Sozialdemokratenkanzlerkandidat

Ab in die Mitte!

Die SPD kann es nicht lassen. Die erst vor gar nicht allzu langer Zeit begonnene und noch vol­lkom­men unvoll­ständi­ge, soge­nan­nte Rückbesin­nung auf ihre ur-sozialdemokratis­chen Werte, ist für sie nun offen­bar abgeschlossen und wird for­t­an abgewick­elt von einem Mann, der erst 2005 die Wahl in NRW grandios ver­liert, um dann Finanzmin­is­ter von Merkels Gnaden zu wer­den und schließlich 2009 die näch­ste Wahl ver­liert — dies­mal sein Bun­destags­di­rek­t­man­dat — um sich dann als nebenberu­flich­er Red­ner blöd zu ver­di­enen. Sein Bun­destags­man­dat nimmt er nur gele­gentlich wahr, ist sich aber auch kein­er Schuld bewusst. Genau­so dumm-dreist wie er sich dafür recht­fer­tigt, vertei­digt er weit­er­hin die Agen­da 2010 als alter­na­tivlos­es Instru­ment zur Ret­tung des AbendDeutsch­lands.

Die Welt der Unternehmens­ber­ater und Ver­lust­sozial­isier­er ist die Mitte, die Stein­brück meint. Und siehe da, Hel­mut Schmidts Ham­burg­er Con­nec­tions ziehen noch: Der Spiegel bzw. SpOn, die Speer­spitze der deutschen Jour­naille, schreibt:

Dank Stein­brück darf wieder gehofft wer­den. Es kön­nte doch noch ein echter Wahlkampf wer­den, mit unter­schei­d­baren Lagern, mit ein­er klaren Wahl also für die Bürg­er. Auf der einen Seite: die grim­mige SPD, die gegen das Großkap­i­tal zu Felde zieht, auf der anderen Seite die schwarz-gelbe Koali­tion als entschlossene Hüterin von freier Wirtschaft und freiem Kap­i­talverkehr. So muss es sein in der Demokratie.

Die Berlin­er Mor­gen­post aus dem Hause Springer lässt sich auch nicht lumpen:

Der Kopi­lot der großen Koali­tion, den Deutschen als krisen­fester Nav­i­ga­tor während der Finanz-Tur­bu­len­zen 2008 in Erin­nerung, fordert seine dama­lige Chefin her­aus. Eine span­nende Kon­stel­la­tion: ein Sozialdemokrat mit ökonomis­chem Hin­ter­grund gegen die Christ­demokratin mit sozialem Touch — das Duell erin­nert an Schröder/Kohl 1998. Als eine Art Schröder zwo soll Stein­brück Wäh­ler der Mitte anlocken.

Die eben­falls in Ham­burg erscheinende Zeit, deren Mither­aus­ge­ber übri­gens Hel­mut Schmidt ist, ist sich nicht zu schade, die Anbiederung an den Kan­di­dat­en kurz und knapp zu hal­ten:

Peer Stein­brück ist der beste Kan­di­dat für die SPD.

Huch, da hat sich was geän­dert. Jet­zt ste­ht da:

Er ist ohne­hin der beste Kan­di­dat für die Sozialdemokraten.

Der Inhalt bleibt der gle­iche. Auch die Fra­gen bleiben: Wird hier die näch­ste große Koali­tion aufge­baut? Und warum? Wer ist das, der/die (in den Umfra­gen) einen Vize-Kan­zler Stein­brück will? Denn darauf läuft es doch hin­aus! Habt ihr nichts ver­standen? Bzw. alles vergessen?

NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Per­so­n­en in irgen­dein­er Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutief­st ver­acht­enswert und ich hätte nichts dage­gen, wenn erwäh­nte Lanze in beliebi­gen Kör­perteilen der­er Mit­glieder lan­den würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Medi­en­gren­zen hin­wegziehen­den Kon­sens lesen und hören muss, nach dessen Ver­ständ­nis es legit­im und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei ver­boten würde, frage ich mich doch ern­sthaft, welch­es Demokratiev­er­ständ­nis in diesen Insti­tu­tio­nen vorherrschen mag.

Es geht den selb­ster­nan­nten Vertei­di­gern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legit­ime Eroberung des ohne­hin mick­ri­gen Intellek­ts der Sym­pa­thisan­ten von Recht­saußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen kön­nte – auss­chließlich um Macht und Wäh­ler­stim­men, was zwar per­fide, aber in unser­er Parteien­demokratie dur­chaus zu legit­imieren wäre.

Sich­er, der­lei Über­legun­gen spie­len sich­er immer eine Rolle, und am recht­en Rand hat aus­nahm­s­los jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Fleck­en, die nur darauf warten, sich noch weit­er mit der jew­eili­gen Grund­farbe zu ver­men­gen. Dass Schwarz da bekan­nter­maßen am meis­ten zu tendiert, liegt nicht nur an der Far­ben­lehre, son­dern vor allem am Strauß’schen Cre­do “Rechts neben uns ist nur noch die Wand”.

Was hin­ter dem Ver­bot­skon­sens steckt, hat bei näherem Hin­se­hen sehr viel weniger mit Parteitak­tik als mit dem men­schlichen Her­den­trieb zu tun: Weit­er­lesen