Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegenzug zur Forderung der CDU, bei der Grundrente die Bedürftigkeit der potentiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prüfung auf alle fordern. Angefangen bei den Diäten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: Brauchen die wirklich monatlich 10.083,47 Euro als “Abgeordnetenentschädigung”? Könnten wir das bitte mal einer eingehenden Prüfung …
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im …
Alles protestieren hat nichts genützt — auch wenn es keine Niederlage war — die griechischen Sparmaßnahmen sind durch. Und was passiert? Schon verlangen deutsche Manager Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Nach Einschätzung des BDI müssen die Investitionsbedingungen in Griechenland dringend verbessert werden. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will einen “Businessplan”:
Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung …
Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), …