Mit diesem schö­nen Spruch ist die Alter­na­tive Liste in den Kan­ton­al­wahlkampf Zürich gegan­gen. Sie hat bei der gestri­gen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stim­men bekom­men (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hin­ter­grund der Konkur­renz zu im Ver­gle­ich zu ihren deutschen Pen­dants deut­lich weit­er links ste­hen­der (kap­i­tal­is­muskri­tis­cher­er) SP und Grü­nen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.

So, Berli­nale ist vor­bei, Ham­burg hat gewählt; die Woche hät­ten wir dann auch wieder geschafft. Und was kommt nun?

In Libyen gehts weit­er rund. Wär schon schade, wenn der europäis­chen Buerokratie nach und nach die ver­lässlichen Despoten weg­brächen. Wo man ger­ade zig Mil­lio­nen in Pro­gramme mit wohlk­lin­gen­den Namen wie MEDA oder AENEAS investiert hat­te, die an libysche Empfänger übri­gens haupt­säch­lich vom berlus­conis­chen Außen­min­is­teri­um adressiert wurden.

In the area of migra­tion, the EC has financed a few projects, most­ly imple­ment­ed by the Ital­ian Min­istry of the Inte­ri­or, the Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion and the UN High Com­mis­sion­er for Refugees, using the suc­ces­sive the­mat­ic instru­ments (AENEAS and ‘The­mat­ic Pro­gramme on Migra­tion and Asy­lum’). All projects have been imple­ment­ed to the sat­is­fac­tion of Libyan beneficiaries.

Der let­zte Satz zeigt, dass das Geld anscheinend gut angekom­men ist. Doch auch die deutsche Außen­poli­tik hat dazu beige­tra­gen, dass Gaddafis Mörder­ban­den effek­tiv und zeit­nah ein­schre­it­en kön­nen, wenn auch durch eher prak­tis­che Entwick­lung­shil­fe. Weit­er­lesen

http://www.youtube.com/watch?v=OXPPu418C78

Leck­er! via Nigge­meier

Soeben durfte sich der pol­nis­che Präsi­dent Lech Kaczyńs­ki noch ein­mal richtig wichtig fühlen. José Bar­roso, der frisch-wiedergewählte EU-Kom­mis­sion­spräsi­dent war da und der amtierende EU-Rat­spräsi­dent Fredrik Rein­feldt war angereist, um sich anzuschauen, wie der hüb­schere der bei­den Zwill­inge seine Unter­schrift in büt­ten-weißem Papi­er ver­grub. Eine Woche ist es her, dass auch die Iren endlich “Yea” gesagt haben. Beim ersten “Nay” hat­ten sie die Frage anscheinend nicht richtig ver­standen. Gnädi­ger­weise wurde daher noch ein­mal gründlich aufgek­lärt und jed­er irischen Zeitung ein 16-seit­iges Pro­pa­gan­daInfo-Blättchen beigelegt.

Nun wird es nicht mehr lange dauern, bis sich auch Tsch­iens Präsi­dent Václav Klaus zu ein­er Unter­schrift wird überre­den lassen. Den Preis dazu hat er jet­zt genan­nt: Der Präsi­dent möchte eine Zusatzpro­tokoll, Betr­e­ff: Besitzansprüche Ver­trieben­er. Es kann lospok­ert wer­den. Und wenn Angela Merkel mit ihrer Partei-Fre­undin Eri­ka Stein­bach zur Zeit keine neuen geschichtsverk­lit­tern­den Gedenkstät­ten oder ähn­lich­es plant, bekommt der Klaus allem Anschein nach auch seine Extrawurst, die Iren haben schließlich auch ihr Recht auf Nicht-Abtrei­bung bekom­men. Weit­er­lesen

Sil­vana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkan­di­tatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell ((Wahl-O-Mat-Frage 28: ” Der Kündi­gungss­chutz in den EU-Mit­gliedsstaat­en soll gelock­ert wer­den.”)) für den Abbau der Arbeit­nehmer­rechte und speziell des Kündi­gungss­chutzes ist und für die SKM mit dem Slo­gan wirbt: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”

Unan­genehmer­weise (für die FDP) ist jet­zt her­aus­gekom­men, dass sich für SKM die Arbeit im Europäis­chen Par­la­ment (EP) beson­ders lohnt. Das EP gibt näm­lich an, sie habe nur 62 Prozent der Sitzun­gen der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode besucht. Wenn man bedenkt, dass ein kom­plettes EU-Arbeit­s­jahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also ger­ade ein­mal 59 Tage pro Jahr gear­beit­et. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zus­tandeka­men, weil die Zeit, in der SKM im Mut­ter­schutz war, kom­plett als anwe­send gew­ertet wur­den, anson­sten wären es sog­ar unter 45 Prozent gewe­sen. Der Kol­lege Daniel Cas­pary von der CDU twit­tert sog­ar, dass es gar nur 38 Prozent gewe­sen seien. Dass sie in dem fünf Jahren ger­ade ein­mal 22 Mal abges­timmt hat, sei nur der Voll­ständigkeit erwähnt.

Soweit, so gut — und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstat­tliche Erk­lärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzun­gen besucht zu haben. Weit­er­lesen