Von Margarita Tsoumo Nach- und Vortrag

Ein Tag danach: kein­er spricht von Niederlage
Zu mein­er Über­raschung hat die Abstim­mung der neuen Hil­f­skred­ite und der damit ein­herge­hende Polizeit­er­ror keinen davon abge­hal­ten schon am näch­sten Tag wieder auf den Syn­tag­ma-Platz zu gehen und der größten Gen­er­alver­samm­lung seit Wochen beizu­wohnen. Die Men­schen auf dem Platz waren nicht demor­al­isiert, son­dern wüten­der und noch entsch­ieden­er. Eine Lehrerin meinte charak­ter­is­tisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umset­zen. Wir erken­nen die Entschei­dung nicht an und wer­den uns weigern sie anzuwen­den» — alle Inter­views auf dem Platz an diesem Tag hat­ten ähn­liche Aus­sagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Trä­nen­gas beschossen hat, war enorm. Es geht also weit­er, die Men­schen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekan­nt und fern…

Ich lasse die Pressemit­teilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011–07-03-warning-troica-banks-and-investors

Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Ver­anstal­tung der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung im Fest­saal Kreuzberg. Zusam­men mit Stephan Kauf­mann von der Frank­furter Rund­schau. Ich werde viel Mate­r­i­al zeigen. Hier die Ankündigung.

Ein Schiff wird kommen

Eine Fre­gat­te mit uni­formiert­er Besatzung, die wed­er Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Auf­stände niederzuschla­gen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohli­gen Wärme der Fes­tung Europa ab, genauer gesagt in Griechen­land und Spanien. Gün­stig, dass in den Erläuterun­gen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK fol­gen­der Hin­weis als explizite Inter­pre­ta­tion­shil­fe des heili­gen Europäis­chen Kon­vents deutsch­er Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Gewal­tan­wen­dung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschlagen.

So kann man unge­niert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gle­ichzeit­ig mit ein­er passend geschnitzten Men­schen­recht­skon­ven­tion wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumin­d­est in Griechen­land. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fra­port bietet schon mit. Die Wasser­w­erke von Athen ste­hen zum Verkauf, während in der Schlos­sallee zwei neue Hotels gebaut wer­den. Selb­st der taz gehen die Pri­vatisierun­gen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feucht­en Kap­i­tal­is­ten­traum an? Es wird noch bess­er. EZB-Chefökonom Jür­gen Stark, Träger des renom­mierten Detlef-Rohwed­der-Preis­es, schlägt eine Treu­hand für Griechen­land vor, um die vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte “bess­er zu mobil­isieren”. Jean-Claude Junck­er, die graue Emi­nenz des europäis­chen Gel­dadels, sekundiert. Weit­er­lesen