Das neueste Wik­ileaks-Cable hat endlich mal einen nicht boule­vardesken Deutsch­land­bezug: Die USA und Deutsch­land sind anscheinend zur Zeit dabei, gemein­sam einen geheimen Spi­onage-Satel­liten zu entwick­eln, genan­nt HiROS. Mit ihm soll es möglich sein, per Infrarot auf bis zu 50cm/Pixel her­anzu­zoomen und dem­nächst auch in Real­time 3D-Mod­elle zu mod­el­lieren. Getarnt wurde das ganze als ein ziviles Pro­jekt, in Wahrheit haben aber der BND und das DLR die totale Kon­trolle über die Ein­rich­tung. Wie es aussieht, wollte Frankre­ich das Pro­jekt schon seit langem stop­pen, war dabei allerd­ings erfol­g­los. Und wie es Andreas Eckart, Leit­er der Abteilung “Optis­che Infor­ma­tion­ssys­teme am Insti­tut für Robotik und Mecha­tron­ik” des DLR, es darstellt, ist auch “abso­lut keine Koop­er­a­tion” mit Frankre­ich oder irgend einem anderen EU-Land geplant. Das Pro­jekt wurde also aus­drück­lich gegen den Willen der europäis­chen Bünd­nis­part­ner durchge­set­zt, kostet so mal 205 Mio. Euro und soll zwis­chen 2012 und 2013 ein­satzfähig sein, über die kalkulierten 70 Prozent Überka­paz­itäten dür­fen die Amis dann ver­fü­gen. Soweit die Mel­dung. Demen­tiert wird bere­its. Eigentlich skan­dalös genug, worauf ich aber hin­aus will, ist fol­gen­des: Weit­er­lesen

Julian Assange hat auf sein­er Domain iq.org von 2006 bis 2007 ein per­sön­lich­es Blog geführt. Im Moment sieht man dort lei­der nichts, archive.org hat aber glück­licher­weise mit­geschrieben, dort sind dann auch seine manch­mal wirk­lich ganz lusti­gen bzw. geistre­ichen Ergüsse nachzule­sen. Zu den let­zteren zählt sein Man­i­fest, das dort in zwei Ver­sio­nen existiert. ((Jour­nal­is­tisch wurde von Jason Lewis an dieser Stelle übri­gens zum ersten Mal darauf hingewiesen.)) John Young, ein­er der Mit­be­grün­der von Wik­ileaks und seit 1996 Betreiber der Whistle­blow­er-Seite Cryp­tome erin­nert an diese grundle­gen­den Texte (PDF), und das obwohl er sich von Wik­ileaks schon vor län­gerem aus poli­tis­chen Grün­den tren­nte. ((In diesem Zusam­men­hang sei auch auf Julian Assanges Artikel “The Road to Hanoi” ver­wiesen.)) Weit­er­lesen

Wenn man das Wet­ter und das Mis­strauensvo­tum gegen Sil­vio Berlus­coni mal außen vor lässt, war die let­zte Woche weit­er­hin vom The­ma Wik­ileaks geprägt: Wir erfuhren, dass Chi­nas politsche Führung in Hack­er-Angriffe auf Google ver­strickt war (Süd­deutsche Zeitung, 6.12.), dass die USA das spanis­che Urhe­ber­recht geschrieben haben (Quelle), neues vom inter­na­tionalen Waf­fen­han­del (Nord­ko­rea liefert Waf­fen nach Iran, die USA mis­chen inter­na­tion­al munter mit) und aller­lei Weit­eres, meist nicht wirk­lich Über­raschen­des (siehe z. B. bei der Süd­deutschen: Über­sicht zum The­ma Wik­ileaks, Was wirk­lich wichtig ist).

Der­weil wurde Wik­ileaks-Grün­der Julian Assange ver­haftet und mit­tler­weile fast wieder frei gelassen. Während Assanges Anwälte alles tun um seine Aus­liefer­ung nach Schwe­den zu ver­hin­dern basteln die USA eifrig an einem neuen Gesetz, um Assange ein­er Straftat schuldig zu find­en — was nach gel­ten­dem amerikanis­chen Recht bish­er nicht recht gelin­gen will (Quelle). Auch die möglicher­weise dro­hende Aus­liefer­ung an die USA ist wom­öglich ein Grund, warum sich Assange gegen eine “Befra­gung” in Schwe­den zu den Vor­wür­fen von Verge­wal­ti­gung und sex­ueller Nöti­gung, die dort gegen ihn erhoben wer­den, wehrt. Schwe­den ist im Gegen­satz zu Großbri­tan­nien dafür bekan­nt Aus­liefer­ungs­forderun­gen der USA gerne nachzukommen.

Das Ganze wird unter­malt von ein­er Rei­he von Hack­eran­grif­f­en auf diverse Web­sites mit dem Ziel diese zeitweise lahm zu leg­en. Beliebt ist dabei das Pro­gramm “Low Orbit Ion Can­non” (Ionenkanone in niedriger Erdum­lauf­bahn) mit dem man auch ohne tech­nis­che Com­put­erken­nt­nisse einen “Dis­trib­uted denial of ser­vice” erzeu­gen kann — die attakierte Web­site ist dabei wegen zu viel­er ver­meintlich­er Aufrufe vorüberge­hend nicht mehr erre­ich­bar . Einen recht reflek­tierten Artikel dazu find­et man wiederum bei der Süd­deutschen.

