Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegenzug zur Forderung der CDU, bei der Grundrente die Bedürftigkeit der potentiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prüfung auf alle fordern. Angefangen bei den Diäten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: Brauchen die wirklich monatlich 10.083,47 Euro als “Abgeordnetenentschädigung”? Könnten wir das bitte mal einer eingehenden Prüfung …
Das ist es also, das Video der ZDF heute-Redaktion. Der Stein des bayrischen Anstoßes. Kam ja in der Berichterstattung gar nicht vor, um was es da überhaupt ging: Ein völlig belangloser Beitrag vom biederen Haussender der Union. Umso unverständlicher ist es dann, warum ein erfahrener Pressesprecher wie Hans Michael Strepp den Wulff macht, in Mainz …
Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, müssen sich nicht wundern, wenn sie irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.
CSU-Generalsektretät Alexander Dobrindt