Als hätte die amerikanis­che Poli­tik­er-Kaste aus den ver­gan­genen Jahrzehn­ten nichts gelernt.

Rudolph Giu­liani aseso­rará a Keiko Fuji­mori en mate­ria de seguri­dad ciudadana

titelt El País, was auf Deutsch soviel bedeutet wie “Rudolph Giu­liani kriecht Keiko Fuji­mori in den Arsch und nutzt die Angst­mache damit in Peru eine US-genehme Regierung instal­liert wird”.

Aber Peru ist kom­pliziert. Die Parteien­land­schaft beste­ht im Jahr 2011 eigentlich nur noch aus Wäh­lervere­ini­gun­gen für bes­timmte Kan­di­dat­en. Ein­er­seits liegt das daran, dass Präsi­den­ten nur für eine Amt­szeit gewählt wer­den kön­nen (eine schmer­zliche Lehre aus den neun­ziger Jahre) und sich Kon­ti­nu­ität dadurch etwas schwieriger gestal­ten lässt, ander­er­seits sind alle Kan­di­dat­en der­maßen pop­ulis­tisch und bewiesen­er­maßen kor­rupt, dass sich die Prin­cip­i­en ein­er Partei nur schw­er fest­stellen ließen und sie sich damit gewis­ser­maßen schon selb­st über­flüs­sig machen.

Neben der “recht­sex­tremen” Fuji­mori ist in der zweit­en Runde der Präsi­dentschaft­wahl der “linksna­tion­al­is­tis­che” Kan­di­dat Ollan­ta Humala übrig geblieben. Obwohl ide­ol­o­gisch irgend­wie links zu verorten (Ver­staatlichung, Nach­fra­geori­en­tierung, Indiofre­undlich) ste­ht er nicht für die reine (sozial­is­tis­che) Lehre, son­dern eher für das — in Lateinameri­ka weit ver­bre­it­ete — nation­al­is­tis­che Mod­ell der Sozialdemokratie, ver­spricht aber im Gegen­satz zu Fuji­mori immer­hin eine Abkehr von der neolib­erale Aus­rich­tung der peru­anis­chen Wirtschaft­spoli­tik und eine echte Inte­gra­tion der ver­nach­läs­sigten indi­ge­nen Ein­wohn­er des Landes.

Wäre da nicht seine Ver­gan­gen­heit, Weit­er­lesen

Mit diesem schö­nen Spruch ist die Alter­na­tive Liste in den Kan­ton­al­wahlkampf Zürich gegan­gen. Sie hat bei der gestri­gen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stim­men bekom­men (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hin­ter­grund der Konkur­renz zu im Ver­gle­ich zu ihren deutschen Pen­dants deut­lich weit­er links ste­hen­der (kap­i­tal­is­muskri­tis­cher­er) SP und Grü­nen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.

Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht, um zu sehen, werdet Ihr Sie
brauchen, um zu weinen.

Jean-Paul Sartre

Es ist der 7. Sep­tem­ber 2008. Bei der Klausurta­gung der SPD in Werder, nahe Pots­dam, tritt der SPD-Vor­sitzende Kurt Beck an, die Führungsstruk­tur sein­er Partei zu mod­ernisieren. Weit­er­lesen

Als ich ange­fan­gen habe, poli­tisch zu denken, habe ich mich immer wieder gefragt, wie um Him­mels Willen man eigentlich CDU wählen kann. Im Fre­un­deskreis mein­er Eltern gab es (soweit mir das bekan­nt war) keine CDU-Sym­pa­thisan­ten. Oder ich habe es bei einiger­maßen net­ten und vernün­fti­gen Men­schen ohne­hin von vorn­here­in aus­geschlossen, dass sie diese Partei wählen. Wieso auch, habe ich mich gefragt. Warum sollte jemand frei­willig CDU wählen? Und doch waren es regelmäßig um die 40 Prozent der bun­des­deutschen Wäh­ler (in den Achtzigern und frühen Neun­zigern) – mir ein dauer­haftes Rätsel.

Ich habe dann tat­säch­lich mal einen Nach­barn gefragt (vor der Bun­destagswahl 1994 müsste das gewe­sen sein), von dem ich wusste, dass er regelmäßig für die CDU stimmt, und er hat mir eine verblüf­fend ein­fache Antwort gegeben: „Mir geht es doch gut, ich will doch gar nicht, dass sich etwas ändert.“ Das ist die ein­fache, ganz logis­che Antwort: CDU wählt man, wenn man zufrieden ist und nur will, dass ja alles einiger­maßen so bleibt, wie es ist. Poli­tik des Still­stands, ja eigentlich Nicht­poli­tik. Es soll nichts den Lauf der Dinge gefährden. Für die ein­schnei­den­den Verän­derun­gen sind dann ja die SPD-Regierun­gen zuständig (Hartz4, Dosenpfand, Angriff­skrieg etc). Für die CDU bleibt die Devise: Prob­leme und Pröblem­chen (Ökokatas­tro­phe, soziale Ungerechtigkeit, Ras­sis­mus) ein­fach links liegen lassen. Durchregieren. Anders gesagt: Aus­sitzen, Weg­duck­en, Tot­stellen. Das ist das eigentliche Kern­pro­gramm der CDU. Weit­er­lesen