Ad ACTA II Die Diskussion

Etwas ide­al­typ­isch verz­er­rt kann man sagen, dass in der Diskus­sion zwei schein­bar gän­zlich inkom­men­su­rable Welt­bilder aufeinan­der prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreiben­den Ter­mi­ni. So wieder­holt die eine Seite — nen­nen wir sie «die Kon­ser­v­a­tiv­en» — das Mantra, das Run­ter­laden von copy­right-geschütztem Mate­r­i­al im Inter­net sei «Dieb­stahl». Noch vor eini­gen Tagen titelte das Berlin­er Boule­vard­blatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demon­stran­ten, dass ihr für Dieb­stahl auf die Straße geht?» Und auch in den Diskus­sio­nen im Kom­men­tar­bere­ich der größeren bürg­er­lichen Zeitun­gen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plau­si­bil­isiert, ist fol­gende: Wenn Men­schen für das, was andere pro­duziert haben, nicht bezahlen und es sich ein­fach nehmen, bei den Pro­duzentin­nen also kein Geld ankommt — dann han­dele es sich um Diebstahl.

Die Gegen­seite — «die Pro­gres­siv­en» — sieht die Sache völ­lig anders. Nicht gestohlen werde hier, son­dern geteilt oder getauscht. Daher der Aus­druck «fileshar­ing». Mit Dieb­stahl habe das über­haupt nichts zu tun. Und zwar weil nie­man­dem etwas weg genom­men werde. Dieb­stahl definiere sich aber doch ger­ade dadurch: jeman­dem etwas gegen ihren Willen entwen­den. Beim typ­is­chen Fall geht ein Men­sch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Ger­ade das geschähe beim file­shar­ing nicht, da nur untere­inan­der geteilt und getauscht werde.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en antworten, dass dabei aber doch etwas entwen­det werde, näm­lich das Recht der Pro­duzentin auf die Ver­w­er­tung ihres Pro­duk­ts. Weit­er­lesen

Zwickauer Terrorzelle

Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

Repub­lik im Schock­zu­s­tand”, “Banküber­fälle, Rohrbomben und Mor­dan­schläge”, “Die Braune Armee Frak­tion” oder beson­ders schön “Deutsche Zivilge­sellschaft mit dem Tode bedro­ht”, um nur ein einige der Stil­blüten von heute zu nen­nen. Die deutsche Presse über­schlägt sich gemein­sam mit der Poli­tik in hohler Betrof­fen­heit; es trieft nur so von hys­ter­isch­er Angst­mache und heuchel­nder Anklage. Ob da wohl die jahre­lange Igno­ranz oder zumin­d­est die Ver­harm­lo­sung überkom­pen­siert wer­den will?

Wen die “neue Qual­ität” des Ter­ror­is­mus von Rechts nun so sehr über­rascht, kann nicht nur auf dem recht­en Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewe­sen sein oder — noch schlim­mer — wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erk­lären, dass die zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder, geb. Köh­ler, erst im Okto­ber eine Broschüre für Lehrer und Lehrerin­nen im Zeit­bild-Ver­lag her­aus­gegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken — Link­sex­trem­is­mus ver­hin­dern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechen­des Gegen­stück zu Recht­sex­trem­is­mus gibt es nicht. Die absurde Analo­gie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Rich­tung.) Die Extrem­is­musklausel ergänzt das Bild der recht­slasti­gen Poli­tik der Min­is­terin.

Auch der Herr Innen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im Sep­tem­ber im Bild-Inter­view (ver­linke ich jet­zt nicht, mehr dazu find­et sich aber hier) von 1000 islamistis­chen Ter­ror­is­ten in Deutsch­land, und Wolf­gang Schäu­ble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so neben­bei zwei Mil­lio­nen Euro, ohne irgen­deine fiskalis­che Notwendigkeit. Und Kan­z­lerin Merkel? Spricht von Struk­turen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.

Angela Merkels Phan­tasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheim­nis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht ein­mal nötig! Weit­er­lesen

Von Margarita Tsoumo Nach- und Vortrag

Ein Tag danach: kein­er spricht von Niederlage
Zu mein­er Über­raschung hat die Abstim­mung der neuen Hil­f­skred­ite und der damit ein­herge­hende Polizeit­er­ror keinen davon abge­hal­ten schon am näch­sten Tag wieder auf den Syn­tag­ma-Platz zu gehen und der größten Gen­er­alver­samm­lung seit Wochen beizu­wohnen. Die Men­schen auf dem Platz waren nicht demor­al­isiert, son­dern wüten­der und noch entsch­ieden­er. Eine Lehrerin meinte charak­ter­is­tisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umset­zen. Wir erken­nen die Entschei­dung nicht an und wer­den uns weigern sie anzuwen­den» — alle Inter­views auf dem Platz an diesem Tag hat­ten ähn­liche Aus­sagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Trä­nen­gas beschossen hat, war enorm. Es geht also weit­er, die Men­schen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekan­nt und fern…

Ich lasse die Pressemit­teilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011–07-03-warning-troica-banks-and-investors

Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Ver­anstal­tung der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung im Fest­saal Kreuzberg. Zusam­men mit Stephan Kauf­mann von der Frank­furter Rund­schau. Ich werde viel Mate­r­i­al zeigen. Hier die Ankündigung.

CDU mal wieder unterirdisch

Was ist das eigentlich für eine Kom­mu­nika­tion­sstrate­gie? Hat der Map­pus denn keine fähi­gen Leute, die ihn berat­en? Wie kann man sich denn wochen­lang auf das Mem “Ist doch alles demokratisch legit­imiert” berufen, wenn der Quer­schnitt der Bevölkerung, ohne Schwarzen Block, davon ein­fach nichts wis­sen will? Wie kann man denn zu ein­er angemelde­ten Schülerde­mo Prügel­cops schick­en, ohne Not? Warum nicht ein­fach warten, bis die Leute sich nachts allmäh­lich vom Ack­er machen, und den Rest mit res­olutem Auftreten ver­scheuchen? Ich ver­steh’ das ein­fach nicht. Weit­er­lesen