Ein Tag danach: keiner spricht von Niederlage
Zu meiner Überraschung hat die Abstimmung der neuen Hilfskredite und der damit einhergehende Polizeiterror keinen davon abgehalten schon am nächsten Tag wieder auf den Syntagma-Platz zu gehen und der größten Generalversammlung seit Wochen beizuwohnen. Die Menschen auf dem Platz waren nicht demoralisiert, sondern wütender und noch entschiedener. Eine Lehrerin meinte charakteristisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umsetzen. Wir erkennen die Entscheidung nicht an und werden uns weigern sie anzuwenden» — alle Interviews auf dem Platz an diesem Tag hatten ähnliche Aussagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Tränengas beschossen hat, war enorm. Es geht also weiter, die Menschen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekannt und fern…
Ich lasse die Pressemitteilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011–07-03-warning-troica-banks-and-investors
Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Festsaal Kreuzberg. Zusammen mit Stephan Kaufmann von der Frankfurter Rundschau. Ich werde viel Material zeigen. Hier die Ankündigung.
Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte “besser zu mobilisieren”. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen
