Eine Fre­gat­te mit uni­formiert­er Besatzung, die wed­er Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Auf­stände niederzuschla­gen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohli­gen Wärme der Fes­tung Europa ab, genauer gesagt in Griechen­land und Spanien. Gün­stig, dass in den Erläuterun­gen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK fol­gen­der Hin­weis als explizite Inter­pre­ta­tion­shil­fe des heili­gen Europäis­chen Kon­vents deutsch­er Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Gewal­tan­wen­dung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschlagen.

So kann man unge­niert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gle­ichzeit­ig mit ein­er passend geschnitzten Men­schen­recht­skon­ven­tion wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumin­d­est in Griechen­land. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fra­port bietet schon mit. Die Wasser­w­erke von Athen ste­hen zum Verkauf, während in der Schlos­sallee zwei neue Hotels gebaut wer­den. Selb­st der taz gehen die Pri­vatisierun­gen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feucht­en Kap­i­tal­is­ten­traum an? Es wird noch bess­er. EZB-Chefökonom Jür­gen Stark, Träger des renom­mierten Detlef-Rohwed­der-Preis­es, schlägt eine Treu­hand für Griechen­land vor, um die vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte “bess­er zu mobil­isieren”. Jean-Claude Junck­er, die graue Emi­nenz des europäis­chen Gel­dadels, sekundiert. Weit­er­lesen

“Es geht auch darum, dass man in Län­dern wie Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutsch­land, son­dern dass alle sich auch ein wenig gle­ich anstrengen[…]”

Die europäis­che Währung­sunion als großan­gelegtes Pro­jekt zur Har­mon­isierung des Rentenein­trittsalters. Bei den Kap­i­tal­is­ten wer­den ger­ade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Ein­führung wahr. Endlich set­zt sich die Kan­z­lerin auch für Umverteilung im Süden ein, nach­dem in Deutsch­land die Messe nach Rot-Grün und GrKo schon weit­ge­hend gele­sen ist; obwohl für Uner­sät­tliche bes­timmt noch etwas raus sprin­gen mag. “67? 69? Wer bietet mehr?”, fragt sich sog­ar die SZ. Das ist ja fast schon süd­deutsch­er Zynis­mus. War Marc Beise ger­ade nicht da?

“Wir kön­nen nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”

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Ich schlage vor, wir hören mit dem Kap­i­tal­is­mus ein­fach auf. Mor­gen von mir aus, oder über­mor­gen, wenn es da bess­er passt. Glaubt offen­bar eh kein­er mehr dran, außer naive Autoren von gel­ben Büch­ern über Investi­tio­nen und Schulden. Nicht, dass ich zum Sozial­is­ten kon­vertiert wäre; aber wenn die Invest­ment­bank Nomu­ra sowas schreibt, dann komme ich unweiger­lich zum Ergeb­nis: Das Reden von Markt, Wet­tbe­werb und Risiko ist nur noch dummes Geschwafel für Leicht­gläu­bige – wie mich.

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