Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegenzug zur Forderung der CDU, bei der Grundrente die Bedürftigkeit der potentiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prüfung auf alle fordern. Angefangen bei den Diäten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: Brauchen die wirklich monatlich 10.083,47 Euro als “Abgeordnetenentschädigung”? Könnten wir das bitte mal einer eingehenden Prüfung unterziehen?
Was die Bundesregierung bei George Orwell lernte: Neusprech.
„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ konnten wir dieser Tage ausgerechnet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen. Herausgeber Frank Schirrmacher geht in dem Text mit den Konservativen dieser Welt hart ins Gericht und stellt die Frage, ob die CDU noch ein bürgerlicher Agendasetter sei oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.
Wir stellen uns derweil die Frage, ob Frank Schirrmacher diesen Sinneswandel gar eigenständig und selbst vollzogen hat, ist er doch all die Jahre und durch die jüngste Finanzkrise hindurch immer auf der Seite des Freien Marktes gewesen – was an dieser Stelle einfach mal mit Rechts gleichgesetzt wird.
Hat er natürlich nicht! Der FAZ-Autor ist aber so ehrlich – und dafür bedanken wir uns recht herzlich – auf den Urheber des Gedankens zu verweisen (wenngleich auch ohne Link), der eingangs zitiert wurde: auf Charles Moore. Seines Zeichens Margaret Thatchers Biograph und konservativer Vordenker des ebenfalls konservativen britischen Telegraph, der vor über 30 Jahren gemeinsam mit Rupert Murdochs Sun die Übermacht des Labour-hörigen Daily Mirror stoppte und die Eiserne Lady ins Amt holte. Es verwundert dann auch nicht, wenn Charles Moore seinen Artikel mit den Worten schließt:
One must always pray that conservatism will be saved, as has so often been the case in the past, by the stupidity of the Left.
Recht hat er: In dieser Hinsicht ist auf die Linke noch immer Verlass gewesen.
Womit wir auch schon wieder in Deutschland wären. Auch hierzulande dezimiert sich die ursprünglich einmal-konservative Partei — von der CDU ist die Rede — zur Zeit selbst. Sosehr, dass sich ihr Hausblatt Die Welt schon Sorgen um ihren Heimatverein machen muss. Und um ihren Nachwuchs ist man gewillt hinzufügen. So gesehen hat Christian von Boettichers über Facebook arrangierter und dann grandios gescheiterter Versuch einer Verjüngerungskur im Selbstexperiment schon etwas von einer bürgerlichen Verzweiflungstat. Da hilft es auch nicht, dass Simone Schmollack in der tageszeitung dem verliebten Politiker beispringt und ihre Leser fragt: „Warum regen sich eigentlich alle so auf?“, und hinzufügt: „Das ist rechtlich unbedenklich.“ Auf diese Art Nachwuchs verzichtet die Union dann trotzdem gerne, auf die argumentative Unterstützung der ach so libertären taz sowieso.
Doch ganz ehrlich: Wer braucht heutzutage noch die CDU? Wie wir wissen: Für konservative Werte sind neuerdings sowieso die Grünen zuständig. Winfried Kretschmann lässt grüßen.
Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Nach einer kurzen Anlaufphase, sind mittlerweile alle großen Nachrichtensender vor Ort und berichten. Unterdessen weiß auch der letzte Pauschaltourist, dass es mit dem Pyramiden-Gucken erst mal nichts wird. Und mit dem medialen Fokus auf die Geschehnisse in Nordafrika und die arabischen Staaten, sucht Berlin gemeinsam mit den anderen westlichen Finanziers seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Tunesien vergessen zu machen und mahnt jetzt, da es offensichtlich opportun ist, zaghaft demokratische Rechte an.
FDP-Chef Westerwelle beweist wieder einmal ausreichend Schamlosigkeit, indem er erst am 27. Januar verlangt, in Ägypten müsse “der Respekt vor den Bürgerrechten” gewahrt werden und nach einem Telefonat mit Oppositionsführer El Baradei am 2. Februar sogar die Sicherheitsbehörden in Ägypten auffordert “keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden”. Gleichzeitig erwecken er und die Bundesregierung den Eindruck, Deutschland habe mit den bedrängten Regimes nichts zu schaffen. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Berlin arbeitet seit Jahren mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen. ((via)) Weiterlesen
