Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
Der Mietendeckel ist aber zwingend notwendig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel auf allen Ebenen angegriffen. Wir sind sehr wütend!
Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit!
Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!
40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!
Am nächsten Samstag gehen wir zur Demo gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Situation dramatisch: Der Anstieg der Durchschnittsgrundmiete ist der höchste der Welt und die Fluktuation hat einen Tiefpunkt erreicht (Stichwort “Locked-in-Syndrom”): Menschen, die eine größere Wohnung dringend benötigen würden, finden keine mehr, die sie sich leisten könnten, während Personen, denen eine kleinere Wohnung ausreichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwischen bestehen jedoch reale Chancen zu progressiver Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unserer letztjährigen Forderungen – nach einer Höchstmiete, sie nennt das “Mietendeckel” – umsetzen zu wollen, zumindest hat das der Landesparteitag einstimmig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteignung von großen Immobiliengesellschaften ist die Partei gespalten; Forderungen der Jusos gehen allerdings zum Teil noch über die des Volksbegehrens hinaus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Samstag – wir haben wirklich etwas zu gewinnen!
In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwischen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nationalismus und rechte Hetze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewesen, mobilisiert wurde praktisch nur über soziale Netzwerke, es hat die ganze Zeit leicht geregnet – dafür war die Teilnehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, dass darüber kaum berichtet wurde oder nur in kurzen Notizen in den Berliner Zeitungen: Berliner Zeitung, Tagesspiegel. Ein Video gibt’s beim rbb. Immerhin bei Spiegel Online kann man noch was lesen. Dass aber die größeren Tageszeitungen, dass FAZ, SZ, taz, und dass Nachrichtensendungen wie heute und Tagesschau etc. gar nichts darüber bringen, ist sehr bedenklich. Denn eigentlich hat die gestrige Demo mal wieder deutlich gezeigt: WIRSINDMEHR!
Mehr als 5.000 Demonstrant_innen gegen Rechts am Hermannplatz in Berlin
Das war eine schöne, große, kräftige Demo heute! Fing ein bisschen verregnet an, wurde dann aber immer sonniger und größer. Am Ende waren wir mindestens 15.000!
