Bedürftigkeitsprüfung für alle!

Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegen­zug zur Forderung der CDU, bei der Grun­drente die Bedürftigkeit der poten­tiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prü­fung auf alle fordern. Ange­fan­gen bei den Diäten der Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Frak­tion: Brauchen die wirk­lich monatlich 10.083,47 Euro als “Abge­ord­nete­nentschädi­gung”? Kön­nten wir das bitte mal ein­er einge­hen­den Prü­fung …

Raus zum 6.4.! Mieten-Demo!

Am näch­sten Sam­stag gehen wir zur Demo gegen Mieten­wahnsinn und Ver­drän­gung!
In Berlin ist die Sit­u­a­tion drama­tisch: Der Anstieg der Durch­schnitts­grund­mi­ete ist der höch­ste der Welt und die Fluk­tu­a­tion hat einen Tief­punkt erre­icht (Stich­wort “Locked-in-Syn­drom”): Men­schen, die eine größere Woh­nung drin­gend benöti­gen wür­den, find­en keine mehr, die sie sich leis­ten kön­nten, während Per­so­n­en, denen eine kleinere …

Offener Brief an den Hamburger Innensenator Schlafmangel im Gefahrengebiet

Gefahrengebiet-Comic

Das Kul­turkollek­tiv Ill, das auch ver­ant­wortlich ist für diese schöne Seite, hat uns einen offe­nen Brief an den Ham­burg­er Innense­n­a­tor Michael Neu­mann (SPD) zukom­men lassen, den wir hier­mit sehr gerne an die Öffentlichkeit weit­er geben.1

Sehr geehrter Herr Innense­n­a­tor,

eigentlich ver­suchte ich ger­ade einzuschlafen (mor­gen habe ich die Kinder und …

  1. Der Brief wurde in ein­er leicht abge­wan­del­ten Form auch hier veröf­fentlicht. []

Laut Tage­sor­d­nung des Bun­destags vom 29.11.2012 find­et die erste Lesung zum Leis­tungss­chutzrecht in der Nacht vom Don­ner­stag auf Fre­itag in der Zeit zwis­chen 2:35 und 3:15 statt. Ein offen­er Brief dazu von ein­er uns vol­lkom­men unbekan­nten Per­son, den ich an dieser Stelle gerne weit­ergebe:
Werte Damen und Her­ren Abge­ord­nete der SPD, von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen …

Sozialdemokratenkanzlerkandidat

Ab in die Mitte!

Die SPD kann es nicht lassen. Die erst vor gar nicht allzu langer Zeit begonnene und noch vol­lkom­men unvoll­ständi­ge, soge­nan­nte Rückbesin­nung auf ihre ur-sozialdemokratis­chen Werte, ist für sie nun offen­bar abgeschlossen und wird for­t­an abgewick­elt von einem Mann, der erst 2005 die Wahl in NRW grandios ver­liert, um dann Finanzmin­is­ter von Merkels Gnaden zu wer­den …