Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze einer neuen antifaschistischen Front?
Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusammenarbeit” an.
Das ist das genaue Gegenteil eines Angebots zur Zusammenarbeit: eine Kampfansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen politischen Koordinatensystem ist Merkel objektiv nach links gerückt. In der neuen Weltordnung wird es neue faschistische und antifaschistische Achsen geben. Es ist irritierend und gewöhnungsbedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plötzlich in der generellen Tendenz, in den ganz großen Fragen, auf der richtigen Seite steht.
Demonstration gegen Papandreous Rede am Tag der Deutschen Industrie, Dienstag 27.09.11, Berlin
Treffpunkt: Vor dem Berliner Congress Center (bcc), Alexanderstraße 11
Zeit: Am Dienstag, den 27.09., um 8:30 Uhr.
Solche Regierungen sind nicht willkommen! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!
Es sind fast 18 Monate vergangen seit Griechenland an den “Unterstützungs-Mechanismus” appelliert hat, um ihre Bezahlungsunfähigkeit ihrer Anleiheobligationen überwinden zu können. Innerhalb dieser Zeit musste das griechische Volk sich einem unverfrorenen Sparpaketprogramm beugen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sektor wie in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wurden eingespart. Der Mindestlohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weiter gekürzt. Alle 15 Tage werden neue Steuern bekanntgemacht. Es geht um die größte humanistische Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Besetzung: Massen von Armen und Hungrigen, 570 neue Arbeitslose pro Tag, jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel sind an den Grenzen der Zerstörung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von insgesamt 11 Millionen) können selbst nicht die Stromrechnung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Minderheit von den drakonischen Maßnahmen nicht getroffen. Eine Tatsache, die die Notwendigkeit des unerhörten Sparpaketprogramms widerlegt. Im Gegenteil; Was dieses Programm ausdrückt ist eine bewusste Entscheidung zur wilden Umverteilung des Reichtums für die Besitzenden: Im selben Moment der Besteuerung von Arbeitslosen und Menschen in den Grenzen von Armut, belässt die griechische Regierung die Steuerfreiheit der Reeder, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirchliche Eigentum steuerfrei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troika von IWF, EU und EZB überhaupt nicht betroffen: Griechenland gibt für seine Militär- Ausrüstungen prozentual doppelt so viel von seinem BIP aus als Deutschland. (Eine „Fahrlässigkeit“, die aus dem Waffen-Import aus Deutschland zu erklären ist…) Weiterlesen