Für deut­lich weniger Aufmerk­samkeit hat bish­er das Wik­ileaks Man­i­fest (vgl. Plinks KW 48/10) gesorgt. Was vielle­icht auch an der Sprache lag. Inter­essierte kön­nen das Man­i­fest jet­zt aber hier auch auf deutsch lesen.

Doch zurück zum Wet­ter und Sil­vio Berlus­coni. Der Win­ter hat in der Nacht zum heuti­gen Dien­stag wahrschein­lich wieder für neue Reko­rde gesorgt — zumin­d­est auf den Straßen von Nor­drhein-West­falen: Mehr als 700 Unfälle auf den Straßen NRWs und teil­weise mehr als 300 Kilo­me­ter Stau (Quelle). Chao­tis­ch­er geht es bei uns im Rhein­land nur zu Karneval zu. Und um die Zeit bis dahin zu über­brück­en und aus Anlass seines Erfol­gs bei der Ver­trauensfrage im Sen­at (mehr dazu hier) hier mein per­sön­lich­es Best of Berlus­coni (Quelle):

1) Vor der ital­ienis­chen Bischof­skon­ferenz erzählt Berlus­coni den Witz, wie Jesus zu spät zu Gott zurück­kehrt, weil man auf der Erde die Todesstrafe abgeschafft hat. (Zitiert im »Han­dels­blatt«, Juli 2010)

2) Berlus­coni schickt Schön­heit­skönig­in­nen und Film­sternchen ins Europa­parla­ment – und sagt: »Jet­zt gibt es dort endlich Leute, die gut ange­zo­gen sind und nicht stinken.« (Zitiert im »Dai­ly Tele­graph«, April 2009)

3) Berlus­coni zu Men­schen im Erd­bebenge­bi­et von L’Aquila, deren Häuser von einem Erd­beben zer­stört wur­den: »Man muss das nehmen wie ein Camp­ing-Woch­enende.« (Bei einem Besuch im Erd­bebenge­bi­et von L’Aquila, Som­mer 2009)

Es war zwar nicht alles hun­dert­prozentig trans­par­ent in sein­er Amt­szeit und Kor­rup­tion ist in Brasilien wahrschein­lich genau­so ver­bre­it­et und (im kleinen Rah­men) genau­so gesellschaftlich akzep­tiert wie Fußball­spie­len oder Sam­bat­anzen oder Dro­gen­händler­a­bknallen, trotz­dem weiß Brasiliens Präsi­dent Lula manch­mal ein­fach instink­tiv, was richtig und was falsch ist, was gut und was schlecht ist, und sagt das dann auch.

So heute im Falle von Wikileaks:

Ich finde es ungewöhn­lich, dass ein Junge, der die amerikanis­che Diplo­matie lächer­lich gemacht hat… Wie heißt das? Dieses Wik­ileaks da… Der Junge wurde festgenom­men und ich sehe nicht einen Protest gegen die [Ein­schränkung der] Meinungsfreiheit.

Sagt der Präsi­dent während ein­er Pressekon­ferenz (zu einem ganz anderen The­ma, PAC 2, tut hier nichts zur Sache) und nutzt — unter dem Applaus der anwe­senden Reporter — die Gele­gen­heit, um weit­er auszuteilen. Weit­er­lesen

Beat­rice Ask ist die schwedis­che Jus­tizmin­is­terin und die Frage stellte die schwedis­che Tageszeitung Afton­bladet nach­dem Ask behauptet hat­te, nicht der Druck der USA habe zur Ver­schär­fung der schwedis­chen Recht­slage bezüglich File­shar­ing und Copy­right geführt — son­dern dies sei aus ganz eigen­er Ini­tia­tive geschehen. Anlass des Ganzen: Auf Wik­ileaks sind Doku­mente aufge­taucht, die zeigen, dass die USA mas­siv­en Druck auf Schwe­den ausübten, damit diese unter anderem gegen die Pirate Bay vorgin­gen. Das Ergeb­nis ist bekan­nt und wurde vor kurzem in zweit­er Instanz bestätigt (mit nun kürz­eren Haft‑, dafür höheren Geld­strafen bzw. zu leis­ten­den «Entschädi­gungszahlun­gen» für die Pirate Bay-Betreiber).

Bis dato dacht­en wir, dieses Urteil hät­ten Richter eines sou­verä­nen und demokratis­chen Nation­al­staats gesprochen; über­haupt der ganze Gericht­sprozess sei in Schwe­den ein­geleit­et wor­den. Seit heute wis­sen wir, dass der Arm der Jus­tiz viel länger ist und weit über den Atlantik reicht:

Im April 2006 hat­ten die USA Schwe­den mit Han­delssank­tio­nen im Rah­men der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion WTO gedro­ht, falls nicht die Aktiv­itäten von “Pirate Bay” gestoppt wür­den. Das schwedis­che Jus­tizmin­is­teri­um forderte daraufhin Polizei und Staat­san­waltschaft auf, aktiv zu wer­den. Nach­dem diese sich unter Hin­weis auf die unklare Recht­slage und eine fehlende Geset­zes­grund­lage zunächst weigerten, erhiel­ten sie laut SVT-Quellen eine for­male Anweisung dazu.

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