40.000 Leute auf der Karl-Marx-Allee gegen den Mieten­wahnsinn in der Haupt­stadt – das war eine schöne, große, bunte, laute Demo. Danke an alle, die dabei waren!

Am näch­sten Sam­stag gehen wir zur Demo gegen Mieten­wahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Sit­u­a­tion drama­tisch: Der Anstieg der Durch­schnitts­grund­mi­ete ist der höch­ste der Welt und die Fluk­tu­a­tion hat einen Tief­punkt erre­icht (Stich­wort “Locked-in-Syn­drom”): Men­schen, die eine größere Woh­nung drin­gend benöti­gen wür­den, find­en keine mehr, die sie sich leis­ten kön­nten, während Per­so­n­en, denen eine kleinere Woh­nung aus­re­ichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwis­chen beste­hen jedoch reale Chan­cen zu pro­gres­siv­er Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unser­er let­ztjähri­gen Forderun­gen – nach ein­er Höch­st­mi­ete, sie nen­nt das “Mietendeck­el” – umset­zen zu wollen, zumin­d­est hat das der Lan­desparteitag ein­stim­mig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteig­nung von großen Immo­bilienge­sellschaften ist die Partei ges­pal­ten; Forderun­gen der Jusos gehen allerd­ings zum Teil noch über die des Volks­begehrens hin­aus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Sam­stag – wir haben wirk­lich etwas zu gewinnen!

Das Leben ist schon so nicht immer ein­fach. Da braucht man nicht noch dauernd Ärg­er mit Mieter­höhun­gen, Pseu­do-Mod­ernisierun­gen und Ver­drän­gungsäng­sten. Schluss damit, dass rück­sicht­s­los Prof­ite mit unserem ele­mentaren Bedürf­nis nach ein­er dauer­haften Bleibe gemacht werden!

Als Reak­tion auf die Entwick­lun­gen der let­zten Jahre fordern wir die geset­zliche Ver­ankerung ein­er Kom­bi­na­tion von Mieto­ber­gren­ze („Höch­st­mi­ete“) und Schrumpfmiete.

Die Mieto­ber­gren­ze legt geset­zlich fest, wie viel Miete pro Quadrat­meter max­i­mal ver­langt wer­den darf. Die Höch­st­mi­ete kön­nte beispiel­sweise an den Min­dest­lohn gekop­pelt und nur entsprechend ange­hoben werden.
Begrün­dung: Ohne Höch­st­mi­ete bringt der Min­dest­lohn nicht viel: Sum­ma sum­marum holt sich die besitzende Klasse das, was sie auf­grund höher­er Lohnaus­gaben ver­liert, von der lohnar­bei­t­en­den Klasse über die Miete zurück.

Die geset­zliche Schrumpfmi­ete legt fest, dass nach der finanziellen Amor­tisierung eines Gebäudes die Miete schrit­tweise sinkt, bis sin­nvolle neue Investi­tio­nen an dem Haus getätigt werden.
Begrün­dung: Es ist ver­ständlich, dass unter jet­zi­gen Bedin­gun­gen nie­mand neue Gebäude baut, wenn mit ihnen kein Geld zu ver­di­enen ist. Allerd­ings ist nicht plau­si­bel, dass nach der Amor­tisierung der Investi­tio­nen der Gewinn immer weit­er (und im Prinzip end­los) steigt. Umgekehrt: Man soll mit den Immo­bilien Geld ver­di­enen dür­fen; aber über den Lauf der Zeit immer weniger, solange man nicht modernisiert.

Wir fordern die sozialdemokratis­chen Parteien (Linkspartei, SPD, Grüne etc. pp.) auf, sich endlich effek­tiv für uns einzuset­zen und die Höchst- und Schrumpfmi­ete in ihre Pro­gramme aufzunehmen! 

Wir fordern eine geset­zlich ver­ankerte Begren­zung des Miet­zins­es auf momen­tan max­i­mal 8,84 € pro Quadrat­meter. So wie es einen Min­dest­lohn gibt, kann und muss es auch eine Höch­st­mi­ete geben! Wir fordern die geset­zliche Schrumpfmi­ete. Wer nicht instand hält, soll sich auch nicht weit­er bere­ich­ern dürfen!