Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegenzug zur Forderung der CDU, bei der Grundrente die Bedürftigkeit der potentiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prüfung auf alle fordern. Angefangen bei den Diäten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: Brauchen die wirklich monatlich 10.083,47 Euro als “Abgeordnetenentschädigung”? Könnten wir das bitte mal einer eingehenden Prüfung unterziehen?
Am nächsten Samstag gehen wir zur Demo gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Situation dramatisch: Der Anstieg der Durchschnittsgrundmiete ist der höchste der Welt und die Fluktuation hat einen Tiefpunkt erreicht (Stichwort “Locked-in-Syndrom”): Menschen, die eine größere Wohnung dringend benötigen würden, finden keine mehr, die sie sich leisten könnten, während Personen, denen eine kleinere Wohnung ausreichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwischen bestehen jedoch reale Chancen zu progressiver Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unserer letztjährigen Forderungen – nach einer Höchstmiete, sie nennt das “Mietendeckel” – umsetzen zu wollen, zumindest hat das der Landesparteitag einstimmig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteignung von großen Immobiliengesellschaften ist die Partei gespalten; Forderungen der Jusos gehen allerdings zum Teil noch über die des Volksbegehrens hinaus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Samstag – wir haben wirklich etwas zu gewinnen!
Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze einer neuen antifaschistischen Front?
Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusammenarbeit” an.
Das ist das genaue Gegenteil eines Angebots zur Zusammenarbeit: eine Kampfansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen politischen Koordinatensystem ist Merkel objektiv nach links gerückt. In der neuen Weltordnung wird es neue faschistische und antifaschistische Achsen geben. Es ist irritierend und gewöhnungsbedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plötzlich in der generellen Tendenz, in den ganz großen Fragen, auf der richtigen Seite steht.
Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte “besser zu mobilisieren”. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen
Aus der Rubrik “Meldungen, die es nicht auf die Titelseite schaffen”:
“Düsseldorf (ots): Beamte der Bundespolizei fanden am heutigen Tag, gegen 09.00 Uhr, eine verletzte Ente in einem Grünstreifen am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Eine Streife war auf den Erpel aufmerksam geworden, da dieser mit einer Beinverletzung fast regungslos am Vorplatz saß. Die Einsatzkräfte hoben ihn auf und brachten ihn zur Bundespolizeiwache, wo auch die Erstversorgung erfolgte. Die verständigten Mitarbeiter des Tierheimes Düsseldorf holten gegen 09.45 Uhr das Tier zur weiteren Behandlung auf der Wache ab.” ((Polizeipresse))
