Gute Beiträge zur Einschätzung der Corona-Krise liefert Floris Biskamp auf seinem Blog Asketismus und Bummelei. Ich habe eben die letzten beiden Einträge gelesen und kann die Lektüre nur empfehlen. Im ersten setzt er sich mit dem Schwachsinn der Idee der Herdenimmunität auseinander; im zweiten hinterfragt er die Heinsberg-Studie.
An anderer Stelle wird diskutiert, in welchem Maße die Krise glimpflicher verlaufen wäre/würde, wenn wir es nicht mit einer kapitalistisch dominierten Weltordnung zu tun hätten. Um Bini zu zitieren:
“Ich denke es ist wichtig zu unterscheiden, was an der gegenwärtigen und kommenden ökonomischen Krise von dem Virus verursacht ist und was vom Kapitalismus. Es wäre unaufrichtig und dann auch nicht glaubwürdig, einfach alles auf den Kapitalismus zu schieben. Wenn wir genauer angeben können, welche Effekte in einer nichtkapitalistischen Wirtschaft unnötig und also vermeidbar sind, können wir vielleicht auch genauere Alternativen anbieten.“
Das Argument ist überzeugend. Eine glaubwürdige Krisenanalyse müsste sich darum bemühen aufzuzeigen, welcher Teil des gegenwärtigen und kommenden Elends in einer besser (vernünftiger und menschlicher) organisierten Welt vermieden worden wäre. Dabei ist einerseits zunächst zu konstatieren, dass ein Rückgang der Produktivität unter jeder realistischen Alternativökonomie notwendig wäre: Überall, wo Menschen auf engerem Raum miteinander arbeiten, muss ja die Produktion stillgelegt werden. (Helfen könnte da nur eine noch weitergehende Vollautomatisierung, die aber in manchen Bereichen undenkbar ist.) Andererseits stimmt sicherlich auch, dass eine demokratisch kontrollierte und bedürfnisorientierte Ökonomie extreme Effekte (etwa Massenentlassungen) vermeiden könnte und eventuell auch auf die Gefahr der Ausbreitung früher besser hätte reagieren können.
Das Haupthindernis, um die Frage genauer zu beantworten, ist logischerweise die bislang ganz vage Vorstellung davon, wie die dem Gedankenexperiment zugrundeliegende nichtkapitalistische Wirtschaft aussehen könnte – und ergo in welche Richtung sich linke Politik heute aufmachen sollte. Genauere Vorstellungen zu entwickeln scheint in der Tat eins der Gebote der Stunde zu sein.
Wesentlich dafür ist m.E. erstens, dass wir uns von modellhaften Utopien verabschieden und statt dessen bei real existierenden “Keimformen” bereits bestehender nichtkapitalistischer Praktiken ansetzen, und zweitens, dass wir aufhören, monistische Prinzipien zugrunde zu legen. (An beiden Punkten krankte die Debatte zwischen Marktsozialist*innen und Antimarktsozialist*innen.)
Mein Vorschlag: Wir schauen uns an, welche nichtkapitalistischen Produktionsweisen es im Kapitalismus gibt und diskutieren dann, wie wir sie – im Sinne eines Radikalreformismus, für den Allianzen aus Bewegungen und linken Parteien treibende Kräfte sein könnten – so pushen, dass sie gegenüber der kap. PW die Dominanz gewinnen (statt wie heute subdominant zu sein).
Seltsam nervös und kurzatmig wirkte sie heute bei diesem denkwürdigen Pressetermin im Kanzleramt: Für Erdogan und gegen Böhmermann! Ihre Begründung ist zunächst sogar unerwartet konsequent. Ohne ihre Argumente teilen zu müssen, erscheinen sie auf den ersten Blick fast nachvollziehbar: von wegen Gewaltenteilung, Gesetz wird überarbeitet und dann auch noch ein paar deutliche Worte in Richtung Ankara. Doch wenn der Glanz des gespindoctoreden Manuskripts erst einmal verflogen ist — Merkels Entscheidung sieht machtpolitisch sogar ungewohnt dämlich aus.
§ 104a StGB gibt der Regierung die äußerst seltene Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob auf ein Strafverlangen einer ausländischen Regierung auch eine Strafverfolgung eingeleitet werden soll. Es handelt sich um eine politische Entscheidung über einen strafrechtlichen Vorgang, die für diesen sogar ausdrücklich nötig ist.
Ein Votum *für* eine Strafverfolgung ist damit — anders als Merkel es darstellt — selbstverständlich per se eine Beeinflussung der Justiz. Wie heißt es so schön: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wo keine Regierungsentscheidung, da kein Verfahren! Die Einmischung ist dem Paragraphen sozusagen immanent. Nochmal: Zu sagen, man überlasse die Entscheidung der Justiz, ist bereits eine juristisch relevante Entscheidung. Streng genommen spricht der Paragraph sogar nicht einmal davon, dass sich die Regierung überhaupt für oder gegen irgend etwas entscheiden muss. Merkel hätte die Entscheidung sogar aussitzen können. Indem sie sich aber so entscheidet, wie sie es getan hat, vergibt sie gleichzeitig die Chance, sich innenpolitisch demonstrativ im Sinne ihrer Wähler und Bürger zu positionieren: pro Meinungsfreiheit, pro Satirefreiheit, pro Pressefreiheit. Art. 5 GG — wenn Rechtsanwälte ein Lieblingsgrundrecht wählen sollen, nicht selten ist es dieser Artikel. Merkel lässt den Trumpf links liegen und überlässt ihn SPD und Opposition. Warum nur?
Als Merkel sich das letzte Mal — ohne Trippelschritt und Rumgemerkel — tatsächlich aus Überzeugung zu etwas bekannt hat (“Wir schaffen das!”), ist sie damit ziemlich hart gelandet. Klar hat sie von der politischen Linken Beifall dafür bekommen, aber die wählt eben nicht die CDU, wie man bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen konnte — egal wie flüchtlingsfreundlich, homophil oder fortschrittlich sich die Partei mal wieder gibt. Wem will sie also diesmal imponieren?
Allein zur außenpolitischen Agenda passt Merkels Entscheidung. Der Türkei-Deal bleibt ungefährdet und sie muss sich vor keinem Erdogan wegen vermeintlicher politischen Einflussnahme in den Rechtsstaat rechtfertigen — alles unabhängig hierzulande und in seinem Sinne. Erpressbar, wie manche Beobachter meinen, macht sie sich dadurch nicht. Im Gegenteil: Für potentiell flüchtlingsdealfähige Despoten ist Merkel berechenbarer und attraktiver geworden. Die Mauer um Europa kann also weiter hochgezogen werden. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Denkfehler. Wenn Merkel glaubt, jetzt wieder am rechten Rand punkten zu können — und darum geht es doch der Machtpolitikerin in ihr langfristig immer — täuscht sie sich. Die sehen die Böhmi-Entscheidung nur als einen weiteren Beweis für Merkels Verrat an ihrem geliebten Schland. Hier Boden gut zu machen — und das wäre an dieser Stelle tatsächlich möglich gewesen — hat sie verpasst. Es scheint, als ob Merkel ihr politischer Instinkt flüchten gegangen ist.
Gestern ist der große und wichtige politische Filmemacher Harun Farocki gestorben.
H. Farocki (1944–2014)
Drum prüfe, wer von revolutionärer Politik spricht, die eigene Eitelkeit. Willst du vor allem Recht haben in der Diskussion, etwas Kluges sagen, eine der Anwesenden beeindrucken?