Wenn Autoanzün­der Ter­ror­is­ten sind, weil sie Men­schen töten kön­nten, warum sind Auto­bauer, die Men­schen töten, dann keine Terroristen?

http://taz.de/Kommentar-Zukunft-der-Autoindustrie/!5429102/

Gestern ist auch noch Jean-Christophe Vic­tor gestor­ben, der in sein­er Sendung “Mit offe­nen Karten” auf arte immer diese inter­es­san­ten Ent­dröselun­gen geopoli­tis­ch­er Zusam­men­hänge vorgenom­men hat. Er wird uns fehlen.

Wer aber vom Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen.

Man kann nicht sagen, dass FAZ, taz, SZ, tagess­chau etc. angesichts von Putin-Rus­s­land, Erdo­gan-Türkei, Trump-USA etc. Horkheimers guten Rat nicht beherzigten. Sie schweigen beredt von beidem.

Die griechis­che Staat­san­waltschaft und die Athen­er Jour­nal­is­tengew­erkschaft ESIEA haben unab­hängig voneinan­der Ermit­tlun­gen gegen die großen pri­vat­en Medi­enun­ternehmen des Lan­des aufgenom­men. Ihnen wird Parteilichkeit in der Berichter­stat­tung vor dem Ref­er­en­dum am ver­gan­genen Son­ntag vorgeworfen.

Haup­tkri­tikpunkt: Im Vor­feld des Ref­er­en­dums sollen die “Nein”-Stimmen in der Berichter­stat­tung deut­lich weniger Gewicht erhal­ten haben als die “Ja”-Stimmen. Das ver­bi­etet eigentlich das griechis­che Wahlge­setz. Wie das Nachricht­en­por­tal “The­P­ressPro­ject” schreibt, haben die sechs lan­desweit­en TV-Nachricht­ensender ins­ge­samt 8 Minuten und 33 Sekun­den von den “Nein”-Protesten berichtet, “Ja”-Demonstrationen seien mit 48 Minuten und 32 Sekun­den hinge­gen über­repräsen­tiert gewesen.

Nutzung von falschen Bildern, um Angst zu erzeugen

Das spenden­fi­nanzierte Inter­net­pro­jekt, das sich unter anderem aus vie­len Jour­nal­is­ten rekru­tiert, die im Zuge der Krise arbeit­s­los gewor­den sind, nen­nt auch konkrete Beispiele für Manip­u­la­tio­nen. In ein­er Reportage im MEGA Chan­nel, Griechen­lands größtem Fernsehsender, sei demzu­folge behauptet wor­den, dass die von der Regierung einge­führten Kap­italkon­trollen vor den Banken zu kilo­me­ter­lan­gen Warteschlangen geführt haben — bebildert mit wartende Men­schen in Südafri­ka, die wohl Jahre zuvor aufgenom­men wurden.

«ΟΧI» στην ΕΞΌΝΤΩΣΗ — “Nein” zur Ver­nich­tung. Athen, 29. Juni 2015. (CC-BY-SA jan­well­man)

Eine Polizeibeamtin macht Radio, das über Jahre und kein­er will es gewusst haben. Der Fall der Iris P. zeigt, wie sich im Ham­burg der 00er Jahre die Polizei von der poli­tis­chen Kon­trolle entkop­pelt hat­te – die Ver­let­zung der Rund­funk­frei­heit und des Presserechts wur­den bil­li­gend in Kauf genommen.

Nur wenige Meter Luftlin­ie von der Roten Flo­ra im Ham­burg­er Schanzen­vier­tel ent­fer­nt befind­et sich der Radiosender “Freies Sender Kom­bi­nat” (FSK). Ein selb­stver­wal­tetes Radio, haupt­säch­lich durch Spenden finanziert und fest ver­ankert als Infora­dio der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt. Dort sitzt Wern­er Pom­rehn in seinem Büro, im Mund­winkel der glühende Stum­mel ein­er Selb­stge­dreht­en, vor ihm stapel­weise Zeitun­gen, Büch­er und dazwis­chen ein flim­mern­der Bildschirm.

Vertrauen wurde zertrümmert

Seit die Radiomach­er im ver­gan­genen Jahr die Geschichte der verdeck­ten Ermit­t­lerin Iris P. öffentlich macht­en, ist das The­ma in der Redak­tion all­ge­gen­wär­tig. Pom­rehn hat, wie er sagt, schon unendlich viele Gespräche mit Kol­le­gen geführt. Nicht wenige von ihnen sind beru­flich und per­sön­lich tief getroffen:

Jede Kom­mu­nika­tion, jede Arbeits­beziehung, jedes Ver­trauen, aber auch bes­timmte Sicher­heit­en nach außen und dass Leute, die Infor­ma­tio­nen für uns haben, immer noch wis­sen, dass sie an der richti­gen Adresse sind mit ihren Infor­ma­tio­nen, das ist alles kom­plett in Frage gestellt wor­den; bis dahin, dass es ja auch Fre­und­schaften gab, also tief­ere, per­sön­lichere Beziehun­gen, wo ja für die Betrof­fe­nen auch ganz viel Wüste überbleibt. Trümmer.

Dieser Auf­bauprozess, so der Redak­teur des “Nach­mit­tags­magazins für sub­ver­sive Unternehmungen”, dauere immer noch an. Er ist sich sich­er, dass die verdeck­te Ermit­t­lerin gezielt in den Sender eingeschleust wurde — um das FSK zu krim­i­nal­isieren und struk­turell zu schwächen. Weit­er­lesen