Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
Der Mietendeckel ist aber zwingend notwendig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel auf allen Ebenen angegriffen. Wir sind sehr wütend!
Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit!
Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!
40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!
In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwischen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nationalismus und rechte Hetze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewesen, mobilisiert wurde praktisch nur über soziale Netzwerke, es hat die ganze Zeit leicht geregnet – dafür war die Teilnehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, dass darüber kaum berichtet wurde oder nur in kurzen Notizen in den Berliner Zeitungen: Berliner Zeitung, Tagesspiegel. Ein Video gibt’s beim rbb. Immerhin bei Spiegel Online kann man noch was lesen. Dass aber die größeren Tageszeitungen, dass FAZ, SZ, taz, und dass Nachrichtensendungen wie heute und Tagesschau etc. gar nichts darüber bringen, ist sehr bedenklich. Denn eigentlich hat die gestrige Demo mal wieder deutlich gezeigt: WIRSINDMEHR!
Mehr als 5.000 Demonstrant_innen gegen Rechts am Hermannplatz in Berlin
Vor dem Hintergrund ständig steigender Mieten und einem immer noch hohen Leerstand (der sich teilweise aus Spekulationsinteressen erklärt), greifen mehrere Gruppen in Berlin auf die bewährte Praxis der Hausbesetzung zurück. Heute wurden gleichzeitig neun Gebäude besetzt:
Odenwaldstraße / Ecke Stubenrauchstraße (Steglitz);
Finowstraße / Ecke Frankfurter Allee (Friedrichshain);
Bornsdorfer Straße 37b (Neukölln);
Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg);
Petersburger Straße 16 (Friedrichshain);
Arndtstraße 13 (Kreuzberg);
Regattastr. 277 (Grünau);
Rummelsburger Landstraße (Bootsschuppen);
Karl-Marx-Straße 145 (Neukölln).
Von der Reichenberger 114 höre ich gerade, die Stimmung unter den ca. 100 Sympathisanten vor dem Haus sei hervorragend.
