Am nächsten Samstag gehen wir zur Demo gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Situation dramatisch: Der Anstieg der Durchschnittsgrundmiete ist der höchste der Welt und die Fluktuation hat einen Tiefpunkt erreicht (Stichwort “Locked-in-Syndrom”): Menschen, die eine größere Wohnung dringend benötigen würden, finden keine mehr, die sie sich leisten könnten, während Personen, denen eine kleinere Wohnung ausreichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwischen bestehen jedoch reale Chancen zu progressiver Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unserer letztjährigen Forderungen – nach einer Höchstmiete, sie nennt das “Mietendeckel” – umsetzen zu wollen, zumindest hat das der Landesparteitag einstimmig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteignung von großen Immobiliengesellschaften ist die Partei gespalten; Forderungen der Jusos gehen allerdings zum Teil noch über die des Volksbegehrens hinaus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Samstag – wir haben wirklich etwas zu gewinnen!
Folgende Mitschrift einer geheimen Unterredung des Führungsduos der Partei “Die Grünen” wurde uns zugespielt. (Wahrscheinlich von einem unerkannt bleiben wollenden Fundi der Parteibasis.) Wir wollen den Leak unseren geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten und veröffentlichen das Dokument daher ungeprüft und ungekürzt.
R.: Du Jürgen, ich glaub, wir müssen reden.
J.: Ach ja Renate? Ich dachte, das hätten wir geklärt.
R.: Doch das nicht. Es geht um die Partei.
J.: Ach so, ja was denn?
R.: Unsere Daseinsberechtigung ist weg. Weiterlesen
Mit diesem schönen Spruch ist die Alternative Liste in den Kantonalwahlkampf Zürich gegangen. Sie hat bei der gestrigen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stimmen bekommen (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu im Vergleich zu ihren deutschen Pendants deutlich weiter links stehender (kapitalismuskritischerer) SP und Grünen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.
Deine Freundin im Wahlkreis 5
Genau 8519 Stimmen braucht ein Kandidat für einen der 90 Sitze im Köln Stadtrat. Und das auch nur, wenn tatsächlich alle 766.657 wahlberechtigten Bürger am kommenden Sonntag wählen gehen. Wenn, wie schon 1999 und 2004, nicht einmal die Hälfte der Kölner das Spiel mitspielen, halbiert sich die nötige Stimmenzahl sogar noch. Ohne Fünf-Prozent-Hürde bietet sich also eine echte Chance für unabhängige Wählergruppen, abseits der fünf etablierten großen Parteien.
Und, wer hätte das gedacht, es bietet sich diesmal wahrhaftig eine ernsthaft wählbare Alternative: Deine Freunde treten an,
- Den Kölner Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung ihrer Stadt zu geben.
- Die Transparenz der politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu erhöhen.
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