Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung unterziehen?

Raus zum 6.4.! Mieten-Demo!

Am näch­sten Sam­stag gehen wir zur Demo gegen Mieten­wahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Sit­u­a­tion drama­tisch: Der Anstieg der Durch­schnitts­grund­mi­ete ist der höch­ste der Welt und die Fluk­tu­a­tion hat einen Tief­punkt erre­icht (Stich­wort “Locked-in-Syn­drom”): Men­schen, die eine größere Woh­nung drin­gend benöti­gen wür­den, find­en keine mehr, die sie sich leis­ten kön­nten, während Per­so­n­en, denen eine kleinere Woh­nung aus­re­ichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwis­chen beste­hen jedoch reale Chan­cen zu pro­gres­siv­er Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unser­er let­ztjähri­gen Forderun­gen – nach ein­er Höch­st­mi­ete, sie nen­nt das “Mietendeck­el” – umset­zen zu wollen, zumin­d­est hat das der Lan­desparteitag ein­stim­mig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteig­nung von großen Immo­bilienge­sellschaften ist die Partei ges­pal­ten; Forderun­gen der Jusos gehen allerd­ings zum Teil noch über die des Volks­begehrens hin­aus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Sam­stag – wir haben wirk­lich etwas zu gewinnen!

Merkel als Antifaschistin?

Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze ein­er neuen antifaschis­tis­chen Front?

Merkel erin­nerte an die tiefen Verbindun­gen zwis­chen Deutsch­land und den USA, die auch auf gemein­samen Werten beruht­en: “Demokratie, Frei­heit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Men­schen unab­hängig von Herkun­ft, Haut­farbe, Reli­gion, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung oder poli­tis­ch­er Ein­stel­lung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusam­me­nar­beit” an.

Das ist das genaue Gegen­teil eines Ange­bots zur Zusam­me­nar­beit: eine Kamp­fansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen poli­tis­chen Koor­di­naten­sys­tem ist Merkel objek­tiv nach links gerückt. In der neuen Wel­tord­nung wird es neue faschis­tis­che und antifaschis­tis­che Achsen geben. Es ist irri­tierend und gewöh­nungs­bedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plöt­zlich in der generellen Ten­denz, in den ganz großen Fra­gen, auf der richti­gen Seite steht.

Ein Schiff wird kommen

Eine Fre­gat­te mit uni­formiert­er Besatzung, die wed­er Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Auf­stände niederzuschla­gen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohli­gen Wärme der Fes­tung Europa ab, genauer gesagt in Griechen­land und Spanien. Gün­stig, dass in den Erläuterun­gen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK fol­gen­der Hin­weis als explizite Inter­pre­ta­tion­shil­fe des heili­gen Europäis­chen Kon­vents deutsch­er Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Gewal­tan­wen­dung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschlagen.

So kann man unge­niert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gle­ichzeit­ig mit ein­er passend geschnitzten Men­schen­recht­skon­ven­tion wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumin­d­est in Griechen­land. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fra­port bietet schon mit. Die Wasser­w­erke von Athen ste­hen zum Verkauf, während in der Schlos­sallee zwei neue Hotels gebaut wer­den. Selb­st der taz gehen die Pri­vatisierun­gen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feucht­en Kap­i­tal­is­ten­traum an? Es wird noch bess­er. EZB-Chefökonom Jür­gen Stark, Träger des renom­mierten Detlef-Rohwed­der-Preis­es, schlägt eine Treu­hand für Griechen­land vor, um die vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte “bess­er zu mobil­isieren”. Jean-Claude Junck­er, die graue Emi­nenz des europäis­chen Gel­dadels, sekundiert. Weit­er­lesen

Zeitungs-Ente

Aus der Rubrik “Mel­dun­gen, die es nicht auf die Titel­seite schaffen”:

Düs­sel­dorf (ots): Beamte der Bun­de­spolizei fan­den am heuti­gen Tag, gegen 09.00 Uhr, eine ver­let­zte Ente in einem Grün­streifen am Düs­sel­dor­fer Haupt­bahn­hof. Eine Streife war auf den Erpel aufmerk­sam gewor­den, da dieser mit ein­er Bein­ver­let­zung fast regungs­los am Vor­platz saß. Die Ein­satzkräfte hoben ihn auf und bracht­en ihn zur Bun­de­spolizei­wache, wo auch die Erstver­sorgung erfol­gte. Die ver­ständigten Mitar­beit­er des Tier­heimes Düs­sel­dorf holten gegen 09.45 Uhr das Tier zur weit­eren Behand­lung auf der Wache ab.” ((Polizei­presse))

zeitungs-ente

Weit­er­lesen