Die Krise und die Folgen II Öffentlicher Selbstmord

Heute vor­mit­tag hat sich ein griechis­ch­er Rent­ner auf dem zen­tralen Syn­tag­ma-Platz erschossen, nur einige hun­dert Meter vom Par­la­ment­sein­gang ent­fer­nt. Haupt­grund scheint die Verzweifelung über seine Ver­schul­dung gewe­sen zu sein.

Augen­zeu­gen bericht­en, der Mann habe, bevor er abdrück­te, gerufen: «So hin­ter­lasse ich meinen Kindern keine Schulden». Es habe sich offen­bar um einen sym­bol­isch motivierten Akt gehan­delt, mut­maßte ein­er der Zeu­gen, da die gle­iche Tat an einem anderen Ort kaum die gle­iche Aufmerk­samkeit bekom­men hätte.

Griechen­land ist im fün­ften Jahr ein­er hefti­gen ökonomis­chen Krise, deren Fol­gen durch die von den europäis­chen Geldge­bern geforderten Aus­ter­itäts­maß­nah­men noch ver­schlim­mert wur­den. Diese Maß­nah­men haben zu großen Kürzun­gen geführt, etwa um bis zu 25% bei den Rentenzahlungen.

Die sozialen Auswirkun­gen der Krise wer­den auf den Straßen Athens und ander­er Großstädte immer deut­lich­er sicht­bar. Die Selb­st­mor­drat­en sind gestiegen. In einem bekan­nten Fall hat sich im let­zten Sep­tem­ber ein mit seinen Schulden kämpfend­er Mann vor ein­er Bank­fil­iale in Thes­sa­loni­ki selb­st angezündet.

(Quelle)

Update (05.04., 10.00): Inzwis­chen wurde bei Dim­itris Chris­toulas (so hieß der Mann) ein Abschieds­brief gefun­den. In ihm steht:

Die Regierung von Tso­lakoglou hat mich aller Über­lebens­möglichkeit­en beraubt; sie basierten auf ein­er würdi­gen Rente, für die ich allein während 35 Jahren bezahlt habe, ohne Hil­fe vom Staat. Da mir mein vor­angeschrittenes Alter eine dynamis­chere Reak­tion nicht erlaubt (obwohl: wenn ein­er mein­er griechis­chen Landsmän­ner zu ein­er Kalash­nikov greifen würde, würde ich mich hin­ter ihn stellen), sehe ich keine andere Lösung als mein Leben in Würde zu been­den. So werde ich nicht eines Tages in den Mülleimern nach Lebens­mit­teln suchen müssen. Ich glaube, dass Men­schen ohne Zukun­ft eines Tages zu den Waf­fen greifen wer­den und die Ver­räter unseres Lan­des auf dem Syn­tagmaplatz hän­gen wer­den, so wie es die Ital­iener 1945 mit Mus­soli­ni tat­en.(Quelle)

Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

Demon­stra­tion gegen Papan­dreous Rede am Tag der Deutschen Indus­trie, Dien­stag 27.09.11, Berlin

