Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung unterziehen?

Die Hetzkampagnen der SVP stoppen!

Mit ihrer neuen Het­zkam­pagne (“Koso­varen schlitzen Schweiz­er auf”) erre­icht die SVP einen neuen Tief­punkt. Davon angewidert sol­i­darisieren wir uns mit Christoph Schmutz und Andi Kunz, die nicht heim­lich mit­ten in der Nacht, son­dern am hel­l­licht­en Tag und in aller Öffentlichkeit am ver­gan­genen Sam­stag rund um die Alt­stadt einige Kam­pagne-Plakate der SVP geble­icht haben. Mit dem Weis­seln von “MASSENEINWANDERUNG STOPPEN”- Plakat­en zeigten sie ihren Protest gegen die fort­ge­set­zte, dif­famierende Het­ze der SVP gegen Men­schen aus­ländis­ch­er Herkunft.

Die Plakate sug­gerieren die anonyme, bedrohliche Inva­sion ein­er schwarz-bestiefel­ten Meute in unser Land. Die Träger der schwarzen Schuhe sind in Wahrheit die schlecht bezahlten aus­ländis­chen Ern­te­helfer, die auch den SVP-Bauern den gün­sti­gen Salat pflück­en, sie sind die schlecht bezahlten aus­ländis­chen Küchenge­hil­finnen, die auch SVP-Wäh­lern die Rösti auf den Teller liefern, sie ste­hen für die aus­ländis­chen Pflegekräfte, die auch SVP-Parteim­it­gliedern im Alter­sheim den Ver­band wech­seln, sie meinen die aus­ländis­chen Lehrkräfte, die auch dem SVP-Nach­wuchs die Geo­gra­phie Europas näher brin­gen, sie sym­bol­isieren die aus­ländis­chen Strassen­bauer, die bei brü­ten­der Hitze auch SVP-Auto­mo­bilen die Feuerthaler-Brücke sanieren und nicht zulet­zt ste­hen die Stiefel auch für viele hochqual­i­fizierte aus­ländis­che Kader­leute in manchen Schaffhauser Unternehmungen. Weit­er­lesen