Wäre die SPD nicht so bräsig, würde sie im Gegenzug zur Forderung der CDU, bei der Grundrente die Bedürftigkeit der potentiellen Bezieher*innen zu prüfen, die Ausweitung der Prüfung auf alle fordern. Angefangen bei den Diäten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: Brauchen die wirklich monatlich 10.083,47 Euro als “Abgeordnetenentschädigung”? Könnten wir das bitte mal einer eingehenden Prüfung …
Am nächsten Samstag gehen wir zur Demo gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
In Berlin ist die Situation dramatisch: Der Anstieg der Durchschnittsgrundmiete ist der höchste der Welt und die Fluktuation hat einen Tiefpunkt erreicht (Stichwort “Locked-in-Syndrom”): Menschen, die eine größere Wohnung dringend benötigen würden, finden keine mehr, die sie sich leisten könnten, während Personen, denen eine kleinere …
Das Kulturkollektiv Ill, das auch verantwortlich ist für diese schöne Seite, hat uns einen offenen Brief an den Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne an die Öffentlichkeit weiter geben.1
Sehr geehrter Herr Innensenator,
eigentlich versuchte ich gerade einzuschlafen (morgen habe ich die Kinder und …
Laut Tagesordnung des Bundestags vom 29.11.2012 findet die erste Lesung zum Leistungsschutzrecht in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 2:35 und 3:15 statt. Ein offener Brief dazu von einer uns vollkommen unbekannten Person, den ich an dieser Stelle gerne weitergebe:
Werte Damen und Herren Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen …
Die SPD kann es nicht lassen. Die erst vor gar nicht allzu langer Zeit begonnene und noch vollkommen unvollständige, sogenannte Rückbesinnung auf ihre ur-sozialdemokratischen Werte, ist für sie nun offenbar abgeschlossen und wird fortan abgewickelt von einem Mann, der erst 2005 die Wahl in NRW grandios verliert, um dann Finanzminister von Merkels Gnaden zu werden …