im Ver­dacht der Gefälligkeit.

Die von den Aktionären zunächst angekündigte Unab­hängigkeitschar­ta wurde durch bru­tale Ankündi­gun­gen in der Presse bere­its wider­legt. Uns wurde kom­mu­niziert, die Zeitschrift solle sich “wieder auf das franzö­sis­che Kino konzen­tri­eren”. Die Ernen­nung von Julie Lethi­phu, der Vor­sitzen­den der SRF (Société des Réal­isa­teurs de Films), zur Gen­eraldirek­torin der Zeitschrift ver­stärkt die Befürch­tun­gen vor einem Ein­fluss der franzö­sis­chen Filmgemeinde.

Man teilte uns mit, dass das Mag­a­zin “ein­ladend” und “schick” wer­den solle. Die Cahiers du ciné­ma waren jedoch ent­ge­gen der Behaup­tung der Aktionäre nie eines von bei­den. Die Cahiers waren immer eine engagierte kri­tis­che Zeitschrift, die klare Posi­tio­nen ver­trat. Der berühmteste Artikel der Zeitschrift ist der von François Truf­faut, “Une cer­taine ten­dance du ciné­ma français” (1954), in dem der Autor die Bürg­er­lichkeit eines Teils des franzö­sis­chen Kinos geißelt. Es wider­spräche dem Charak­ter der Cahiers, sie in eine Glitzer- und Glam­our-Vit­rine oder in eine Plat­tform zur Förderung des franzö­sis­chen Autorenk­i­nos zu verwandeln.

Zu den neuen Aktionäre gehören auch macht­na­he Geschäft­sleute. Die Cahiers du ciné­ma haben sich gegen die medi­ale Behand­lung der Gelb­west­en, gegen die Refor­men, die die Uni­ver­sität (Par­cour­sup) und die Kul­tur (Pass Cul­ture) betr­e­f­fen, gewandt und die Legit­im­ität des Kul­tur­min­is­ters in Frage gestellt, der im Übri­gen die Über­nahme dieses pri­vat­en Unternehmens öffentlich begrüßte. Auch hier haben die Aktionäre Inter­essen, die uns in Frage stellen.

Schließlich lehnen wir zu ein­er Zeit, in der die gesamte Presse von den großen Telekom­mu­nika­tions­fir­men aufgekauft wurde und die Chefs von Meet­ic, Free und BFM Busi­ness Angels spie­len, diese Konzen­tra­tion von Zeitschriften in den sel­ben Hän­den ab.

Die Redak­tion der Cahiers du ciné­ma
(27/02/20)

Große laute Demo in Berlin

40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mieten­wahnsinn in der Haupt­stadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!

Ist der Klimawandel menschengemacht?

Die Frage zu stellen, ob der Kli­mawan­del men­schengemacht ist, set­zt zunächst ein­mal voraus, seine Exis­tenz prin­cip­iell anzuerken­nen. Schon das ist nicht selb­stver­ständlich, wie neben anderen Ernesto Araújo, der desig­nierte Außen­min­is­ter in Jair Bol­sonaros neo­faschis­tis­ch­er Regierung in Brasilien beweist. Auf seinem Blog ließ er neulich ver­laut­en, der Kli­mawan­del sei nicht real, son­dern „ein Kom­plott von Kul­tur­marx­is­ten, um das Wirtschaftswach­s­tum des West­ens zu drosseln“ (zit. nach einem Artikel im Guardian).

Nun deuten aber alle Unter­suchun­gen auf die Real­ität des glob­alen Tem­per­at­u­ranstiegs hin und auf den ersten Blick kön­nen auch keine Zweifel daran beste­hen, dass der Men­sch dessen Ursache ist. An eine „natür­liche“ oder „zufäl­lige“ Verän­derung kann man kaum glauben, zu offen­sichtlich sind doch alle bekan­nten kausalen und sta­tis­tis­chen Zusam­men­hänge von Emis­sio­nen und Kli­maverän­derung. Die über­wälti­gende Mehrheit der Wis­senschaft­lerin­nen (männliche mit­ge­meint) ist sich darin einig. Die Wahrschein­lichkeit, dass der in den let­zten 60 Jahren gemessene Tem­per­at­u­ranstieg ohne men­schliche Emis­sio­nen ähn­lich hoch aus­ge­fall­en wäre, liegt laut ein­er 2014 veröf­fentlicht­en Studie bei etwa 0,001 %. Dass den­noch in eini­gen Län­dern (wie etwa der Schweiz: 44%) nur eine Min­der­heit von der men­schlichen Verur­sachung überzeugt ist und es auch promi­nente Zwei­fler gibt, sagt viel über Ver­drän­gungsmech­a­nis­men, Igno­ranz und Ide­olo­gie und nichts über die realen kausalen Zusammenhänge.

Und den­noch überzeugt mich die These von der Men­schengemachtheit des Kli­mawan­dels nur halb, zumin­d­est ist sie unglück­lich oder unvoll­ständig for­muliert. Wir müssen präzis­er sein. Mein Punkt ist, dass dabei näm­lich die Kausalur­sache falsch attribuiert wird: Es ist ja nicht „der Men­sch“ als ahis­torisches Abstrak­tum, der die Erder­wär­mung verur­sacht. Tat­säch­lich sind wahrschein­lich sog­ar die meis­ten Men­schen, die heute auf der Erde leben, vol­lkom­men unschuldig: Die Emis­sio­nen, die sie zusam­me­nad­diert verur­sachen, wür­den über­haupt keine Verän­derung bewirken.

