Eine Fre­gat­te mit uni­formiert­er Besatzung, die wed­er Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Auf­stände niederzuschla­gen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohli­gen Wärme der Fes­tung Europa ab, genauer gesagt in Griechen­land und Spanien. Gün­stig, dass in den Erläuterun­gen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK fol­gen­der Hin­weis als explizite Inter­pre­ta­tion­shil­fe des heili­gen Europäis­chen Kon­vents deutsch­er Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Gewal­tan­wen­dung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschlagen.

So kann man unge­niert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gle­ichzeit­ig mit ein­er passend geschnitzten Men­schen­recht­skon­ven­tion wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumin­d­est in Griechen­land. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fra­port bietet schon mit. Die Wasser­w­erke von Athen ste­hen zum Verkauf, während in der Schlos­sallee zwei neue Hotels gebaut wer­den. Selb­st der taz gehen die Pri­vatisierun­gen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feucht­en Kap­i­tal­is­ten­traum an? Es wird noch bess­er. EZB-Chefökonom Jür­gen Stark, Träger des renom­mierten Detlef-Rohwed­der-Preis­es, schlägt eine Treu­hand für Griechen­land vor, um die vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte “bess­er zu mobil­isieren”. Jean-Claude Junck­er, die graue Emi­nenz des europäis­chen Gel­dadels, sekundiert. Weit­er­lesen

Die Lage in Syrien ist deshalb so unüber­sichtlich, weil nie­mand weiß, wie die Stim­mung im Land einzuschätzen ist. Präsi­dent Bashar al-Assad galt bish­er als recht beliebt. Aber was das heißt, ist eigentlich unklar, weil sich nie­mand traut, die gegen­teilige Mei­n­ung offen zu sagen — und zwar ein­fach aus Angst vor der mas­siv­en Geheim­di­en­st­be­spitzelung. Im Ver­gle­ich zum aus­d­if­feren­zierten Überwachungssys­tem Syriens war die DDR ein lib­erales Land.

Am inter­es­san­testen sind daher die Inter­views mit eini­gen Oppo­si­tionellen, die in den ver­gan­genen Tagen zu lesen waren. Auch wenn manch­es, was da gesagt wird, auch mit Vor­sicht (Wun­schdenken) zu genießen sein dürfte… Weit­er­lesen