BUNDESDECKEL JETZT Mietenstopp überall!

Bun­desver­fas­sungs­gericht erk­lärt Berlin­er Mietendeck­el für ver­fas­sungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen ein­frieren und set­zte Mieto­ber­gren­zen. Das ver­stößt nach Überzeu­gung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gegen das Grundge­setz: Das Land habe seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten. Der Mietendeck­el ist aber zwin­gend notwendig gegen die ras­ant gestiege­nen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Aus­nah­men darin for­muliert sind. Haupt­säch­lich CDU, FDP

Große laute Demo in Berlin

40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mieten­wahnsinn in der Haupt­stadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!

Mehr als 5.000 Demonstranten gegen rechte Hetze

In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwis­chen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nation­al­is­mus und rechte Het­ze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewe­sen, mobil­isiert wurde prak­tisch nur über soziale Net­zw­erke, es hat die ganze Zeit leicht gereg­net – dafür war die Teil­nehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, …

In Berlin wird wieder besetzt

Vor dem Hin­ter­grund ständig steigen­der Mieten und einem immer noch hohen Leer­stand (der sich teil­weise aus Speku­la­tion­sin­ter­essen erk­lärt), greifen mehrere Grup­pen in Berlin auf die bewährte Prax­is der Haus­be­set­zung zurück. Heute wur­den gle­ichzeit­ig neun Gebäude beset­zt:
Oden­wald­straße / Ecke Stuben­rauch­straße (Steglitz);
Finow­straße / Ecke Frank­furter Allee (Friedrichshain);
Borns­dor­fer Straße 37b (Neukölln);
Reichen­berg­er Straße 114 (Kreuzberg);
Peters­burg­er Straße 16 (Friedrichshain);
Arndt­straße 13 …