Demon­stra­tion gegen Papan­dreous Rede am Tag der Deutschen Indus­trie, Dien­stag 27.09.11, Berlin

Tre­ff­punkt: Vor dem Berlin­er Con­gress Cen­ter (bcc), Alexan­der­straße 11

Zeit: Am Dien­stag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierun­gen sind nicht willkom­men! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate ver­gan­gen seit Griechen­land an den “Unter­stützungs-Mech­a­nis­mus” appel­liert hat, um ihre Bezahlung­sun­fähigkeit ihrer Anlei­heoblig­a­tio­nen über­winden zu kön­nen. Inner­halb dieser Zeit musste das griechis­che Volk sich einem unver­frore­nen Sparpaket­pro­gramm beu­gen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sek­tor wie in Kranken­häusern, Schulen und Uni­ver­sitäten wur­den einges­part. Der Min­dest­lohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weit­er gekürzt. Alle 15 Tage wer­den neue Steuern bekan­nt­gemacht. Es geht um die größte human­is­tis­che Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Beset­zung: Massen von Armen und Hun­gri­gen, 570 neue Arbeit­slose pro Tag, jed­er zweite Jugendliche ohne Arbeit, Kranken­häuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmit­tel sind an den Gren­zen der Zer­störung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von ins­ge­samt 11 Mil­lio­nen) kön­nen selb­st nicht die Strom­rech­nung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Min­der­heit von den drakonis­chen Maß­nah­men nicht getrof­fen. Eine Tat­sache, die die Notwendigkeit des uner­hörten Sparpaket­pro­gramms wider­legt. Im Gegen­teil; Was dieses Pro­gramm aus­drückt ist eine bewusste Entschei­dung zur wilden Umverteilung des Reich­tums für die Besitzen­den: Im sel­ben Moment der Besteuerung von Arbeit­slosen und Men­schen in den Gren­zen von Armut, belässt die griechis­che Regierung die Steuer­frei­heit der Reed­er, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirch­liche Eigen­tum steuer­frei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troi­ka von IWF, EU und EZB über­haupt nicht betrof­fen: Griechen­land gibt für seine Mil­itär- Aus­rüs­tun­gen prozen­tu­al dop­pelt so viel von seinem BIP aus als Deutsch­land. (Eine „Fahrläs­sigkeit“, die aus dem Waf­fen-Import aus Deutsch­land zu erk­lären ist…) Weit­er­lesen