Mein Eindruck meiner ausschnittsweisen Lektüre von Kommentaren zur Ablehnung von ACTA: Mehrheitlich herrscht folgende Meinung: Es sei gut, dass das Abkommen in dieser Form nicht unterzeichnet wurde. Aber das geistige Eigentum müsse doch geschützt werden. Schließlich müssten die “Kreativen” von den Erzeugnissen ihrer Arbeit leben können, wie andere Menschen von der ihren.
Diese Annahmen scheinen mir vollkommen unhaltbar zu sein. Nirgendwo steht geschrieben, dass Menschen, die Musik machen, Bücher schreiben, Filme drehen, Bilder malen, davon leben können müssen. Die Wahrheit ist: Die meisten tun das gerade nicht. Und wenn die verschwindend geringe Minderheit, die es bisher konnte, nun auch anderer Lohnarbeit nachgehen müsste — so what? Das scheinbar stärkste Argument der Filesharing-Gegnerinnen, Copyright-Fetischisten und Contentindustrie-Lakaien ist keine müde Mark wert.
Alles protestieren hat nichts genützt — auch wenn es keine Niederlage war — die griechischen Sparmaßnahmen sind durch. Und was passiert? Schon verlangen deutsche Manager Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Nach Einschätzung des BDI müssen die Investitionsbedingungen in Griechenland dringend verbessert werden. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will einen “Businessplan”:
Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung versuchen, marktwirtschaftliche Erträge zu organisieren.
Das heißt: Die Privatisierung des Volkseigentums wird forciert, am besten mit “deutschen Beratern”. Firmen aus Deutschland seien dazu “bereit”. Weiterlesen
Ein Tag danach: keiner spricht von Niederlage
Zu meiner Überraschung hat die Abstimmung der neuen Hilfskredite und der damit einhergehende Polizeiterror keinen davon abgehalten schon am nächsten Tag wieder auf den Syntagma-Platz zu gehen und der größten Generalversammlung seit Wochen beizuwohnen. Die Menschen auf dem Platz waren nicht demoralisiert, sondern wütender und noch entschiedener. Eine Lehrerin meinte charakteristisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umsetzen. Wir erkennen die Entscheidung nicht an und werden uns weigern sie anzuwenden» — alle Interviews auf dem Platz an diesem Tag hatten ähnliche Aussagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Tränengas beschossen hat, war enorm. Es geht also weiter, die Menschen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekannt und fern…
Ich lasse die Pressemitteilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011–07-03-warning-troica-banks-and-investors
Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Festsaal Kreuzberg. Zusammen mit Stephan Kaufmann von der Frankfurter Rundschau. Ich werde viel Material zeigen. Hier die Ankündigung.
Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte “besser zu mobilisieren”. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen
“Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen[…]”
Die europäische Währungsunion als großangelegtes Projekt zur Harmonisierung des Renteneintrittsalters. Bei den Kapitalisten werden gerade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Einführung wahr. Endlich setzt sich die Kanzlerin auch für Umverteilung im Süden ein, nachdem in Deutschland die Messe nach Rot-Grün und GrKo schon weitgehend gelesen ist; obwohl für Unersättliche bestimmt noch etwas raus springen mag. “67? 69? Wer bietet mehr?”, fragt sich sogar die SZ. Das ist ja fast schon süddeutscher Zynismus. War Marc Beise gerade nicht da?
“Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”
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