Tre­ff­punkt: Vor dem Berlin­er Con­gress Cen­ter (bcc), Alexan­der­straße 11

Zeit: Am Dien­stag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierun­gen sind nicht willkom­men! PAPANDREOUMERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate ver­gan­gen seit Griechen­land an den “Unter­stützungs-Mech­a­nis­mus” appel­liert hat, um ihre Bezahlung­sun­fähigkeit ihrer Anlei­heoblig­a­tio­nen über­winden zu kön­nen. Inner­halb dieser Zeit musste das griechis­che Volk sich einem unver­frore­nen Sparpaket­pro­gramm beu­gen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sek­tor wie in Kranken­häusern, Schulen und Uni­ver­sitäten wur­den einges­part. Der Min­dest­lohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weit­er gekürzt. Alle 15 Tage wer­den neue Steuern bekan­nt­gemacht. Es geht um die größte human­is­tis­che Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Beset­zung: Massen von Armen und Hun­gri­gen, 570 neue Arbeit­slose pro Tag, jed­er zweite Jugendliche ohne Arbeit, Kranken­häuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmit­tel sind an den Gren­zen der Zer­störung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von ins­ge­samt 11 Mil­lio­nen) kön­nen selb­st nicht die Strom­rech­nung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Min­der­heit von den drakonis­chen Maß­nah­men nicht getrof­fen. Eine Tat­sache, die die Notwendigkeit des uner­hörten Sparpaket­pro­gramms wider­legt. Im Gegen­teil; Was dieses Pro­gramm aus­drückt ist eine bewusste Entschei­dung zur wilden Umverteilung des Reich­tums für die Besitzen­den: Im sel­ben Moment der Besteuerung von Arbeit­slosen und Men­schen in den Gren­zen von Armut, belässt die griechis­che Regierung die Steuer­frei­heit der Reed­er, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirch­liche Eigen­tum steuer­frei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troi­ka von IWF, EU und EZB über­haupt nicht betrof­fen: Griechen­land gibt für seine Mil­itär- Aus­rüs­tun­gen prozen­tu­al dop­pelt so viel von seinem BIP aus als Deutsch­land. (Eine „Fahrläs­sigkeit“, die aus dem Waf­fen-Import aus Deutsch­land zu erk­lären ist…) Weit­er­lesen

Paul Krugman widerspricht

Schäubles Phantasie

Paul Krug­man berichtet in seinem Blog von einem Kor­re­spon­den­ten, der ihm davon erzählt habe, dass Wolf­gang Schäu­ble eine Rede gehal­ten hätte, in der er behauptete, die exzes­sive öffentliche Ver­schul­dung hätte die Finanzkrise 2008 verursacht.

Es ist aktuell unter Ökon­o­mis­ten weltweit unbe­strit­ten, dass eine der Haup­tur­sachen — wenn nicht sog­ar die Haup­tur­sache — der Krise — nicht nur jet­zt, son­dern schon in 2008 — die ausufer­n­den Schulden der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt war.

Welche Rede Schäubles dieser Kor­re­spon­dent (und welchen Kor­re­spon­den­ten Krug­man) gemeint haben kön­nte, habe ich lei­der nicht fest­stellen kön­nen. (Daher auch der Kon­junk­tiv.) Update: Es war wohl die “4. Zeit Kon­ferenz Finanz­platz” am 16. August 2011 in Frank­furt (Kon­feren­zpro­gramm, PDF). Lei­der nicht öffentlich.

Schäubles Rede vom 2. Juli 2010 im Bun­destag anlässlich des G20-Gipfels in Toron­to zielt aber tat­säch­lich in dieselbe Rich­tung. Aus dem Plenarprotokoll:

Die Ver­schul­dung, die eine der Haup­tur­sachen der Krise ist — das ist bish­er unbe­strit­ten gewe­sen -, war ein Haupt­the­ma vor Toron­to. In diesem wichti­gen Bere­ich sind die Europäer — das nen­nt man Exit-Strate­gie — mit ein­er sel­ten ein­müti­gen und ein­heitlichen Posi­tion in Toron­to aufge­treten. Die europäis­che Posi­tion hat sich in Toron­to voll­ständig durchgesetzt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gar­relt Duin [SPD]: Das ist falsch!)
näm­lich maßvolle Zurück­führung der zu hohen Defizite, aber zugle­ich in ein­er Weise, die wach­s­tums­fre­undlich ist und das Wach­s­tum nicht beschädigt.

Es ist der­gle­iche Vor­trag, den Schäu­ble seit Jahren — min­i­mal vari­iert — zu jed­wed­er Gele­gen­heit von sich gibt. Wer sich ein­mal die Mühe machen will, die auf sein­er Home­page ver­sam­melten Reden durchzuschauen, wird fest­stellen, dass sie sich bis auf die Adres­sat­en und ein paar Randbe­merkun­gen beina­he auf’s Wort gle­ichen. (Der näch­ste Pla­gia­toren­fall? Vroni­plag, bitteschön!) Weit­er­lesen