Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung unterziehen?

PLinks 33/11

Konservative

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ kon­nten wir dieser Tage aus­gerech­net in der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung lesen. Her­aus­ge­ber Frank Schirrma­ch­er geht in dem Text mit den Kon­ser­v­a­tiv­en dieser Welt hart ins Gericht und stellt die Frage, ob die CDU noch ein bürg­er­lich­er Agen­daset­ter sei oder ob sie das Bürg­er­tum als seinen Wirt nur noch par­a­sitär beset­zt, aus­saugt und entkräftet.

Wir stellen uns der­weil die Frage, ob Frank Schirrma­ch­er diesen Sinneswan­del gar eigen­ständig und selb­st vol­l­zo­gen hat, ist er doch all die Jahre und durch die jüng­ste Finanzkrise hin­durch immer auf der Seite des Freien Mark­tes gewe­sen – was an dieser Stelle ein­fach mal mit Rechts gle­ichge­set­zt wird.

Hat er natür­lich nicht! Der FAZ-Autor ist aber so ehrlich – und dafür bedanken wir uns recht her­zlich – auf den Urhe­ber des Gedankens zu ver­weisen (wen­ngle­ich auch ohne Link), der ein­gangs zitiert wurde: auf Charles Moore. Seines Zeichens Mar­garet Thatch­ers Bio­graph und kon­ser­v­a­tiv­er Vor­denker des eben­falls kon­ser­v­a­tiv­en britis­chen Tele­graph, der vor über 30 Jahren gemein­sam mit Rupert Mur­dochs Sun die Über­ma­cht des Labour-höri­gen Dai­ly Mir­ror stoppte und die Eis­erne Lady ins Amt holte. Es ver­wun­dert dann auch nicht, wenn Charles Moore seinen Artikel mit den Worten schließt:

One must always pray that con­ser­vatism will be saved, as has so often been the case in the past, by the stu­pid­i­ty of the Left.

Recht hat er: In dieser Hin­sicht ist auf die Linke noch immer Ver­lass gewesen.

Wom­it wir auch schon wieder in Deutsch­land wären. Auch hierzu­lande dez­imiert sich die ursprünglich ein­mal-kon­ser­v­a­tive Partei — von der CDU ist die Rede — zur Zeit selb­st. Sosehr, dass sich ihr Haus­blatt Die Welt schon Sor­gen um ihren Heimatvere­in machen muss. Und um ihren Nach­wuchs ist man gewil­lt hinzufü­gen. So gese­hen hat Chris­t­ian von Boet­tich­ers über Face­book arrang­iert­er und dann grandios gescheit­ert­er Ver­such ein­er Ver­jüngerungskur im Selb­s­t­ex­per­i­ment schon etwas von ein­er bürg­er­lichen Verzwei­flung­stat. Da hil­ft es auch nicht, dass Simone Schmol­lack in der tageszeitung dem ver­liebten Poli­tik­er beis­pringt und ihre Leser fragt: „Warum regen sich eigentlich alle so auf?“, und hinzufügt: „Das ist rechtlich unbe­den­klich.“ Auf diese Art Nach­wuchs verzichtet die Union dann trotz­dem gerne, auf die argu­men­ta­tive Unter­stützung der ach so lib­ertären taz sowieso.

Doch ganz ehrlich: Wer braucht heutzu­tage noch die CDU? Wie wir wis­sen: Für kon­ser­v­a­tive Werte sind neuerd­ings sowieso die Grü­nen zuständig. Win­fried Kretschmann lässt grüßen.

Exportierte deutsche Verlogenheit

Die Rebel­lion der ägyp­tis­chen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsi­dent Mubarak hält an. Nach ein­er kurzen Anlauf­phase, sind mit­tler­weile alle großen Nachricht­ensender vor Ort und bericht­en. Unter­dessen weiß auch der let­zte Pauschal­tourist, dass es mit dem Pyra­mi­den-Guck­en erst mal nichts wird. Und mit dem medi­alen Fokus auf die Geschehnisse in Nordafri­ka und die ara­bis­chen Staat­en, sucht Berlin gemein­sam mit den anderen west­lichen Finanziers seine Zuar­beit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Tune­sien vergessen zu machen und mah­nt jet­zt, da es offen­sichtlich oppor­tun ist, zaghaft demokratis­che Rechte an.

FDP-Chef West­er­welle beweist wieder ein­mal aus­re­ichend Scham­losigkeit, indem er erst am 27. Jan­u­ar ver­langt, in Ägypten müsse “der Respekt vor den Bürg­er­recht­en” gewahrt wer­den und nach einem Tele­fonat mit Oppo­si­tions­führer El Baradei am 2. Feb­ru­ar sog­ar die Sicher­heits­be­hör­den in Ägypten auf­fordert “keine Gewalt gegen Demon­stran­ten anzuwen­den”. Gle­ichzeit­ig erweck­en er und die Bun­desregierung den Ein­druck, Deutsch­land habe mit den bedrängten Regimes nichts zu schaf­fen. Tat­säch­lich ist genau das Gegen­teil der Fall. Berlin arbeit­et seit Jahren mit den nordafrikanis­chen Dik­taturen eng zusam­men. ((via)) Weit­er­lesen