Zwickauer Terrorzelle
“Republik im Schockzustand”, “Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge”, “Die Braune Armee Fraktion” oder besonders schön “Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht”, um nur ein einige der Stilblüten von heute zu nennen. Die deutsche Presse überschlägt sich gemeinsam mit der Politik in hohler Betroffenheit; es trieft nur so von hysterischer Angstmache und heuchelnder Anklage. Ob da wohl die jahrelange Ignoranz oder zumindest die Verharmlosung überkompensiert werden will?
Wen die “neue Qualität” des Terrorismus von Rechts nun so sehr überrascht, kann nicht nur auf dem rechten Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewesen sein oder — noch schlimmer — wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, geb. Köhler, erst im Oktober eine Broschüre für Lehrer und Lehrerinnen im Zeitbild-Verlag herausgegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken — Linksextremismus verhindern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechendes Gegenstück zu Rechtsextremismus gibt es nicht. Die absurde Analogie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Richtung.) Die Extremismusklausel ergänzt das Bild der rechtslastigen Politik der Ministerin.
Auch der Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im September im Bild-Interview (verlinke ich jetzt nicht, mehr dazu findet sich aber hier) von 1000 islamistischen Terroristen in Deutschland, und Wolfgang Schäuble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so nebenbei zwei Millionen Euro, ohne irgendeine fiskalische Notwendigkeit. Und Kanzlerin Merkel? Spricht von Strukturen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.
Angela Merkels Phantasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheimnis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht einmal nötig! Weiterlesen
Paul Krugman widerspricht
Paul Krugman berichtet in seinem Blog von einem Korrespondenten, der ihm davon erzählt habe, dass Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten hätte, in der er behauptete, die exzessive öffentliche Verschuldung hätte die Finanzkrise 2008 verursacht.
Es ist aktuell unter Ökonomisten weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen — wenn nicht sogar die Hauptursache — der Krise — nicht nur jetzt, sondern schon in 2008 — die ausufernden Schulden der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt war.
Welche Rede Schäubles dieser Korrespondent (und welchen Korrespondenten Krugman) gemeint haben könnte, habe ich leider nicht feststellen können. (Daher auch der Konjunktiv.) Update: Es war wohl die “4. Zeit Konferenz Finanzplatz” am 16. August 2011 in Frankfurt (Konferenzprogramm, PDF). Leider nicht öffentlich.
Schäubles Rede vom 2. Juli 2010 im Bundestag anlässlich des G20-Gipfels in Toronto zielt aber tatsächlich in dieselbe Richtung. Aus dem Plenarprotokoll:
Die Verschuldung, die eine der Hauptursachen der Krise ist — das ist bisher unbestritten gewesen -, war ein Hauptthema vor Toronto. In diesem wichtigen Bereich sind die Europäer — das nennt man Exit-Strategie — mit einer selten einmütigen und einheitlichen Position in Toronto aufgetreten. Die europäische Position hat sich in Toronto vollständig durchgesetzt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Garrelt Duin [SPD]: Das ist falsch!)
nämlich maßvolle Zurückführung der zu hohen Defizite, aber zugleich in einer Weise, die wachstumsfreundlich ist und das Wachstum nicht beschädigt.
Es ist dergleiche Vortrag, den Schäuble seit Jahren — minimal variiert — zu jedweder Gelegenheit von sich gibt. Wer sich einmal die Mühe machen will, die auf seiner Homepage versammelten Reden durchzuschauen, wird feststellen, dass sie sich bis auf die Adressaten und ein paar Randbemerkungen beinahe auf’s Wort gleichen. (Der nächste Plagiatorenfall? Vroniplag, bitteschön!) Weiterlesen
Alles protestieren hat nichts genützt — auch wenn es keine Niederlage war — die griechischen Sparmaßnahmen sind durch. Und was passiert? Schon verlangen deutsche Manager Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Nach Einschätzung des BDI müssen die Investitionsbedingungen in Griechenland dringend verbessert werden. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will einen “Businessplan”:
Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung versuchen, marktwirtschaftliche Erträge zu organisieren.
Das heißt: Die Privatisierung des Volkseigentums wird forciert, am besten mit “deutschen Beratern”. Firmen aus Deutschland seien dazu “bereit”. Weiterlesen
