Ach Marc, auf dich ist Verlass. Auch nach den übelsten Verwerfungen der Weltwirtschaft singst du immer noch unbeirrt das Hohelied des freien Marktes.
Noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen — wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt.
Genau. Schließlich zahlen ganz viele Menschen hierzulande den Spitzensteuersatz. Und das geht nicht, schreibst du. Das geht einfach nicht! Denn
nicht der Staat, sondern Bürger und Unternehmen wissen am besten, was sie mit Geld anfangen.
Eben! Soll doch jeder seine Müllabfuhr selber organisieren und die Kinder von einer billigen, russischen Diplom-Physikern zuhause unterrichten lassen. Am besten wissen natürlich die Banken, was man mit Geld so alles machen kann. Da bist du ganz bei Sloterdijk, der ja auch schon seit Wochen von Leistungseliten und Steuerfreiwilligkeit faselt, und dabei ohne Empirie auskommt. Als Professor oder Ressortchef ist man darauf wohl nicht mehr angewiesen. Aber Beise, so ganz durchdacht wirkt dein Pamphlet der Steuergerechigkeit für Bestverdienende ja nicht, da steckt einfach noch zu viel Argumentation drin. Weiterlesen
Westerwelles Antrittsbesuch in Polen war ein voller Erfolg.
Möllemann hätte sich gefreut
Jetzt wird durchregiert. Alles wird anders schlimmer. Wir haben mal gesammelt, was alles wie schlimm:
das Streben jedes Einzelnen nach Glück auch für die Gesamtheit die besten Ergebnisse gewährleistet, [und] jeder Mensch in erlebter Freiheit seine Chancen erkunden und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück schmieden kann.
Jeder also wieder seines eigenen Glückes Schmied. Wunderbar. Verabschieden dürfen wir uns auch von dem ganzen anderen sozialen Quatsch:
Haben wir etwas vergessen? Ach ja. De nu minnista for extieriör: Weiterlesen
Wer wählt eigentlich FDP? Gut, die FDP ist eine Klientelpartei, da dürfte es wohl auch Wählerklientel geben. Wenn aber die FDP Politik für 2% der Bevölkerung macht, wieso kommt sie dann in Umfragen auf 14%? Da die FDP noch deutlich monothematischer (Steuern runter!) ausgerichtet ist, als bspw. die Piratenpartei, kommt der Zuspruch also auch von Wählern, die von einer FDP-Steuerpolitikdogmatik überhaupt nicht profitieren. Wie der Spiegelfechter (von dem btw. auch die Guido-Montage ist)schreibt:
“Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzenverdiener“ zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.”
Selbst wenn diese Gruppe der Spitzenverdiener geschlossen zur Wahl geht, und ihr Kreuz bei der FDP machen, dürfte sie an der 5%-Hürde scheitern. Es muss also noch andere Gründe geben. Bürgerrechte können es auch nicht sein, denn die werden, sobald eine Regierungsbeteiligung winkt, mit schnöder Regelmäßigkeit über Bord geworfen. Nicht von ungefähr war es ein liberaler Innenminister, der in NRW als erstem Bundesland ever die heimliche Online-Durchsuchung ins Verfassungsschutzgesetz hat schreiben lassen, welches keine 2 Jahre später vom BVerfG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sachsen-FDP mehr Überwachung im Koalitionsvertrag gebilligt. Weiterlesen
Silvana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkanditatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell ((Wahl-O-Mat-Frage 28: ” Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.”)) für den Abbau der Arbeitnehmerrechte und speziell des Kündigungsschutzes ist und für die SKM mit dem Slogan wirbt: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”
Unangenehmerweise (für die FDP) ist jetzt herausgekommen, dass sich für SKM die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) besonders lohnt. Das EP gibt nämlich an, sie habe nur 62 Prozent der Sitzungen der vergangenen Legislaturperiode besucht. Wenn man bedenkt, dass ein komplettes EU-Arbeitsjahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also gerade einmal 59 Tage pro Jahr gearbeitet. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zustandekamen, weil die Zeit, in der SKM im Mutterschutz war, komplett als anwesend gewertet wurden, ansonsten wären es sogar unter 45 Prozent gewesen. Der Kollege Daniel Caspary von der CDU twittert sogar, dass es gar nur 38 Prozent gewesen seien. Dass sie in dem fünf Jahren gerade einmal 22 Mal abgestimmt hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt.
Soweit, so gut — und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstattliche Erklärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzungen besucht zu haben. Weiterlesen
