Ein Blick zurück zur SPD

Nun hat also gestern das Bun­desver­fas­sungs­gericht über die Regelleis­tun­gen nach SGB II geurteilt, diese seien dem Grundge­setz wider­sprechend. Und alle sind ganz aufgeregt, obwohl das gle­iche Gericht schon 2007 die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Hartz IV genan­nten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt (auch rück­wirk­end für die let­zten 5 Jahre) verneint hat, obwohl der Europäis­che Gericht­shof es …

Wie überraschend

Die Zahl der nach Deutsch­land zurück­kehren­den Unternehmen steigt. Mmhh, mal über­legen. Endlich kann man Steuer­ber­atungskosten wieder absetzen.…check Die Löhne haben sich in den let­zten Jahren erfreulich nach unten bewegt.…check Staatskred­ite und Sub­ven­tio­nen fließen in der Wirtschaft­skrise reichlich.…check Man kann Unternehmen wieder weit­ge­hend steuer­frei vererben.…check Arbeit­ge­ber wer­den aus der Finanzierung des Sozial­sys­tems entlassen.…check Min­destlöhne wer­den als staatssozial­is­tis­che Pest verteufelt.…check Überraschung.…fail

Von gestern bis morgen

läuft in Berlin der sehr inter­es­sante Kongress Make Cap­i­tal­ism His­to­ry an der FU Berlin. In Vorträ­gen und in Work­shops geht es um die Krise des Kap­i­tal­is­mus, das Scheit­ern der DDR, Rät­edemokratie und alter­na­tive Wirtschaft­skonzepte. So wird bspw. heute um 15.00  das Konzept eines New Social­ism, das von W. P. Cock­shott und A. Cot­trell in Alter­na­tiv­en aus dem …

Wer wählt, wählt verkehrt — SPD

Kurt Beck (© Myklebust)

Es ist der 7. Sep­tem­ber 2008. Bei der Klausurta­gung der SPD in Werder, nahe Pots­dam, tritt der SPD-Vor­sitzende Kurt Beck an, die Führungsstruk­tur sein­er Partei zu mod­ernisieren. Franz Mün­te­fer­ing wird Vor­sitzen­der der Friedrich-Ebert-Stiftung, Klaus Wow­ere­it wird Kan­zlerkan­di­dat, Frank-Wal­ter Stein­meier bleibt Außen­min­is­ter, Wolf­gang Clement wird aus der Partei geschmis­sen, Peer Stein­brück in die neue Partei­diszi­plin einge­bun­den, …

Wer wählt, wählt verkehrt — FDP

Wer wählt eigentlich FDP? Gut, die FDP ist eine Klien­tel­partei, da dürfte es wohl auch Wäh­lerk­lien­tel geben. Wenn aber die FDP Poli­tik für 2% der Bevölkerung macht, wieso kommt sie dann in Umfra­gen auf 14%? Da die FDP noch deut­lich monothe­ma­tis­ch­er (Steuern runter!) aus­gerichtet ist, als bspw. die Piraten­partei, kommt der Zus­pruch also auch von …