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Keine Arbeit lohnt sich — ich schwöre!

Sil­vana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkan­di­tatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell [1]1 [2] für den Abbau der Arbeit­nehmer­rechte und speziell des Kündi­gungss­chutzes ist und für die SKM mit dem Slo­gan wirbt [3]: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”

Unan­genehmer­weise (für die FDP) ist jet­zt her­aus­gekom­men [4], dass sich für SKM die Arbeit im Europäis­chen Par­la­ment (EP) beson­ders lohnt. Das EP gibt näm­lich an, sie habe nur 62 Prozent [5] der Sitzun­gen der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode besucht. Wenn man bedenkt [6], dass ein kom­plettes EU-Arbeit­s­jahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also ger­ade ein­mal 59 Tage pro Jahr gear­beit­et. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt [7]! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zus­tandeka­men, weil die Zeit, in der SKM im Mut­ter­schutz war, kom­plett als anwe­send gew­ertet wur­den, anson­sten wären es sog­ar unter 45 Prozent gewe­sen. Der Kol­lege Daniel Cas­pary von der CDU twit­tert [8] sog­ar, dass es gar nur 38 Prozent gewe­sen seien. Dass sie in dem fünf Jahren ger­ade ein­mal 22 Mal abges­timmt hat, sei nur der Voll­ständigkeit erwäh­nt.

Soweit, so gut — und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstat­tliche Erk­lärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzun­gen besucht zu haben. Ich zitiere die Ruhrbarone [9]:

Koch-Mehrin [ist] gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einst­weilige Ver­fü­gung vor dem Landgericht Ham­burg, Pressekam­mer Richter Buske [10], durchge­set­zt. Für die Einst­weilige Ver­botsver­fü­gung hat Koch-Mehrin die oben genan­nte eidesstat­tliche Ver­sicherung abgegeben, die ihr nun zum Ver­häng­nis zu wer­den dro­ht. Denn wer eine falsche eidesstat­tliche Ver­sicherung abgibt, kann erhe­blich bestraft wer­den.

Laut StGB [11] dro­hen jet­zt bis zu drei Jahren Gefäng­nis oder Geld­strafe. Die Geschichte ist also noch lange nicht aus­ge­s­tanden. Ob die FAZ oder die Ruhrbarone Strafanzeige wegen Meinei­ds erstat­ten, ist noch nicht entsch­ieden. Ver­mut­lich hat das För­der­mit­glied [12] der Ini­tia­tive Soziale Mark­twirtschaft neben ihrer Lob­by­is­ten [13]-Tätigkeit ein­fach keine Zeit für Par­la­mentssitzun­gen gehabt — Lob­by-Arbeit lohnt sich wahrschein­lich ein­fach noch mehr.

  1. Wahl-O-Mat-Frage 28: ” Der Kündi­gungss­chutz in den EU-Mit­gliedsstaat­en soll gelock­ert wer­den.” [ [14]]