Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze einer neuen antifaschistischen Front?
Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusammenarbeit” an.
Das ist das genaue Gegenteil eines Angebots zur Zusammenarbeit: eine Kampfansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen politischen Koordinatensystem ist Merkel objektiv nach links gerückt. In der neuen Weltordnung wird es neue faschistische und antifaschistische Achsen geben. Es ist irritierend und gewöhnungsbedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plötzlich in der generellen Tendenz, in den ganz großen Fragen, auf der richtigen Seite steht.
Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems. Kommentieren
Wenn die Welt doch nur so einfach wäre…
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Etwas idealtypisch verzerrt kann man sagen, dass in der Diskussion zwei scheinbar gänzlich inkommensurable Weltbilder aufeinander prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreibenden Termini. So wiederholt die eine Seite — nennen wir sie «die Konservativen» — das Mantra, das Runterladen von copyright-geschütztem Material im Internet sei «Diebstahl». Noch vor einigen Tagen titelte das Berliner Boulevardblatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?» Und auch in den Diskussionen im Kommentarbereich der größeren bürgerlichen Zeitungen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plausibilisiert, ist folgende: Wenn Menschen für das, was andere produziert haben, nicht bezahlen und es sich einfach nehmen, bei den Produzentinnen also kein Geld ankommt — dann handele es sich um Diebstahl.
Die Gegenseite — «die Progressiven» — sieht die Sache völlig anders. Nicht gestohlen werde hier, sondern geteilt oder getauscht. Daher der Ausdruck «filesharing». Mit Diebstahl habe das überhaupt nichts zu tun. Und zwar weil niemandem etwas weg genommen werde. Diebstahl definiere sich aber doch gerade dadurch: jemandem etwas gegen ihren Willen entwenden. Beim typischen Fall geht ein Mensch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Gerade das geschähe beim filesharing nicht, da nur untereinander geteilt und getauscht werde.
Die Konservativen antworten, dass dabei aber doch etwas entwendet werde, nämlich das Recht der Produzentin auf die Verwertung ihres Produkts. Weiterlesen
NPD-Verbot
Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Personen in irgendeiner Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutiefst verachtenswert und ich hätte nichts dagegen, wenn erwähnte Lanze in beliebigen Körperteilen derer Mitglieder landen würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Mediengrenzen hinwegziehenden Konsens lesen und hören muss, nach dessen Verständnis es legitim und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei verboten würde, frage ich mich doch ernsthaft, welches Demokratieverständnis in diesen Institutionen vorherrschen mag.
Es geht den selbsternannten Verteidigern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legitime Eroberung des ohnehin mickrigen Intellekts der Sympathisanten von Rechtsaußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen könnte – ausschließlich um Macht und Wählerstimmen, was zwar perfide, aber in unserer Parteiendemokratie durchaus zu legitimieren wäre.
Sicher, derlei Überlegungen spielen sicher immer eine Rolle, und am rechten Rand hat ausnahmslos jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Flecken, die nur darauf warten, sich noch weiter mit der jeweiligen Grundfarbe zu vermengen. Dass Schwarz da bekanntermaßen am meisten zu tendiert, liegt nicht nur an der Farbenlehre, sondern vor allem am Strauß’schen Credo “Rechts neben uns ist nur noch die Wand”.
Was hinter dem Verbotskonsens steckt, hat bei näherem Hinsehen sehr viel weniger mit Parteitaktik als mit dem menschlichen Herdentrieb zu tun: Weiterlesen
