Die Principien-Links der Woche:
Als würde sich die Linke nicht schon selbst zerreden und in lächerliche Führungsdebatten verfallen, die durch haltlose “Sprachregelungen” verhindert werden sollen, nein, jetzt ist sie auch noch offen antisemitisch:
Die UN-Resolution 1970, die — im Gegensatz zur Resolution 1973 — von allen Mitglieder des Sicherheitsrats angenommen wurde, ordnet das Einfrieren aller Vermögenswerte des Gaddafi-Clans an. Nach einem Sturz des Regimes soll es dann “an das libysche Volk” zurückgezahlt werden, so die Absichtserklärung. Doch was ist, wenn ein Teil des Clans an der Macht bleibt?
Apple verklagt ja im Moment jeden, der einen Touchscreen verbaut oder das Wort Appstore ausspricht. Weiterlesen
Krieg oder nicht Krieg? Die Frage war bisher für mich und wahrscheinlich jeden anderen halbwegs gescheiten Menschen ziemlich einfach zu beantworten: natürlich dagegen! Das hatte nichts mit einer wie-auch-immer gearteten Dagegen-Öffentlichkeit zu tun, sondern mit Vernunft. Doch tun wir dem Dagegen-Autor Lobo den Gefallen und nehmen seinen selbstreferentiellen S.P.O.N.-Artikel als Anregung und sind “konstruktiv-kritische” Bildungselite und machen Gegenöffentlichkeit am Beispiel Libyen.
Wir, die wir uns gerne als aufgeklärt, progressiv und auch mal pazifistisch denken, manchmal vom Ende des Kapitalismus oder der nächsten Revolution träumen und wahrscheinlich nichts dagegen gehabt hätten, während der Guerra Civil mal ein paar von Francos Faschos abzuknallen, haben auf einmal ein dreifaches Problem:
- in Libyen ist Krieg,
- “wir” machen nicht mit und
- “unser” verhasster FDP-Minister ist auch dagegen.
Vor allem Letzteres macht stutzig: Warum nun er? Heißt das, wir sollten besser dafür sein? Ein Erklärungsversuch. Weiterlesen
So, Berlinale ist vorbei, Hamburg hat gewählt; die Woche hätten wir dann auch wieder geschafft. Und was kommt nun?
In Libyen gehts weiter rund. Wär schon schade, wenn der europäischen Buerokratie nach und nach die verlässlichen Despoten wegbrächen. Wo man gerade zig Millionen in Programme mit wohlklingenden Namen wie MEDA oder AENEAS investiert hatte, die an libysche Empfänger übrigens hauptsächlich vom berlusconischen Außenministerium adressiert wurden.
In the area of migration, the EC has financed a few projects, mostly implemented by the Italian Ministry of the Interior, the International Organisation for Migration and the UN High Commissioner for Refugees, using the successive thematic instruments (AENEAS and ‘Thematic Programme on Migration and Asylum’). All projects have been implemented to the satisfaction of Libyan beneficiaries.
Der letzte Satz zeigt, dass das Geld anscheinend gut angekommen ist. Doch auch die deutsche Außenpolitik hat dazu beigetragen, dass Gaddafis Mörderbanden effektiv und zeitnah einschreiten können, wenn auch durch eher praktische Entwicklungshilfe. Weiterlesen
Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Nach einer kurzen Anlaufphase, sind mittlerweile alle großen Nachrichtensender vor Ort und berichten. Unterdessen weiß auch der letzte Pauschaltourist, dass es mit dem Pyramiden-Gucken erst mal nichts wird. Und mit dem medialen Fokus auf die Geschehnisse in Nordafrika und die arabischen Staaten, sucht Berlin gemeinsam mit den anderen westlichen Finanziers seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Tunesien vergessen zu machen und mahnt jetzt, da es offensichtlich opportun ist, zaghaft demokratische Rechte an.
FDP-Chef Westerwelle beweist wieder einmal ausreichend Schamlosigkeit, indem er erst am 27. Januar verlangt, in Ägypten müsse “der Respekt vor den Bürgerrechten” gewahrt werden und nach einem Telefonat mit Oppositionsführer El Baradei am 2. Februar sogar die Sicherheitsbehörden in Ägypten auffordert “keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden”. Gleichzeitig erwecken er und die Bundesregierung den Eindruck, Deutschland habe mit den bedrängten Regimes nichts zu schaffen. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Berlin arbeitet seit Jahren mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen. ((via)) Weiterlesen
