NSU-Prozess Protest vor dem OLG
Berichte, u.a. über eine Protestaktion der Berliner Naturfreunde zu den Aussagen von Verfassungsschützern im NSU-Prozess, in der taz, der jungen welt und vom BR. Und hier und da.
Initiative Kritischer Verfassungsschutz
Zwickauer Terrorzelle
Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?
“Republik im Schockzustand”, “Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge”, “Die Braune Armee Fraktion” oder besonders schön “Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht”, um nur ein einige der Stilblüten von heute zu nennen. Die deutsche Presse überschlägt sich gemeinsam mit der Politik in hohler Betroffenheit; es trieft nur so von hysterischer Angstmache und heuchelnder Anklage. Ob da wohl die jahrelange Ignoranz oder zumindest die Verharmlosung überkompensiert werden will?
Wen die “neue Qualität” des Terrorismus von Rechts nun so sehr überrascht, kann nicht nur auf dem rechten Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewesen sein oder — noch schlimmer — wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, geb. Köhler, erst im Oktober eine Broschüre für Lehrer und Lehrerinnen im Zeitbild-Verlag herausgegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken — Linksextremismus verhindern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechendes Gegenstück zu Rechtsextremismus gibt es nicht. Die absurde Analogie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Richtung.) Die Extremismusklausel ergänzt das Bild der rechtslastigen Politik der Ministerin.
Auch der Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im September im Bild-Interview (verlinke ich jetzt nicht, mehr dazu findet sich aber hier) von 1000 islamistischen Terroristen in Deutschland, und Wolfgang Schäuble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so nebenbei zwei Millionen Euro, ohne irgendeine fiskalische Notwendigkeit. Und Kanzlerin Merkel? Spricht von Strukturen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.
Angela Merkels Phantasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheimnis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht einmal nötig! Weiterlesen