Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung …

Bayrisches Provinzverhalten

Wenn einer den Wulff nicht halten kann

Das ist es also, das Video der ZDF heute-Redak­tion. Der Stein des bayrischen Anstoßes. Kam ja in der Berichter­stat­tung gar nicht vor, um was es da über­haupt ging: Ein völ­lig belan­glos­er Beitrag vom biederen Haussender der Union. Umso unver­ständlich­er ist es dann, warum ein erfahren­er Press­esprech­er wie Hans Michael Strepp den Wulff macht, in Mainz …

Antizitat des Tages

Alexander Dobrindt

Diejeni­gen, die gestern gegen Kernen­ergie, heute gegen Stuttgart 21 demon­stri­eren, müssen sich nicht wun­dern, wenn sie irgend­wann ein Minarett im Garten ste­hen haben.
CSU-Gen­er­alsek­tretät Alexan­der Dobrindt