Offizielle Petition gegen Netzsperre


Es gibt jet­zt eine offizielle Peti­tion gegen die Inter­net-Zen­sur unser­er Fam­i­lien­min­is­terin von der Leyen beim ePe­ti­tion-Sys­tems des Deutschen Bun­destages. Bis zum 16.06.2009 wer­den 50.000 Mitze­ich­n­er benötigt, um die Peti­tion zur öffentlichen Beratung im Peti­tion­sauss­chuss zu brin­gen. Der Wortlaut:

Wir fordern, daß der Deutsche Bun­destag die Änderung des Teleme­di­enge­set­zes nach dem Geset­zen­twurf des Bun­desk­abi­netts vom 22.4.09 ablehnt. Wir hal­ten das geplante Vorge­hen, Inter­net­seit­en vom BKA indizieren & von den Providern sper­ren zu lassen, für undurch­sichtig & unkon­trol­lier­bar, da die “Sper­rlis­ten” wed­er ein­se­hbar sind noch genau fest­gelegt ist, nach welchen Kri­te­rien Web­seit­en auf die Liste geset­zt wer­den. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grun­drecht­es auf Informationsfreiheit.

Das vornehm­liche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Ver­bre­itung von Kinder­pornografie, zu ver­hin­dern stellen wir dabei abso­lut nicht in Frage – im Gegen­teil, es ist in unser aller Inter­esse. Dass die im Vorhaben vorge­se­henen Maß­nah­men dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vie­len Stellen offen­gelegt und von Experten aus den unter­schiedlich­sten Bere­ichen mehrfach bestätigt. Eine Sper­rung von Inter­net­seit­en hat so gut wie keinen nach­weis­baren Ein­fluß auf die kör­per­liche und seel­is­che Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. Weit­er­lesen