Gastbeitrag von Bini Adamczak Wen’s betrifft

Demokratie ist eigentlich recht ein­fach. Entschei­dun­gen tre­f­fen nicht die Stärk­eren, die Wohlge­boreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entschei­dun­gen wer­den vielmehr von denen getrof­fen, die von ihnen betrof­fen sind. Über die Straßen­verkehrsor­d­nung Berlins muss sich keine Münch­ner­in den Kopf zer­brechen, das kann sie get­rost den Berliner­in­nen über­lassen; ein unsicheres Atom­kraftwerk in Bib­lis hinge­gen geht auch die Frank­fur­terin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert wer­den muss.

Zuweilen genügt die Wirk­lichkeit diesem Anspruch der Demokratie: die Bürg­er­meis­terin Ham­burgs wird von den Men­schen gewählt, die in Ham­burg leben, nicht von denen, die in Madrid wohnen. Aber das ist nicht immer so. Beim Umweltschutz etwa wurde das schon oft bemerkt. Die Kli­makatas­tro­phe bedro­ht nicht nur diejeni­gen, die heute darüber entschei­den, ob sie den kap­i­tal­is­tis­chen Wach­s­tum­szwang unter­brechen wollen, son­dern auch diejeni­gen, die in 100 oder 200 Jahren mit den Auswirkun­gen dieser Entschei­dung leben müssen.

Das gle­iche gilt für die Gren­zpoli­tik. Von ihr sind nicht nur diejeni­gen betrof­fen, die bere­its in Deutsch­land oder Europa leben, son­dern auch die, die hier gerne leben wür­den. Es ver­hält sich sog­ar ander­srum. Für die Men­schen, die inner­halb der Fes­tung Europas wohnen, sind die Auswirkun­gen der Abschot­tungspoli­tik von Fron­tex rel­a­tiv ger­ing, für die Men­schen, deren Leben im Mit­telmeer endet, sind sie gewaltig. Deswe­gen sind sie es auch, auf deren Stimme es hier ankommt.

Die Aufzäh­lung lässt sich fort­set­zen. Die Forderung nach mehr Polizei, die heute von allen Parteien erhoben wird, bet­rifft nicht nur diejeni­gen, die sich davon mehr Sicher­heit erhof­fen, son­dern auch diejeni­gen, für die sie mehr Unsicher­heit bedeutet: die Opfer von Polizeige­walt und von racial pro­fil­ing oder die Men­schen, die ins Gefäng­nis ges­per­rt wer­den, weil sie ihr U‑Bahnticket nicht zahlen kon­nten und die in Berlin heute ein Drit­tel aller Häftlinge ausmachen.

Eben­so ist es in anderen Lebens­bere­ichen. Etwa in der Gesund­heit­spoli­tik, wo die Kranken und ihre Pfleger die entschei­dende Rolle spie­len, oder in der Bil­dungspoli­tik, wo es die Schü­lerin­nen sind. Oder bei der Arbeit: Die Entschei­dung, eine Fab­rik zu schließen, kann, wenn es demokratisch zuge­ht, nicht von der­jeni­gen getrof­fen wer­den, der die Fab­rik gehört, son­dern nur von denen, die darin arbeit­en. Eben­so beim Wohnen: Natür­lich darf jede Woh­nung­seigen­tümerin sich dazu entschei­den, ihre Woh­nung lux­u­riös zu mod­ernisieren — sofern sie darin wohnt. Sofern sie die Woh­nung jedoch ver­mi­etet, muss sie diese Entschei­dung den Mieterin­nen überlassen.

Warum? Weil in der Demokratie diejeni­gen die Entschei­dun­gen tre­f­fen, die sie betr­e­f­fen. Demokratie ist eigentlich recht ein­fach. Sie ste­ht allerd­ings mor­gen nicht zur Wahl. Schade eigentlich, vielle­icht bekäme sie eine Mehrheit.

Merkel als Antifaschistin?

Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze ein­er neuen antifaschis­tis­chen Front?