Der höch­ste Pro-Kopf-Ausstoß von Treib­haus­gasen wird in Aus­tralien, den USA und Sau­di-Ara­bi­en gemessen; die niedrig­sten Werte sind für die afrikanis­chen und südamerikanis­chen Län­der zu verze­ich­nen. Aber auch den Aussies, Amis und Saud­is den schwarzen Peter zuzuschieben, würde zu kurz greifen. Auch sie han­deln ja nicht im geschicht­sleeren Raum, son­dern als Ele­mente größer­er Sys­teme in einem bes­timmten Entwick­lungssta­di­um. Eigentlich leg­en auch die Erwär­mungskur­ven nicht nahe, dass es „der Men­sch“ ist, der die Erwär­mung verur­sacht hat, son­dern, viel spez­i­fis­ch­er, „der Men­sch im 19., 20., 21. Jahrhun­dert, in bes­timmten Erdre­gio­nen, unter den Bedin­gun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Wel­tord­nung“. Mit anderen Worten: Viel sin­nvoller als die Frage „Ist der Kli­mawan­del men­schengemacht?“ wäre „Ist der Kli­mawan­del kap­i­tal­is­mus­gemacht?“. Und viel ein­deutiger müsste die Antwort hier: „Ja!“ aus­fall­en, viel genauer ließen sich die sys­temis­chen Ursachen adressieren und beseitigen.

Auch die Tat­sache, dass, obwohl allen die Dringlichkeit der vom Kli­mawan­del verur­sacht­en Prob­leme offenkundig ist, die inter­na­tionalen Reak­tio­nen auf die Erder­wär­mung vol­lkom­men unzure­ichend sind, lässt sich kaum ein­fach mit men­schlich­er Trägheit erk­lären. Wenn das Klo­häuschen bren­nt, kackt man ja auch nicht see­len­ruhig weit­er. Vielmehr liegt die beängsti­gende und vielle­icht suizidale Trägheit an spez­i­fis­chen Prob­le­men kollek­tiv­en Han­delns unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen (namentlich pri­vat­en Prof­it­in­ter­essen und Konkurrenzwirtschaft).

Ein­wen­den kön­nte man hier vielle­icht, dass die Sow­je­tu­nion und die Ost­block-Staat­en in Sachen Umweltschutz und Treib­haus­gasre­duk­tion auch nicht viel bess­er (in manchen Punk­ten sog­ar schlechter) waren als der kap­i­tal­is­tis­che West­en. Aber erstens war die Kli­maverän­derung zu Zeit­en des „real existieren­den Sozial­is­mus“ noch nicht so bekan­nt und nicht so dringlich wie heute. Zweit­ens han­delte es sich bei dessen Wirtschaftsweise eh auch um eine zu 3/4 kap­i­tal­is­tis­che: Warentausch, Lohnar­beit, Wach­s­tum­sim­per­a­tiv, Konkur­renz zu weit­er entwick­el­nden kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en etc. im glob­alen Zusam­men­hang eines kap­i­tal­is­tis­chen Welt­sys­tems. Um den Kap­i­tal­is­mus als entschei­dende Größe kommt man nicht herum.

Ein ander­er Ein­wand kön­nte besagen, dass der Kap­i­tal­is­mus ja nicht notwendig ein Kli­makiller sein müsse (sowenig wie der Men­sch). Allerd­ings wäre der Beweis eines kli­ma­neu­tralen Kap­i­tal­is­mus erst noch anzutreten. Von heute aus betra­chtet ist das ein Wun­schkonz­ert im Wolkenkuck­uck­sheim. Während es immer­hin ca. 100.000 Jahre kli­ma­neu­trale Men­schheits­geschichte gab, hat es bish­er nur einen Kap­i­tal­is­mus gegeben und der ist offen­bar tödlich…

Das let­zte Wort mag Ben­jamin Y. Jong haben, der vor einiger Zeit in der New York Times ganz ähn­liche Gedanken geäußert hat: „The claim here is not that unin­tel­li­gent peo­ple do not do unin­tel­li­gent things, but rather that the over­whelm­ing unin­tel­li­gence involved in keep­ing the engines of pro­duc­tion roar­ing when they are mak­ing the plan­et increas­ing­ly unin­hab­it­able can­not be pinned on spe­cif­ic peo­ple. It is the sys­tem as a whole that is at issue, and every time we pick out bum­bling morons to lament or fresh-faced genius­es to praise is a missed oppor­tu­ni­ty to see plain­ly the neces­si­ty of struc­tur­al change.“

–––
P.S. (30.12.): Ger­ade lese ich auf der WOZ-Seite, dass Schüler_innen in der Schweiz Mitte Dezem­ber unter dem Mot­to “Keine Zeit für Schule und Arbeit, wir müssen jet­zt han­deln” für eine bessere Klimapoli­tik gestreikt haben. Ihre Forderung: “Sys­tem change, not cli­mate change!”