Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung unterziehen?

Am näch­sten Sam­stag gehen wir zur Demo gegen Mieten­wahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Sit­u­a­tion drama­tisch: Der Anstieg der Durch­schnitts­grund­mi­ete ist der höch­ste der Welt und die Fluk­tu­a­tion hat einen Tief­punkt erre­icht (Stich­wort “Locked-in-Syn­drom”): Men­schen, die eine größere Woh­nung drin­gend benöti­gen wür­den, find­en keine mehr, die sie sich leis­ten kön­nten, während Per­so­n­en, denen eine kleinere Woh­nung aus­re­ichen würde, nicht umziehen, weil sie dann eine viel höhere Miete zu zahlen hätten.
Inzwis­chen beste­hen jedoch reale Chan­cen zu pro­gres­siv­er Verbesserung: Die SPD (!) scheint eine unser­er let­ztjähri­gen Forderun­gen – nach ein­er Höch­st­mi­ete, sie nen­nt das “Mietendeck­el” – umset­zen zu wollen, zumin­d­est hat das der Lan­desparteitag ein­stim­mig (!) beschlossen. Bei der Frage der Enteig­nung von großen Immo­bilienge­sellschaften ist die Partei ges­pal­ten; Forderun­gen der Jusos gehen allerd­ings zum Teil noch über die des Volks­begehrens hin­aus (!). Der Druck der Bevölkerung scheint zu wirken.
Die aktuelle Dynamik gilt es zu nutzen: Kommt alle zur Demo am Sam­stag – wir haben wirk­lich etwas zu gewinnen!

Das Kul­turkollek­tiv Ill, das auch ver­ant­wortlich ist für diese schöne Seite, hat uns einen offe­nen Brief an den Ham­burg­er Innense­n­a­tor Michael Neu­mann (SPD) zukom­men lassen, den wir hier­mit sehr gerne an die Öffentlichkeit weit­er geben. ((Der Brief wurde in ein­er leicht abge­wan­del­ten Form auch hier veröffentlicht.))

Sehr geehrter Herr Innensenator,

eigentlich ver­suchte ich ger­ade einzuschlafen (mor­gen habe ich die Kinder und dann wieder arbeit­en), doch dann unter­lief mir der Fehler, ich hätte es bess­er wis­sen sollen, Ihre gestri­gen Inter­views mit der Mor­gen­post und dem Abend­blatt zu lesen. Beein­druckt von Ihrer Frei­heit von Selb­stkri­tik und voller Bewun­derung Ihrer Rhetorik ver­mag ich nun kein Auge zuzu­machen und möchte den vie­len anderen Bürg­ern der Stadt, denen eben­so zumute sein dürfte, den Ein­stieg in san­fte Träume durch eine zugegeben im Halb­schlaf ver­fasste Lau­da­tio Ihrer weisen Worte (Zitate in kur­siv) erle­ichtern. Weit­er­lesen

Die SPD kann es nicht lassen. Die erst vor gar nicht allzu langer Zeit begonnene und noch vol­lkom­men unvoll­ständi­ge, soge­nan­nte Rückbesin­nung auf ihre ur-sozialdemokratis­chen Werte, ist für sie nun offen­bar abgeschlossen und wird for­t­an abgewick­elt von einem Mann, der erst 2005 die Wahl in NRW grandios ver­liert, um dann Finanzmin­is­ter von Merkels Gnaden zu wer­den und schließlich 2009 die näch­ste Wahl ver­liert — dies­mal sein Bun­destags­di­rek­t­man­dat — um sich dann als nebenberu­flich­er Red­ner blöd zu ver­di­enen. Sein Bun­destags­man­dat nimmt er nur gele­gentlich wahr, ist sich aber auch kein­er Schuld bewusst. Genau­so dumm-dreist wie er sich dafür recht­fer­tigt, vertei­digt er weit­er­hin die Agen­da 2010 als alter­na­tivlos­es Instru­ment zur Ret­tung des AbendDeutsch­lands.

Die Welt der Unternehmens­ber­ater und Ver­lust­sozial­isier­er ist die Mitte, die Stein­brück meint. Und siehe da, Hel­mut Schmidts Ham­burg­er Con­nec­tions ziehen noch: Der Spiegel bzw. SpOn, die Speer­spitze der deutschen Jour­naille, schreibt:

Dank Stein­brück darf wieder gehofft wer­den. Es kön­nte doch noch ein echter Wahlkampf wer­den, mit unter­schei­d­baren Lagern, mit ein­er klaren Wahl also für die Bürg­er. Auf der einen Seite: die grim­mige SPD, die gegen das Großkap­i­tal zu Felde zieht, auf der anderen Seite die schwarz-gelbe Koali­tion als entschlossene Hüterin von freier Wirtschaft und freiem Kap­i­talverkehr. So muss es sein in der Demokratie.

Die Berlin­er Mor­gen­post aus dem Hause Springer lässt sich auch nicht lumpen:

Der Kopi­lot der großen Koali­tion, den Deutschen als krisen­fester Nav­i­ga­tor während der Finanz-Tur­bu­len­zen 2008 in Erin­nerung, fordert seine dama­lige Chefin her­aus. Eine span­nende Kon­stel­la­tion: ein Sozialdemokrat mit ökonomis­chem Hin­ter­grund gegen die Christ­demokratin mit sozialem Touch — das Duell erin­nert an Schröder/Kohl 1998. Als eine Art Schröder zwo soll Stein­brück Wäh­ler der Mitte anlocken.

Die eben­falls in Ham­burg erscheinende Zeit, deren Mither­aus­ge­ber übri­gens Hel­mut Schmidt ist, ist sich nicht zu schade, die Anbiederung an den Kan­di­dat­en kurz und knapp zu hal­ten:

Peer Stein­brück ist der beste Kan­di­dat für die SPD.

Huch, da hat sich was geän­dert. Jet­zt ste­ht da:

Er ist ohne­hin der beste Kan­di­dat für die Sozialdemokraten.

Der Inhalt bleibt der gle­iche. Auch die Fra­gen bleiben: Wird hier die näch­ste große Koali­tion aufge­baut? Und warum? Wer ist das, der/die (in den Umfra­gen) einen Vize-Kan­zler Stein­brück will? Denn darauf läuft es doch hin­aus! Habt ihr nichts ver­standen? Bzw. alles vergessen?