Merkel als Antifaschistin?

Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze ein­er neuen antifaschis­tis­chen Front?

Merkel erin­nerte an die tiefen Verbindun­gen zwis­chen Deutsch­land und den USA, die auch auf gemein­samen Werten beruht­en: “Demokratie, Frei­heit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Men­schen unab­hängig von Herkun­ft, Haut­farbe, Reli­gion, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung oder poli­tis­ch­er Ein­stel­lung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser Werte” biete sie Trump “eine enge Zusam­me­nar­beit” an.

Das ist das genaue Gegen­teil eines Ange­bots zur Zusam­me­nar­beit: eine Kamp­fansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen poli­tis­chen Koor­di­naten­sys­tem ist Merkel objek­tiv nach links gerückt. In der neuen Wel­tord­nung wird es neue faschis­tis­che und antifaschis­tis­che Achsen geben. Es ist irri­tierend und gewöh­nungs­bedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plöt­zlich in der generellen Ten­denz, in den ganz großen Fra­gen, auf der richti­gen Seite steht.

Es ist leichter ein autoritäres Regime zu Fall zu bringen, als ein liberales System vor seiner eigenen Zerrüttung zu bewahren. Das eine ist künstlich, starr wie ein Kristall und kann gebrochen werden. Das andere ist organisch und kann nur absterben.

Botho Strauß

Wenn die Welt doch nur so ein­fach wäre…
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Ad ACTA II Die Diskussion

Etwas ide­al­typ­isch verz­er­rt kann man sagen, dass in der Diskus­sion zwei schein­bar gän­zlich inkom­men­su­rable Welt­bilder aufeinan­der prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreiben­den Ter­mi­ni. So wieder­holt die eine Seite — nen­nen wir sie «die Kon­ser­v­a­tiv­en» — das Mantra, das Run­ter­laden von copy­right-geschütztem Mate­r­i­al im Inter­net sei «Dieb­stahl». Noch vor eini­gen Tagen titelte das Berlin­er Boule­vard­blatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demon­stran­ten, dass ihr für Dieb­stahl auf die Straße geht?» Und auch in den Diskus­sio­nen im Kom­men­tar­bere­ich der größeren bürg­er­lichen Zeitun­gen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plau­si­bil­isiert, ist fol­gende: Wenn Men­schen für das, was andere pro­duziert haben, nicht bezahlen und es sich ein­fach nehmen, bei den Pro­duzentin­nen also kein Geld ankommt — dann han­dele es sich um Diebstahl.

Die Gegen­seite — «die Pro­gres­siv­en» — sieht die Sache völ­lig anders. Nicht gestohlen werde hier, son­dern geteilt oder getauscht. Daher der Aus­druck «fileshar­ing». Mit Dieb­stahl habe das über­haupt nichts zu tun. Und zwar weil nie­man­dem etwas weg genom­men werde. Dieb­stahl definiere sich aber doch ger­ade dadurch: jeman­dem etwas gegen ihren Willen entwen­den. Beim typ­is­chen Fall geht ein Men­sch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Ger­ade das geschähe beim file­shar­ing nicht, da nur untere­inan­der geteilt und getauscht werde.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en antworten, dass dabei aber doch etwas entwen­det werde, näm­lich das Recht der Pro­duzentin auf die Ver­w­er­tung ihres Pro­duk­ts. Weit­er­lesen

NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Per­so­n­en in irgen­dein­er Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutief­st ver­acht­enswert und ich hätte nichts dage­gen, wenn erwäh­nte Lanze in beliebi­gen Kör­perteilen der­er Mit­glieder lan­den würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Medi­en­gren­zen hin­wegziehen­den Kon­sens lesen und hören muss, nach dessen Ver­ständ­nis es legit­im und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei ver­boten würde, frage ich mich doch ern­sthaft, welch­es Demokratiev­er­ständ­nis in diesen Insti­tu­tio­nen vorherrschen mag.

Es geht den selb­ster­nan­nten Vertei­di­gern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legit­ime Eroberung des ohne­hin mick­ri­gen Intellek­ts der Sym­pa­thisan­ten von Recht­saußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen kön­nte – auss­chließlich um Macht und Wäh­ler­stim­men, was zwar per­fide, aber in unser­er Parteien­demokratie dur­chaus zu legit­imieren wäre.

Sich­er, der­lei Über­legun­gen spie­len sich­er immer eine Rolle, und am recht­en Rand hat aus­nahm­s­los jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Fleck­en, die nur darauf warten, sich noch weit­er mit der jew­eili­gen Grund­farbe zu ver­men­gen. Dass Schwarz da bekan­nter­maßen am meis­ten zu tendiert, liegt nicht nur an der Far­ben­lehre, son­dern vor allem am Strauß’schen Cre­do “Rechts neben uns ist nur noch die Wand”.

Was hin­ter dem Ver­bot­skon­sens steckt, hat bei näherem Hin­se­hen sehr viel weniger mit Parteitak­tik als mit dem men­schlichen Her­den­trieb zu tun: Weit­er­lesen