Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung …

Die Hetzkampagnen der SVP stoppen!

Mit ihrer neuen Het­zkam­pagne (“Koso­varen schlitzen Schweiz­er auf”) erre­icht die SVP einen neuen Tief­punkt. Davon angewidert sol­i­darisieren wir uns mit Christoph Schmutz und Andi Kunz, die nicht heim­lich mit­ten in der Nacht, son­dern am hel­l­licht­en Tag und in aller Öffentlichkeit am ver­gan­genen Sam­stag rund um die Alt­stadt einige Kam­pagne-Plakate der SVP geble­icht haben. Mit dem Weis­seln von “MASSENEINWANDERUNG STOPPEN”- …