Lieber hänge ich tot über einem Zaun im Kosovo, als dass ich auch nur eine Sekunde die Grünen unterstütze.
(Harry Rowohlt, bekennender Kommunist, 2005 auf die Frage, ob er die grüne Partei im Wahlkampf unterstützen wolle)
Laut Tagesordnung des Bundestags vom 29.11.2012 findet die erste Lesung zum Leistungsschutzrecht in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 2:35 und 3:15 statt. Ein offener Brief dazu von einer uns vollkommen unbekannten Person, den ich an dieser Stelle gerne weitergebe: Weiterlesen
„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ konnten wir dieser Tage ausgerechnet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen. Herausgeber Frank Schirrmacher geht in dem Text mit den Konservativen dieser Welt hart ins Gericht und stellt die Frage, ob die CDU noch ein bürgerlicher Agendasetter sei oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.
Wir stellen uns derweil die Frage, ob Frank Schirrmacher diesen Sinneswandel gar eigenständig und selbst vollzogen hat, ist er doch all die Jahre und durch die jüngste Finanzkrise hindurch immer auf der Seite des Freien Marktes gewesen – was an dieser Stelle einfach mal mit Rechts gleichgesetzt wird.
Hat er natürlich nicht! Der FAZ-Autor ist aber so ehrlich – und dafür bedanken wir uns recht herzlich – auf den Urheber des Gedankens zu verweisen (wenngleich auch ohne Link), der eingangs zitiert wurde: auf Charles Moore. Seines Zeichens Margaret Thatchers Biograph und konservativer Vordenker des ebenfalls konservativen britischen Telegraph, der vor über 30 Jahren gemeinsam mit Rupert Murdochs Sun die Übermacht des Labour-hörigen Daily Mirror stoppte und die Eiserne Lady ins Amt holte. Es verwundert dann auch nicht, wenn Charles Moore seinen Artikel mit den Worten schließt:
One must always pray that conservatism will be saved, as has so often been the case in the past, by the stupidity of the Left.
Recht hat er: In dieser Hinsicht ist auf die Linke noch immer Verlass gewesen.
Womit wir auch schon wieder in Deutschland wären. Auch hierzulande dezimiert sich die ursprünglich einmal-konservative Partei — von der CDU ist die Rede — zur Zeit selbst. Sosehr, dass sich ihr Hausblatt Die Welt schon Sorgen um ihren Heimatverein machen muss. Und um ihren Nachwuchs ist man gewillt hinzufügen. So gesehen hat Christian von Boettichers über Facebook arrangierter und dann grandios gescheiterter Versuch einer Verjüngerungskur im Selbstexperiment schon etwas von einer bürgerlichen Verzweiflungstat. Da hilft es auch nicht, dass Simone Schmollack in der tageszeitung dem verliebten Politiker beispringt und ihre Leser fragt: „Warum regen sich eigentlich alle so auf?“, und hinzufügt: „Das ist rechtlich unbedenklich.“ Auf diese Art Nachwuchs verzichtet die Union dann trotzdem gerne, auf die argumentative Unterstützung der ach so libertären taz sowieso.
Doch ganz ehrlich: Wer braucht heutzutage noch die CDU? Wie wir wissen: Für konservative Werte sind neuerdings sowieso die Grünen zuständig. Winfried Kretschmann lässt grüßen.
Folgende Mitschrift einer geheimen Unterredung des Führungsduos der Partei “Die Grünen” wurde uns zugespielt. (Wahrscheinlich von einem unerkannt bleiben wollenden Fundi der Parteibasis.) Wir wollen den Leak unseren geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten und veröffentlichen das Dokument daher ungeprüft und ungekürzt.
R.: Du Jürgen, ich glaub, wir müssen reden.
J.: Ach ja Renate? Ich dachte, das hätten wir geklärt.
R.: Doch das nicht. Es geht um die Partei.
J.: Ach so, ja was denn?
R.: Unsere Daseinsberechtigung ist weg. Weiterlesen
Das sind nach koehntopp die einzigen logischen Konsequenzen aus dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag — JMStV —, der Ende des Jahres in Kraft treten soll und alle Internetseiten — auch blogs — dazu verpflichtet, ihre Inhalte zu indizieren. Ein kleines Beben geht durch die Blogosphäre. Koehntopp ist nicht der einzige, der die Schließung seines blogs ankündigt. Vlzog will am 31. Dezember dichtmachen. Und der Schockwellenreiter kündigt die Verlegung ins Ausland und die Anonymisierung an (und wurde dafür gleich mal bei SpOn gefeatured!).
Alle Parteien in NRW scheinen dem neuen Gesetztes-Unsinn zustimmen zu wollen. Die NRW-Grünen haben sich jetzt jedoch entschieden, mit der SPD Gespräche über eine Nichtzustimmung zu führen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.
(Weitere Informationen bei netzpolitik.)