Merkel II.
Wieso merkt eigentlich niemand an, was für eine schlechte Rednerin Angela Merkel ist? Die Regierungserklärung hätte dafür reichlichst Gelegenheit geboten. Es ist ja nicht nur so, dass sie in den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik das Programm der FDP geradezu herunter gebetet hat; die erste konkrete Maßnahme, die sie angekündigt hat, war die Beseitigung der krisenbedingten Auswirkungen der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Richtig abenteuerlich sind ja erst die Begründungen für dieses ganze Treiben. Beziehungsweise anti-abenteuerlich. Oder versteht irgendjemand diesen Satz?
Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwachen und — am wichtigsten — Vertrauen bei den Menschen. Das ist meine Überzeugung,
Äh, was? Mit Wachstum Vertrauen bei den Menschen? Mit Vertrauen Wachstum bei den Menschen? Und falls sich jemand Sorgen wegen des “und umgekehrt” am Anfang macht. Das sagt sie deswegen, weil sie im Satz davor schon einmal genau dasselbe gesagt hat. Nur eben umgekehrt. Eigenlicht logisch (d.h. im Eigenlicht betrachtet, wirkt es logisch). Weiterlesen
Ach, wär doch Kreuzberg überall!
Dann läge Schwarz-gelb deutlich unter 20% und es gäbe eine satte Zweidrittelmehrheit für Rot-rot-grün.
Hier das offizielle Endergebnis für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Zweitstimmen):
Merkmal | Bundestagswahl 2009 | Bundestagswahl 2005 | Differenz | |||
---|---|---|---|---|---|---|
absolut | % | absolut | % | absolut | %-Pkte. | |
Auszählungsstand | 162 | 100,0 | 164.740 | x | x | |
Wähler | 123.839 | 72,3 | 125.668 | 76,3 | -1.829 | -4,0 |
ungültige Stimmen | 1.934 | 1,6 | 1.977 | 1,6 | -43 | 0,0 |
gültige Stimmen | 121.905 | 98,4 | 123.691 | 98,4 | -1.786 | 0,0 |
SPD | 24.639 | 20,2 | 37,4 | -21.596 | -17,2 | |
CDU | 13.629 | 11,2 | 11,1 | -67 | 0,1 | |
DIE LINKE | 29.115 | 23,9 | 19,2 | 5.374 | 4,7 | |
GRÜNE | 35.586 | 29,2 | 23,5 | 6.525 | 5,7 | |
FDP | 7.222 | 5,9 | 4,4 | 1.719 | 1,5 | |
NPD | 964 | 0,8 | 1,0 | -307 | -0,2 | |
REP | 198 | 0,2 | 0,2 | -103 | 0,0 | |
BüSo | 122 | 0,1 | 0,1 | -5 | 0,0 | |
PSG | 144 | 0,1 | 0,1 | 35 | 0,0 | |
MLPD | 107 | 0,1 | 0,1 | -14 | 0,0 | |
DKP | 289 | 0,2 | x | 289 | 0,2 | |
DVU | 89 | 0,1 | x | 89 | 0,1 | |
DIE VIOLETTEN | 605 | 0,5 | x | 605 | 0,5 | |
Die Tierschutzpartei | 1.362 | 1,1 | x | 1.362 | 1,1 | |
ödp | 243 | 0,2 | x | 243 | 0,2 | |
Piraten | 7.591 | 6,2 |
Und Christian Ströbele hat zum dritten Mal das Direktmandat geholt, mit 46,8 % der Erststimmen. Gratulation!
Schwarz(gelb)malen für Anfänger
Jetzt wird durchregiert. Alles wird anders schlimmer. Wir haben mal gesammelt, was alles wie schlimm:
- Der Atomausstieg wird selbstverständlich rückgängig gemacht.
- Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel wird wahlweise erhöht oder ganz gestrichen.
- Nach den Studiengebühren kommt jetzt das Schulgeld.
- Die Künstlersozialkasse wird abgeschafft.
- Der Spitzensteuersatz wird (noch weiter) gesenkt.
- Gentechnik wird flächendeckend erlaubt und darf ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden.
- Der Gesundheitsfonds wird kassiert und die öffentlichen Krankenkassen privatisiert.
- Nach der Rente mit 67, jetzt die Rente ab 68,5 auf Hartz IV-Niveau, genannt wird das ganze dann Basissicherung.
- Überbleibsel der Solidargesellschaft werden endgültig entrümpelt, schließlich ist man seit Jahren davon überzeugt, dass
das Streben jedes Einzelnen nach Glück auch für die Gesamtheit die besten Ergebnisse gewährleistet, [und] jeder Mensch in erlebter Freiheit seine Chancen erkunden und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück schmieden kann.
Jeder also wieder seines eigenen Glückes Schmied. Wunderbar. Verabschieden dürfen wir uns auch von dem ganzen anderen sozialen Quatsch:
Haben wir etwas vergessen? Ach ja. De nu minnista for extieriör: Weiterlesen
Wer wählt, wählt verkehrt — die Linke
Das größte Problem der Linken ist dieser Satz:
Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Oskar Lafontaine am 14. Juni 2005
Es ist lächerlich, wenn gerade bürgerliche Medien wie Bild, FAZ und Spiegel der Linken generell die geschichtsvergessene Verwendung eines Nazi-Jargons vorwerfen. Zu leugnen ist aber nicht, dass gerade ein Politiker wie Lafontaine, Autor eines Artikels mit dem Titel “Korruption der Sprache und des Denkens”, mit rechtslastigen Sprüchen die Leine bewusst ziemlich weit an den rechten Rand hängt. Weiterlesen