Merkel erin­nerte an die tiefen Verbindun­gen zwis­chen Deutsch­land und den USA, die auch auf gemein­samen Werten beruht­en: “Demokratie, Frei­heit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Men­schen unab­hängig von Herkun­ft, Haut­farbe, Reli­gion, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung oder poli­tis­ch­er Ein­stel­lung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusam­me­nar­beit” an.

Das ist das genaue Gegen­teil eines Ange­bots zur Zusam­me­nar­beit: eine Kamp­fansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen poli­tis­chen Koor­di­naten­sys­tem ist Merkel objek­tiv nach links gerückt. In der neuen Wel­tord­nung wird es neue faschis­tis­che und antifaschis­tis­che Achsen geben. Es ist irri­tierend und gewöh­nungs­bedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plöt­zlich in der generellen Ten­denz, in den ganz großen Fra­gen, auf der richti­gen Seite steht.

Aufruf Demokratie statt Fiskalpakt

Früh­jahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu ret­ten. Der Boule­vard het­zt gegen die Men­schen in Griechen­land. Der Kampf um die Krisen­lö­sung spitzt sich drama­tisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neolib­erales Bünd­nis aus Kap­i­talver­bän­den, Finanzin­dus­trie, EU-Kom­mis­sion, deutsch­er Regierung und weit­eren Exportlän­dern den jüngst in Brüs­sel beschlosse­nen ‚Fiskalpakt’ im Schnel­lver­fahren durch die Par­la­mente brin­gen. Der Fiskalpakt verord­net eine sozialfeindliche Spar­poli­tik und umfasst Strafen gegen Län­der, die sich dieser Poli­tik wider­set­zen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung weit­er ein. Er ist vor­läu­figer Höhep­unkt ein­er autoritären Entwick­lung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratis­che Poli­tik eben­so leid wie die ras­sis­tis­chen Attack­en auf die griechis­che Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den men­schen­ver­ach­t­en­den Fol­gen dieser Poli­tik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenur­sache. Reden wir vom unange­tasteten Ver­mö­gen der Weni­gen und dem Leid der Vie­len. Reden wir von unser­er Bewun­derung für den Wider­stand und die Sol­i­dar­ität in der griechis­chen Bevölkerung. Fordern wir das Selb­stver­ständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

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NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Per­so­n­en in irgen­dein­er Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutief­st ver­acht­enswert und ich hätte nichts dage­gen, wenn erwäh­nte Lanze in beliebi­gen Kör­perteilen der­er Mit­glieder lan­den würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Medi­en­gren­zen hin­wegziehen­den Kon­sens lesen und hören muss, nach dessen Ver­ständ­nis es legit­im und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei ver­boten würde, frage ich mich doch ern­sthaft, welch­es Demokratiev­er­ständ­nis in diesen Insti­tu­tio­nen vorherrschen mag.

Es geht den selb­ster­nan­nten Vertei­di­gern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legit­ime Eroberung des ohne­hin mick­ri­gen Intellek­ts der Sym­pa­thisan­ten von Recht­saußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen kön­nte – auss­chließlich um Macht und Wäh­ler­stim­men, was zwar per­fide, aber in unser­er Parteien­demokratie dur­chaus zu legit­imieren wäre.

Sich­er, der­lei Über­legun­gen spie­len sich­er immer eine Rolle, und am recht­en Rand hat aus­nahm­s­los jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Fleck­en, die nur darauf warten, sich noch weit­er mit der jew­eili­gen Grund­farbe zu ver­men­gen. Dass Schwarz da bekan­nter­maßen am meis­ten zu tendiert, liegt nicht nur an der Far­ben­lehre, son­dern vor allem am Strauß’schen Cre­do “Rechts neben uns ist nur noch die Wand”.

Was hin­ter dem Ver­bot­skon­sens steckt, hat bei näherem Hin­se­hen sehr viel weniger mit Parteitak­tik als mit dem men­schlichen Her­den­trieb zu tun: Weit­er­lesen