Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Per­so­n­en in irgen­dein­er Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutief­st ver­acht­enswert und ich hätte nichts dage­gen, wenn erwäh­nte Lanze in beliebi­gen Kör­perteilen der­er Mit­glieder lan­den würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Medi­en­gren­zen hin­wegziehen­den Kon­sens lesen und hören muss, nach dessen Ver­ständ­nis es legit­im und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei ver­boten würde, frage ich mich doch ern­sthaft, welch­es Demokratiev­er­ständ­nis in diesen Insti­tu­tio­nen vorherrschen mag.

Es geht den selb­ster­nan­nten Vertei­di­gern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legit­ime Eroberung des ohne­hin mick­ri­gen Intellek­ts der Sym­pa­thisan­ten von Recht­saußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen kön­nte – auss­chließlich um Macht und Wäh­ler­stim­men, was zwar per­fide, aber in unser­er Parteien­demokratie dur­chaus zu legit­imieren wäre.

Sich­er, der­lei Über­legun­gen spie­len sich­er immer eine Rolle, und am recht­en Rand hat aus­nahm­s­los jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Fleck­en, die nur darauf warten, sich noch weit­er mit der jew­eili­gen Grund­farbe zu ver­men­gen. Dass Schwarz da bekan­nter­maßen am meis­ten zu tendiert, liegt nicht nur an der Far­ben­lehre, son­dern vor allem am Strauß’schen Cre­do “Rechts neben uns ist nur noch die Wand”.

Was hin­ter dem Ver­bot­skon­sens steckt, hat bei näherem Hin­se­hen sehr viel weniger mit Parteitak­tik als mit dem men­schlichen Her­den­trieb zu tun: Weit­er­lesen

“Repub­lik im Schock­zu­s­tand”, “Banküber­fälle, Rohrbomben und Mor­dan­schläge”, “Die Braune Armee Frak­tion” oder beson­ders schön “Deutsche Zivilge­sellschaft mit dem Tode bedro­ht”, um nur ein einige der Stil­blüten von heute zu nen­nen. Die deutsche Presse über­schlägt sich gemein­sam mit der Poli­tik in hohler Betrof­fen­heit; es trieft nur so von hys­ter­isch­er Angst­mache und heuchel­nder Anklage. Ob da wohl die jahre­lange Igno­ranz oder zumin­d­est die Ver­harm­lo­sung überkom­pen­siert wer­den will?

Wen die “neue Qual­ität” des Ter­ror­is­mus von Rechts nun so sehr über­rascht, kann nicht nur auf dem recht­en Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewe­sen sein oder — noch schlim­mer — wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erk­lären, dass die zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder, geb. Köh­ler, erst im Okto­ber eine Broschüre für Lehrer und Lehrerin­nen im Zeit­bild-Ver­lag her­aus­gegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken — Link­sex­trem­is­mus ver­hin­dern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechen­des Gegen­stück zu Recht­sex­trem­is­mus gibt es nicht. Die absurde Analo­gie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Rich­tung.) Die Extrem­is­musklausel ergänzt das Bild der recht­slasti­gen Poli­tik der Min­is­terin.

Auch der Herr Innen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im Sep­tem­ber im Bild-Inter­view (ver­linke ich jet­zt nicht, mehr dazu find­et sich aber hier) von 1000 islamistis­chen Ter­ror­is­ten in Deutsch­land, und Wolf­gang Schäu­ble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so neben­bei zwei Mil­lio­nen Euro, ohne irgen­deine fiskalis­che Notwendigkeit. Und Kan­z­lerin Merkel? Spricht von Struk­turen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.

Angela Merkels Phan­tasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheim­nis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht ein­mal nötig! Weit­er­lesen