Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
Der Mietendeckel ist aber zwingend notwendig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP …
40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!
https://www.youtube.com/watch?v=0YWey15uy3I
In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwischen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nationalismus und rechte Hetze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewesen, mobilisiert wurde praktisch nur über soziale Netzwerke, es hat die ganze Zeit leicht geregnet – dafür war die Teilnehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, …
Vor dem Hintergrund ständig steigender Mieten und einem immer noch hohen Leerstand (der sich teilweise aus Spekulationsinteressen erklärt), greifen mehrere Gruppen in Berlin auf die bewährte Praxis der Hausbesetzung zurück. Heute wurden gleichzeitig neun Gebäude besetzt:
Odenwaldstraße / Ecke Stubenrauchstraße (Steglitz);
Finowstraße / Ecke Frankfurter Allee (Friedrichshain);
Bornsdorfer Straße 37b (Neukölln);
Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg);
Petersburger Straße 16 (Friedrichshain);
Arndtstraße 13 …
