Verdeckte Ermittlerin im FSK Wer war verantwortlich für Iris P.?

Eine Polizeibeamtin macht Radio, das über Jahre und kein­er will es gewusst haben. Der Fall der Iris P. zeigt, wie sich im Ham­burg der 00er Jahre die Polizei von der poli­tis­chen Kon­trolle entkop­pelt hat­te – die Ver­let­zung der Rund­funk­frei­heit und des Presserechts wur­den bil­li­gend in Kauf genommen.

Nur wenige Meter Luftlin­ie von der Roten Flo­ra im Ham­burg­er Schanzen­vier­tel ent­fer­nt befind­et sich der Radiosender “Freies Sender Kom­bi­nat” (FSK). Ein selb­stver­wal­tetes Radio, haupt­säch­lich durch Spenden finanziert und fest ver­ankert als Infora­dio der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt. Dort sitzt Wern­er Pom­rehn in seinem Büro, im Mund­winkel der glühende Stum­mel ein­er Selb­stge­dreht­en, vor ihm stapel­weise Zeitun­gen, Büch­er und dazwis­chen ein flim­mern­der Bildschirm.

Vertrauen wurde zertrümmert

Iris P.

Seit die Radiomach­er im ver­gan­genen Jahr die Geschichte der verdeck­ten Ermit­t­lerin Iris P. öffentlich macht­en, ist das The­ma in der Redak­tion all­ge­gen­wär­tig. Pom­rehn hat, wie er sagt, schon unendlich viele Gespräche mit Kol­le­gen geführt. Nicht wenige von ihnen sind beru­flich und per­sön­lich tief getroffen:

Jede Kom­mu­nika­tion, jede Arbeits­beziehung, jedes Ver­trauen, aber auch bes­timmte Sicher­heit­en nach außen und dass Leute, die Infor­ma­tio­nen für uns haben, immer noch wis­sen, dass sie an der richti­gen Adresse sind mit ihren Infor­ma­tio­nen, das ist alles kom­plett in Frage gestellt wor­den; bis dahin, dass es ja auch Fre­und­schaften gab, also tief­ere, per­sön­lichere Beziehun­gen, wo ja für die Betrof­fe­nen auch ganz viel Wüste überbleibt. Trümmer.

Dieser Auf­bauprozess, so der Redak­teur des “Nach­mit­tags­magazins für sub­ver­sive Unternehmungen”, dauere immer noch an. Er ist sich sich­er, dass die verdeck­te Ermit­t­lerin gezielt in den Sender eingeschleust wurde — um das FSK zu krim­i­nal­isieren und struk­turell zu schwächen. Weit­er­lesen

Bayrisches Provinzverhalten

Wenn einer den Wulff nicht halten kann

Das ist es also, das Video der ZDF heute-Redak­tion. Der Stein des bayrischen Anstoßes. Kam ja in der Berichter­stat­tung gar nicht vor, um was es da über­haupt ging: Ein völ­lig belan­glos­er Beitrag vom biederen Haussender der Union. Umso unver­ständlich­er ist es dann, warum ein erfahren­er Press­esprech­er wie Hans Michael Strepp den Wulff macht, in Mainz anruft und seinen Job dafür riskiert. Strepp hat schon für die CSU gesprochen, als Edmund Stoiber das auch noch durfte. Sog­ar Erwin Huber hat er über­lebt. Nun ist er (erst mal) weg. Das hat offen­bar sog­ar Gen­er­alsekretär Alexan­der Dobrindt die Sprache ver­schla­gen. Zumin­d­est sagt er nichts. Und nicht mal der lustige Parte­ichef Horst See­hofer hat einen sein­er schau­rig-witzi­gen Sprüche auf Lager. Tragisch!

Jet­zt übern­immt Strepps Stel­lvertreter Andreas Weiss­er. So ist das ja, es gibt immer jeman­den der nachrückt. 2006 war dieser jemand schon ein­mal für ein höheres Pöstchen im Gespräch. Damals musste er sich aber noch ein biss­chen gedulden. Jet­zt darf er. Weiss­er ist inter­es­san­ter­weise — laut sein­er Face­book-Seite — Fan von Sat.1 in Bay­ern — und der BR Rund­schau des Bayrischen Fernse­hens. Ver­ständlich. Die spuren wenig­stens, wenn man da mal anruft.

PLinks KW 36/10

Die Woche aus Principien-Sicht:

  • Die Akte CCC:

  • Die taz antwortet Math­ias Döpfn­er, der behauptet, die Presse­frei­heit sei “von innen bedro­ht”, näm­lich durch die “Gratis-Kul­tur” im Internet.

Für die meis­ten Chris­ten ist die Bibel wie eine Soft­ware-Lizenz. Eigentlich liest sie nie­mand kom­plett durch. Aber alle akzep­tieren sie.

  • Das Zitat der Woche kommt aber von Karl Marx:

Die Bürokratie gilt sich selb­st als der let­zte Endzweck des Staates.

Den und jede Woche ein anderes Zitat aus dem Kap­i­tal “über­weist” die Kün­st­lerin Christin Lahr näm­lich dem Finanzmin­is­teri­um. Ist total super­sub­ver­siv und nervt den Staat unge­mein, meint zumin­d­est das ZDF und gibt Hand­lungsan­weisung zum bürg­er­lichen Widerstand.