Nun hat also gestern das Bundesverfassungsgericht über die Regelleistungen nach SGB II geurteilt, diese seien dem Grundgesetz widersprechend. Und alle sind ganz aufgeregt, obwohl das gleiche Gericht schon 2007 die Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV genannten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (auch rückwirkend für die letzten 5 Jahre) verneint hat, obwohl der Europäische Gerichtshof es bereits 2005 als erwiesen ansah, dass Teile des Hartz IV-Gesetzes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, obwohl im letzten Jahr das Bundessozialgericht die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig hielt.
Das Gesetz, das von Puffmutter Peter Hartz und seinen zwölf Kapitalhuren vor ziemlich genau 7 Jahren erdacht, und anschließend vom Brioni-Proleten Schröder mit seinem ureigenen Basta-Charme dekretiert wurde, das Millionen Kinder hat verarmen lassen und einen Paradigmenwechsel in der Sozialgesetzgebung der BRD darstellt, ist also nicht nur “gefühlt” der inhumanste Scheiß, den sich eine rot-grüne Koalition ausdenken konnte, er ist auch handwerklich so schlecht gemacht, dass sich in Karlsruhe die Balken biegen. Nur: Wer hat was Anderes erwartet? Weiterlesen
Offenbar ist der Technoguru und Internetskeptiker (FAZ) Jaron Lanier auch Denkskeptiker. Anders lässt sich sein selbstgerechtes Geraune wohl kaum erklären. Wie er zu dem Mensch-Hund-Vergleich gelangt? Solche Fragen stellt man nur wider besseres Wissen oder in Unkenntnis der zahlreichen Interviews, die der Internetpionier (SZ) in der verzweifelten Hoffnung, jemand möge doch sein kaum relevant zu nennendes Buch erwerben, der bürgerlichen Presse gibt. So schlägt er mit den ewig gleichen, ewig langweilenden Thesen am 17. Jänner zuerst bei der FAZ auf, am 24. bei der Süddeutschen und am 25. schließlich bei SpOn. Und immer geht es darum, dass das Internet ein Ding ist, in dem marodierende Mobs durch die Gegend ziehen (“Deshalb habe ich ernsthaft Sorge, dass es eines Tages zu einem gefährlichen Mob-artigen Ausbruch im Internet kommen wird.” Oh no! What should we do about it? The mob is in the interweb!!1! We’re totally helpless! May god have mercy with us all!), die dunklen “Lords der digitalen Wolke” alles beherrschen wollen und der in den USA als Schreckgespenst mit Sicherheit noch funktionierende Kommunismus in Form eines digitalen Maoismus grassiert. Weiterlesen
Wer wählt eigentlich FDP? Gut, die FDP ist eine Klientelpartei, da dürfte es wohl auch Wählerklientel geben. Wenn aber die FDP Politik für 2% der Bevölkerung macht, wieso kommt sie dann in Umfragen auf 14%? Da die FDP noch deutlich monothematischer (Steuern runter!) ausgerichtet ist, als bspw. die Piratenpartei, kommt der Zuspruch also auch von Wählern, die von einer FDP-Steuerpolitikdogmatik überhaupt nicht profitieren. Wie der Spiegelfechter (von dem btw. auch die Guido-Montage ist)schreibt:
“Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzenverdiener“ zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.”
Selbst wenn diese Gruppe der Spitzenverdiener geschlossen zur Wahl geht, und ihr Kreuz bei der FDP machen, dürfte sie an der 5%-Hürde scheitern. Es muss also noch andere Gründe geben. Bürgerrechte können es auch nicht sein, denn die werden, sobald eine Regierungsbeteiligung winkt, mit schnöder Regelmäßigkeit über Bord geworfen. Nicht von ungefähr war es ein liberaler Innenminister, der in NRW als erstem Bundesland ever die heimliche Online-Durchsuchung ins Verfassungsschutzgesetz hat schreiben lassen, welches keine 2 Jahre später vom BVerfG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sachsen-FDP mehr Überwachung im Koalitionsvertrag gebilligt. Weiterlesen
Filesharing isn’t like sharing that we teach our children. This isn’t sharing with your friends.
Jetzt haben wir es endlich blau auf weiß. Wer mit einem Fremden teilt, der teilt nämlich nicht, der macht etwas anderes, im Zweifel verwerfliches, um nicht zu sagen obszönes. Gut zu wissen, der Herbst ist nah, und wer stand noch nicht vor der Wahl, den eigenen Militärmantel, einen weißen Überwurf aus zwei Teilen, im oberen Bereich mit Schaffell gefüttert, oder wenigstens ’nen Euro mit einem mittellosen Bettler zu teilen. Nix da! Die Warnung erreicht uns noch rechtzeitig, ausgesprochen von einem amerikanischen Anwalt im Fall Joel Tenenbaum vs. RIAA.
Angesichts solch moralischer Offenbarungseide seitens der Kläger, ist der Verteidigung nicht anderes übrig geblieben, als sich freimütig zu dem zu bekennen, was man praktiziert hat. Joel Tenenbaum: “this is me. i used the computer. This is how it is. I did it.”, sein Anwalt Charles Nesson formuliert das etwas geschmeidiger so:“Everyone could download [songs] for free. And millions and millions did. Joel was one of those millions.” Weiterlesen
»Aber ich bitte Sie«, antwortete ich ihm, »es ist ja noch nicht ausgemacht, was garstiger ist: das russische wüste Wesen oder die deutsche Art, durch ehrliche Arbeit Geld zusammenzu- bringen.«
»Was für ein sinnloser Gedanke!« rief der General.
»Ein echt russischer Gedanke!« rief der Franzose.
Ich lachte; ich hatte die größte Lust, sie beide ein bißchen zu reizen.
»Ich meinerseits«, sagte ich, »möchte lieber mein ganzes Leben lang mit den Kirgisen als Nomade umherziehen und mein Zelt mit mir führen, als das deutsche Idol anbeten.«
»Was für ein Idol?« fragte der General, der schon anfing, ernstlich böse zu werden. Weiterlesen
