BUNDESDECKEL JETZT Mietenstopp überall!

Bun­desver­fas­sungs­gericht erk­lärt Berlin­er Mietendeck­el für ver­fas­sungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen ein­frieren und set­zte Mieto­ber­gren­zen. Das ver­stößt nach Überzeu­gung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gegen das Grundge­setz: Das Land habe seine Kom­pe­ten­zen überschritten.

Der Mietendeck­el ist aber zwin­gend notwendig gegen die ras­ant gestiege­nen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Aus­nah­men darin for­muliert sind. Haupt­säch­lich CDU, FDP und die Immo­bilien­lob­by haben den Mietendeck­el auf allen Ebe­nen ange­grif­f­en. Wir sind sehr wütend!

Kommt zur angemelde­ten Spon­tan-Demo 18 Uhr zum Her­man­nplatz.
Bringt (Topf-)Deckel mit!

Wenn sie uns einen Deck­el nehmen, kom­men wir mit tausenden Deck­eln wieder!

Aktuell: Gemein­sam gegen Ver­drän­gung und #Mieten­wahnsinn

Große laute Demo in Berlin

40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mieten­wahnsinn in der Haupt­stadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!

Mehr als 5.000 Demonstranten gegen rechte Hetze

In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwis­chen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nation­al­is­mus und rechte Het­ze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewe­sen, mobil­isiert wurde prak­tisch nur über soziale Net­zw­erke, es hat die ganze Zeit leicht gereg­net – dafür war die Teil­nehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, dass darüber kaum berichtet wurde oder nur in kurzen Noti­zen in den Berlin­er Zeitun­gen: Berlin­er ZeitungTagesspiegel. Ein Video gibt’s beim rbb. Immer­hin bei Spiegel Online kann man noch was lesen. Dass aber die größeren Tageszeitun­gen, dass FAZ, SZ, taz, und dass Nachricht­ensendun­gen wie heute und Tagess­chau etc. gar nichts darüber brin­gen, ist sehr beden­klich. Denn eigentlich hat die gestrige Demo mal wieder deut­lich gezeigt: WIR SIND MEHR!

Mehr als 5.000 Demonstrant_innen gegen Rechts am Her­man­nplatz in Berlin

In Berlin wird wieder besetzt

Vor dem Hin­ter­grund ständig steigen­der Mieten und einem immer noch hohen Leer­stand (der sich teil­weise aus Speku­la­tion­sin­ter­essen erk­lärt), greifen mehrere Grup­pen in Berlin auf die bewährte Prax­is der Haus­be­set­zung zurück. Heute wur­den gle­ichzeit­ig neun Gebäude besetzt:
Oden­wald­straße / Ecke Stuben­rauch­straße (Steglitz);
Finow­straße / Ecke Frank­furter Allee (Friedrichshain);
Borns­dor­fer Straße 37b (Neukölln);
Reichen­berg­er Straße 114 (Kreuzberg);
Peters­burg­er Straße 16 (Friedrichshain);
Arndt­straße 13 (Kreuzberg);
Regat­tas­tr. 277 (Grü­nau);
Rum­mels­burg­er Land­straße (Bootss­chup­pen);
Karl-Marx-Straße 145 (Neukölln).

Von der Reichen­berg­er 114 höre ich ger­ade, die Stim­mung unter den ca. 100 Sym­pa­thisan­ten vor dem Haus sei hervorragend.

Hier gibt’s Infos: #beset­zen.